Firma Fiege auf Dieburger Dreieck

„Dieburg verstößt gegen EU-Recht“

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Münster/Dieburg - Eine Beschwerde gegen die Stadt Dieburg wegen mutmaßlicher rechtswidriger staatlicher Beihilfen reichte gestern der Münsterer Dr. Hans Jochen Reinert bei der Europäischen Kommission, Generaldirektion Wettbewerb, in Brüssel ein. Von Thomas Meier

Reinert, der bereits den Pächter vertritt, der über eine Einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Dieburg für den teilweisen Baustopp für die Firma Fiege auf dem Dieburger Dreieck sorgte, macht gleich mehrere Gründe für diesen Schritt geltend.

Seine Recherchen hätten ergeben, dass der aktuelle Preis für Gewerbeflächen im Raum Dieburg deutlich höher lägen, als die Stadt von Fiege für die 72.500 Quadratmeter erlöst habe. Die Stadt habe das Gelände unter Preis für rund 27 bis 29 Euro veräußert, gehe man von dazu veröffentlichten Berichten aus. Außerdem habe kein Bieterverfahren für das großflächige Areal stattgefunden.

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Zum rechtlichen Hintergrund seiner Beschwerde führt der Münsterer Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) an. Hierin würden staatliche Beihilfen, gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen, für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt. Bei Grundstücksverkäufen durch die öffentliche Hand liege eine Begünstigung im Sinne des EU-Rechts vor, wenn der Verkaufspreis unter dem Marktwert liegt.

Weitere Verstöße macht Reinert geltend, darunter Verfälschung des Wettbewerbs. „Nach alledem hat die Stadt Dieburg mit dem Verkauf der im Dieburger Dreieck gelegenen städtischen Areale an das Unternehmen Fiege gegen Recht verstoßen. Stellt die Europäische Kommission eine derartige unerlaubte staatliche Beihilfe fest, beschließt sie, dass die Kommune die entsprechende Maßnahme aufzuheben oder umzugestalten hat.“

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Quelle: op-online.de

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