Einigkeit bei Thema Bauhof überrascht

Münster - Es gibt gute Gründe, warum die Hessische Gemeindeordnung für Kommunalparlamente den Begriff „Opposition“ nicht kennt und es daher auch keine „Regierungspartei“ gibt.

Ein Unimog für den kommunalen Bauhof kann zwar theoretisch rot, gelb, grün oder schwarz lackiert werden, die Frage, die von der Politik zu beantworten ist, lautet aber: Wird er gebraucht oder nicht?.

In der Praxis wird der Lack vermutlich in warnendem Orange ausfallen. In der Praxis kommt es in der Frage des Bedarfs auch zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Das war nur eine Facette der Haushaltsdebatte, mit der sich das Münsterer Kommunalparlament am Montagabend gute zwei Stunden lang beschäftigt hat. Der Unimog „fuhr“ 20 Minuten durch den Plenarsaal des Münsterer Rathauses. Und kam dann ungeschoren davon.

Das war eines von mehreren Beispielen, wie die wichtigste Debatte des parlamentarischen Jahres schlecht vorbereitet werden kann. Mitschuldig ist daran die „Regierungspartei“ CDU. Bei der Frage der Ersatzbeschaffung wartete sie mit einer neuen Position auf. Waren im klammen Haushalt ursprünglich 220.000 Euro für ein neues Fahrzeug vorgesehen, war man inzwischen auf einen Leasingvertrag mit Kosten von 30.000 Euro eingeschwenkt, die für 2013 durch den Verkauf des Altfahrzeuges neutralisiert werden sollten.

Martin Peußer, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, wartete mit dem Vorschlag auf, vom Unimog gänzlich die Finger zu lassen, und aus der CDU-Fraktion wurde die Erkenntnis beigesteuert: „Der alte fährt ja noch.“ Der Opposition war das alles zu verwirrend, und zur Abstimmung verließ sie geschlossen den Saal.

Die Unimog-Debatte war nur ein Schlaglicht einer Auseinandersetzung zwischen seit vielen Jahren ziemlich verhärteten Fronten, und die Opposition zeigte sich nicht durch Peußers Ankündigung überrascht, dass die CDU die fünf vorliegenden SPD-Änderungsanträge grundsätzlich ablehnen werde, sondern durch das Signal der Zustimmung zu einem Teilpunkt: eine effizientere Organisation des Bauhofbetriebs betreffend. SPD-Fraktionsführer Klaus-Rainer Bulang darauf: „Das entspricht ja gar nicht der jahrelangen Übung.“

Da erlaubte die Atmosphäre noch solch sarkastischen Humor. Später wurden die Vorwürfe dann doch sehr persönlich und reichten bis zum lautstarken Protest des jungen ALMA-Heißsporns Julian Dörr, der schimpfend die Sitzung verließ.

Wenig später verließ sogar die gesammelte Opposition zeitweise den Plenarsaal, um nicht an der Unimog-Abstimmung teilzunehmen. Bulang – und mit ihm der ALMA-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bonifer-Dörr – hatten sich zuvor über das „bisher so nicht dagewesene“ Chaos mokiert.

Eine weitere Position aus dem CDU-„Überraschungspaket“ sorgte für noch mehr Unmut: Peußer, ehrenamtlich Vorsitzender des Sportvereins Münster, hatte in seiner Haushaltsrede einer „Machbarkeitsstudie“ zur Errichtung eines neuen Sportzentrums für SV und FSV quasi Antragsstatus verliehen und damit einen eher allgemeinen Gedanken der Sozialdemokraten zur Siedlungsentwicklung aufgegriffen.

In der späteren Debatte musste die CDU-Fraktionsvorsitzende Erna Roßkopf daraus erst einmal eine abstimmungstaugliche Formulierung stricken, während SPD und ALMA das „weitreichende“ Thema lieber erst einmal in den zuständigen Ausschüssen erörtert hätten.

Ob Peußer als SV-Vorsitzender an Debatte und Abstimmung wegen eines möglichen „Widerstreites der Interessen“ überhaupt hätte teilnehmen dürfen, wurde von Bonifer-Dörr thematisiert. Ein zunehmend genervter Bürgermeister Walter Blank (CDU) versicherte, dies sei im Vorfeld geprüft worden Bonifer-Dörr erinnerte an eine Abstimmung vor Jahren über einen Zuschuss an den Verein Frauen helfen Frauen, wo er des Saals verwiesen worden sei, weil seine Frau ein Amt im Vorstand des Vereins hatte. Es blieb am Montagabend allerdings undeutlich, ob da noch was „nachkommt“.

Für die ALMA hatte Bonifer-Dörr den Verzicht auf jegliche Haushaltsanträge erklärt und eine allgemeine Ablehnung des Etatentwurfs signalisiert. So kam es denn auch, dass der Beschluss zu dem in einigen Positionen geänderten und zuvor bereits aktualisierten Haushaltsentwurf wieder einmal einzig mit den 18 anwesenden Stimmen der „Regierungspartei“ gegen die diesmal 15 Stimmen der „Opposition“ verabschiedet wurde.

sr

Quelle: op-online.de

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