Münster

„CDU versagt bei der Wirtschaftsförderung“

Neujahrsempfang der Münsterer SPD in der Kulturhalle mit Rückblicken und auch Programmpunkten und Vorhaben für dieses Jahr.

Münster (mj) - Wer beim Neujahrsempfang der Münsterer SPD im Foyer der Kulturhalle mit der Vorsitzenden Elke Müller spricht, erfährt schnell, dass die Münsterer Genossen kein leichtes Jahr hinter sich haben. Offen und ehrlich, wie es ihre Art ist, redet sie über die verlorene Bürgermeisterwahl und den Streit in der Landes-SPD, der sich bis auf die Basis auswirkte.

„Pro und Contra zur Zusammenarbeit mit den Linken haben auch wir in einer kleinen Zerreißprobe erfahren“, sagt die Sozialdemokratin. Unterschiedliche Meinungen seien nicht nur bei den Parteimitgliedern vorgekommen, sondern auch bei den Bürgern, die mit ihrer Meinung an die Partei herangetreten sind. „Ich hoffe, dass nach der gestrigen Wahl endlich ein Schlussstrich unter die Vorkommnisse und die daraus resultierenden Diskussionen gezogen wird“, sagt Elke Müller.

Am Freitagabend stiegen die Genossen nochmals mit voller Kraft in den Wahlkampf um die Hessenwahl ein. Wie in jedem Jahr konnte die SPD auf hochkarätige Gastredner zurückgreifen: So bat der Direktkandidat für den Landtag, Patrick Koch, um Unterstützung für den bevorstehenden Urnengang. Auch für den ersten Kreisbeigeordneten, Klaus Peter Schellhaas, der im April neuer Landrat werden will, war der Neujahrsempfang fast schon ein kleiner Wahlkampfauftritt. Er hob die Vorzüge des Kreises hervor, die die Sozialdemokraten als Verantwortungstragende in den vergangenen Jahren geschaffen haben. Wirtschaftlich sei man bestens aufgestellt, was unter anderem das neue Lufthansa-Schulungscenter in Seeheim oder das Einkaufszentrum „Loop 5“ in Weiterstadt bewiesen.

In Sachen Bildung erinnerte er an das milIionenschwere Investitionspaket für die Schulen bis zum Jahr 2014, was auch die Modernisierung der naturwissenschaftlichen Räume enthalte, um damit dem Mangel an Ingenieuren entgegenzusteuern.

Für die Münsterer Genossen waren die Worte von Koch und Schellhaas ein Ansporn, trotz harter und jahrelanger Oppositionsbank weiterzumachen. Dafür sprechen nicht zuletzt eine Reihe ungelöster Probleme, die die SPD in der Gersprenzgemeinde sieht. Laut Müller befänden sich eine Reihe von Gebäuden, die die Gemeinde besitzt, in einem bemitleidenswerten Zustand. „Schauen sie sich mal die Treppenhäuser an. Dort mutet man den Mietern einiges zu“, stellt die Politikerin fest, die zum Beispiel die Häuser Goethestraße 130 oder 130a anführte. Edmund Galli meinte, es an der Zeit, dass man die Partnergemeinden endlich in Richtung Osteuropa erweitern sollte. „Leider steht die CDU anscheinend nur auf Österreich, obwohl es mit Sicherheit auch Möglichkeiten mit Polen, Lettland oder Litauen gibt“, so Galli. Immer noch wären Vorbehalte gegen diese Länder vorhanden.

Einig waren sich die Sozialdemokraten, dass die CDU in Sachen Wirtschaftsförderung vor allem im Zentrum von Münster versagt hat. Gerhard Dahms macht das an den leer stehenden Geschäften in der Darmstädter Straße fest. Dort wäre es sinnvoll gewesen, städtebaulich neue Grundlagen und Anreize durch eine modifizierte Rahmenplanung zu schaffen. Darauf hätte die SPD schon vor über zehn Jahren hingewiesen.

Investoren hätten bei einer Geschäftsübernahme so die Möglichkeit auf bauliche Veränderung – beispielsweise in der Höhe oder durch ein Zurücksetzen des Baus. „Jetzt muss man sich nicht wundern, dass Geschäft wie Foto Deutschländer keinen Nachfolger finden“, sagt Dahms. Er schätzt, dass eine veränderte Bauleitplanung zwischen 100 000 und 200 000 Euro kosten würde.

Vorsitzende kritisiert baufällige Gebäude

Quelle: op-online.de

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