Bürgerdebatte zum Haushalt

Münster (tm) - Nachdem Bürgermeister Walter Blank (CDU) in der Gemeindevertretung den Haushaltsentwurf für 2012 vorgestellt hat, werden die Vorausplanungen für die Finanzen der Gemeinde nun in den kommunalen Gremien diskutiert.

Die Grünen-Vertreter in der Fraktion der Alternativen Liste Münster und Altheim (ALMA) werden den Entwurf prüfen. Vor allem die vorgesehene zusätzliche Belastung der Familien mit Kindern stößt auf ihre Kritik. Die Grünen möchten aber auch allen Bürgern die Möglichkeit bieten, sich in die beginnende Haushaltsdebatte einzubringen.

Andere Kommunen favorisierten das Modell des „Bürgerhaushalts“, heißt es in einer Grünen-Pressemitteilung. Dort organisiere die Verwaltung bereits einen öffentlichen Diskurs über den kommunalen Haushalt. In Münster sei es noch nicht soweit. Deshalb eröffnen die Grünen nun die öffentliche Debatte um die Ausgaben und Einnahmen der Gemeindekasse. Alle Bürger können auf der Internetseite http://muenstersgruene.wordpress.com die Kommentarfunktion unter dem Beitrag „Gemeindefinanzen 2012 – Ihre Meinung, Ihre Vorschläge!“ nutzen, um eigene Vorschläge und Fragen zur Diskussion zu stellen.

Wie sollen die alten Lasten und die neuen Aufgaben finanziert werden?

Viele Ausgabenpositionen sind durch Verbindlichkeiten gesetzt, dazu zählen die Personalausgaben für die Beschäftigten der Gemeinde, unabweisbare Ausgaben wie die Sanierung des Daches der Kulturhalle, der Brandschutz in der Gersprenzhalle und die Überprüfung und Reparatur des Kanalnetzes sowie der Bau der Kinderbetreuungseinrichtung für die unter Dreijährigen oder die Instandsetzung des Hauses der Kinder.

Andere Positionen, wie der Endausbau der Grünanlagen und Straßen im Baugebiet Auf der Hardt, eine bessere Internet-Anbindung oder etwaige mit einem neuen Konzept für das Hallenbad verbundene Ausgaben stehen eher auf der Seite einer langen Wunschliste, die der vorliegende Entwurf vorschlägt.

Wie sollen die alten Lasten und die neuen Aufgaben finanziert werden? Dazu wird im Etatentwurf auch eine Reihe von Gebührenerhöhungen vorgeschlagen, wie beispielsweise die bereits beschlossene Erhöhung der Gebühren für Beisetzungen auf den Gemeinde-Friedhöfen, die Anhebung der Abwassergebühren und eine für das nächste Jahr geplante zehnprozentige Steigerung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindergärten der Gemeinde.

Quelle: op-online.de

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