Einwand gegen Zweckverband

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Kabelsalat oder Einigung? Die Debatte um den Breitband-Zweckverband tobt.

Münster - Breitband mit oder ohne NGA-Zweckverband (Next Generation Access: Zugriff der nächsten Generation) – wie wird sich die Gemeinde Münster entscheiden? 19 von 21 Kommunen haben schon zugestimmt. Seeheim-Jugenheim votierte zuletzt dagegen. Von Katharina Hempel

Was sagen Münsters Politiker und wie äußert sich der Landkreis?

Das Thema „Beitritt zum Breitband-Zweckverband“ ließ die CDU am Montag von der Tagesordnung der Haushaltsdebatte streichen. Im Ausschuss Haushalt und Finanzen in der vergangenen Woche zeigten die Christdemokraten sogar noch deutliche Ablehnung gegenüber dem Projekt.

Für kommenden Montag laden Gemeinde und die Telekom zur offiziellen Inbetriebnahme einer neuen Internetbreitbandverbindung in den Helgolandring. „Damit sind wir nach dem aktuellen Stand sehr gut versorgt und eine der am besten aufgestellten Kommunen im Kreis. Da sind wir sehr stolz drauf“, sagt Bürgermeister Walter Blank (CDU).

Ein vorläufiges „Nein“

Ein vorläufiges „Nein“ in der Haushaltssitzung, mehr Breitband ab Montag – bedeutet das, dass sich Münster gegen eine Teilnahme am Zweckverband aussprechen wird? Bürgermeister Walter Blank (CDU) bleibt mit seiner Antwort im Vagen: „Der Zweckverband ist noch nicht vom Tisch, aber uns ist noch vieles unklar. Die Frage, ob wir Bedarf daran haben, müssen wir nochmal besprechen und diskutieren. Darum hat die CDU am Montag die Entscheidung verschoben.“

Blank betont, dass seine Partei während der Beratungen auch an die Zukunft denken werde. Darauf hofft Klaus-Rainer Bulang, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Wir haben dem Antrag der CDU zugewilligt und hoffen, dass sie in der Bedenktzeit den Blick nach vorne richtet. Wir sind für den Zweckverband, weil wir glauben, dass die Breitbandverbindung noch weiter ausgebaut werden muss. Diese Zugehörigkeit kann nur hilfreich sein. Egal, wie der jetzige Stand aussieht. Der Beitritt würde auch sicherstellen, dass in ganz Münster Breitband verlegt wird. Auch in Breitefeld.“ Der Ortsteil könne so besser vermarktet werden. Schnelles Internet sei ein klarer Standortvorteil und unabdingbar für Wirtschaft und Industrie.

Gerhard Bonifer-Dörr von der Alternativen Liste Münster und Altheim (ALMA) hat die Hoffnung Zweckverband trotz Verzögerung während der Haushaltssitzung am Montag noch nicht aufgegeben. „Wenn das Runternehmen von der Tagesordnung bedeutet, dass der Beitritt noch eine Chance hat, dann ist das erstmal ein gutes Signal“, findet der ALMA-Fraktionsvorsitzende.

Einen Sonderweg für Münster

Einen Sonderweg für Münster könne seine Partei nicht befürworten. „Wir sehen zwar, dass die Gemeinde schon viele eigene Mittel in die Verbesserung gesteckt hat, dennoch glaube ich, dass ein konzertiertes Vorgehen, wie es der Landrat vorschlägt, und ein Netz in kommunaler Trägerschaft vom Grundsatz her eine gute Sache wäre.“

Die ALMA sieht im gemeinsamen Vorgehen mehr Potenzial stecken als darin, isoliert einen eigenen Weg zu beschreiten und zu hoffen, dass es die Telekom schon richten wird. Gerhard Bonifer-Dörr: „Bei der geballten Verhandlungsmacht der vielen Gemeinden sollte man nicht ohne Not abseits stehen.“

Ralf Möller, Abteilungsleiter Wirtschaft, Standortentwicklung, Bürgerservice des Landkreises Darmstadt-Dieburg, sieht die Unentschlossenheit des Wackelkandidaten Münster entspannt. Genauso wie die Tatsache, dass sich Seeheim-Jugenheim im Finanzausschuss gegen den Zweckverband aussprach und diese Entscheidung voraussichtlich in der kommenden Parlamentssitzung bestätigen wird.

Fest mit dabei sind bisher 19 Kommunen

Fest mit dabei sind bisher 19 Kommunen. Und das sind für den Landkreis mehr, als erwartet. Ralf Möller: „Als wir die Machbarkeitsstudie für die Breitbandversorgung in Auftrag gegeben haben, gingen wir von einer Zahl von Kommunen von 15 bis 17 aus. Da liegen wir heute schon drüber.“

Die Investitionskosten liegen bei 53,4 Millionen – sofern ein Zweckverband gegründet wird und keine GmbH. Dieser Betrag bezieht sich auf die 21 Kommunen. Angenommen, es bilden letztlich nur 19 Kommunen den Zweckverband, müssen diese nicht mit einem großen Mehr an Kosten rechnen.

Ralf Möller: „75 Prozent der Gesamtkosten gehen in den Ausbau der Infrastruktur in den Orten selbst.“ Diese Kosten für Löcher, die gegraben werden müssen, und Kabel, die verlegt werden müssen, fallen nur an, wenn eine Kommune im Zweckverband ist. Was gleich bleibt, egal wie viele Kommunen mitmachen, sind die Kosten für Kredit, rechtliche Beratung, Geschäftsführung und das überörtliche Netz. Ralf Möller: „Dieser Teil macht 25 Prozent der Kosten aus und wird auf alle Kommunen verteilt im Verhältnis zur Einwohnerzahl.“

Quelle: op-online.de

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