Doppik-Haushalt zwingt zu Sparkonzept

Münster - Sie klangen unschöner, als sie waren, die Zahlen, die Bürgermeister Walter Blank den Gemeindevertretern am Montagabend präsentierte: Von einem „Fehlbedarf“ war da die Rede, auch „Neuverschuldung“ sei nötig. Von Alexander Klug

Der Münsterer Haushalt fürs gerade angebrochene Jahr schließt mit einem deutlichen Minus von 605 000 Euro. Er stellt die Premiere für die Münsterer Verwaltung in der neuen, kaufmännischen Buchführung dar.

Zum ersten Mal tauchten im Etat die Aufwendungen für Abschreibungen auf – sie sorgen für das Minus, das die „finanziell solide Gemeinde“ (Walter Blank) zwingt, der Kommunalaufsicht ein sogenanntes „Haushaltskonsolidierungskonzept“ vorzulegen. Nun prägt nicht mehr die Aufteilung in Verwaltungs- und Vermögenshaushalt die Übersicht der Gemeindefinanzen, sondern „Produkte“, die die Verwaltung anbietet und die jeweils einen Preis haben. In der Summe erwirtschaftet die Verwaltung Erträge in Höhe von 19 Millionen Euro – dem stehen Ausgaben von 19,6 Millionen gegenüber. Drei Möglichkeiten gebe es, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, sagt der Bürgermeister: Weniger ausgeben, mehr einnehmen (höhere Steuern und Gebühren) und die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, um Geld zu sparen.

Mit dem Konsolidierungskonzept liegt zunächst ein Vorschlag aus der ersten Kategorie auf den Tischen der Gemeindevertreter. Es liest sich wie eine Sammlung an Grausamkeiten – alles, was die Gemeinde leistet, ohne zu müssen, ist hier aufgezählt. „Es ist ja nicht an der Verwaltung, festzulegen, was an Leistungen wichtig ist und was nicht“, erläutert Hauptamtsleiter Reiner Werner. „Deswegen steht ersteinmal alles auf der Liste und das Parlament entscheidet nach ausführlicher Beratung, was gewollt ist und was nicht.“

So könnte etwa eine Reduzierung der Öffnungszeiten der Bücherei geprüft oder der erst vor kurzem eingeführte freiwillige Polizeidienst wieder abgeschafft werden. Auf den Prüfstand sollen sowohl die Seniorenarbeit der Gemeinde kommen, wie auch die Ferienspiele für die Kleinen. Große Brocken stellen außerdem die Zuschüsse für Vereine im Ort.

Bis dahin heißt es, Kredite aufnehmen: Da von den Einnahmen wenig übrig bleibt, muss sich die Gemeinde für Investitionen Geld leihen. 1,2 Millionen Euro von insgesamt 3,9 Millionen stammen vom Finanzmarkt. Die größten Brocken auf der langen Ausgaben-Liste sind der Straßenbau und das Anlegen von Grünanlagen „Auf der Hardt“ sowie die Sanierung von Kanälen. Auch für den Grundstückskauf für die Gewerbefläche „Hinterm Vorderberg“ (235 000 Euro) und die Löschwasserversorgung im Breitefeld (167 000 Euro) nimmt die Gemeinde Münster Geld in die Hand.

Was die erwartete Entwicklung der Steuereinnahmen angeht, macht Walter Blank wenig Hoffnung – immerhin dürfte, erläutert der Rathauschef, durch die zeitliche Versetzung das Jahr 2009 noch von Gewerbesteuereinnahmen aus der Zeit vor der Wirtschaftskrise profitieren; der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird wohl stagnieren.

Mit grollendem Ton in der Stimme berichtet der Bürgermeister von dem nach dem Personal mit 4,8 Millionen Euro größten Ausgabeposten, den Umlagen. Kreis- und Schulumlage steigen im Jahr 2009 nämlich auf 6,9 Millionen Euro – satte 400 000 oder sechs Prozent mehr als 2008. „Die Gemeinde überweist damit mehr als ein Drittel ihrer Einnahmen direkt an den Landkreis“, rechnet der Verwaltungschef vor.

Quelle: op-online.de

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