Eltern nicht zusätzlich belasten

+
50.000 Euro möchte die ALMA im Haushalt für die Umgestaltung und Pflasterreparatur des Rathausplatzes einplanen.

Münster (tm) - Zu einer Klausurtagung zum Gemeindehaushalt 2012 trafen sich die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen aus Münster und die ALMA-Fraktionsmitglieder.

Ziel der Beratungen war es, den Haushaltsentwurf der Verwaltung daraufhin abzuklopfen, ob er trotz der angespannten Haushaltslage Gestaltungsspielräume eröffnen könne. Das Beratungsergebnis erläutert der ALMA-Vertreter im Haupt- und Finanzausschuss, Dr. Karlheinz Schaub.

Die Alternativen bringen vier Änderungsanträge zum Gemeindehaushalt ein. Wichtigster: Verzicht auf die geplante Erhöhung der Kindergartenbeiträge um zehn Prozent in 2012.

Mit dem Haushaltssicherungskonzept 2009 beschloss die Gemeindevertretung gegen die Stimmen der Alternativen Liste und auf Vorschlag der CDU eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge um 15 Prozent. Im März 2010 beschloss die Gemeindevertretung - wiederum gegen die Stimmen der Alternativen Liste - eine weitere Erhöhung der Kindergartenbeiträge in 2012, 2015 und 2018 um jeweils zusätzlich zehn Prozent. Dr. Schaub: „Damit kommt eine erneute Mehrbelastung auf die Eltern zu, die wir für weder gerechtfertigt noch zumutbar halten.“ Bei den Beratungen zum Haushalt 2010 habe Bürgermeister Walter Blank auf Intervention der ALMA hin angekündigt, die finanzielle Entwicklung der nächsten Jahre abzuwarten und dann erneut über die Gebührenerhöhung zu sprechen. „Wir beantragen deshalb, jetzt die geplante Gebührenerhöhung für 2012 nicht zu vollziehen“, so Schaub.

Umgestaltung des Rathausplatzes

Die Einplanung eines Anlaufbetrages in Höhe von 50.000 Euro für die Umgestaltung des Rathausplatzes ist Inhalt des zweiten ALMA-Antrages. Seit Jahren werde bemängelt, der Platz vermittle ein wenig attraktives Bild „Wenn wir das öffentliche gemeindliche Leben - und damit auch die Feste in der Münsterer Mitte, wie Doaschdefest, Weihnachtsmarkt und ähnliches - verbessern und damit die Attraktivität des Wohnortes Münster steigern wollen, ist eine bauliche Neugestaltung des Rathausplatzes dringend notwendig und eine wichtige Investition in die Zukunft der Gemeinde“, befinden die Alternativen.

Wie ALMA-Fraktionsvorsitzender Gerhard Bonifer-Dörr ergänzend erwähnt, würden bei einer ersten Ausbau-Tranche von rund 130.000 Euro, die von der Verwaltung in die Diskussion gebracht wurde, bereits knapp 50 000 Euro auf Vorschlag der Verwaltung für dringende Reparaturen und Sanierungen des Pflasters im Wurzelbereich der vorhandenen Bäume benötigt. ALMA schlägt vor, mit weiteren 50.000 Euo in die weitere und grundlegende Umgestaltung des Platzes einzusteigen. Die restlichen benötigten Mittel für die erste Ausbaustufe sollten im laufenden Haushaltsjahr 2012 aus den Bereichen Straßenbau und Grünflächenausbau entnommen werden. Den Vorschlag, die Ausbaupläne insgesamt in einer Bürgerversammlung 2012 vorzustellen, begrüßen die ALMA-Vertreter. Damit dann aber auch gehandelt werden könne, seien die Mittel einzuplanen.

Mittel für die Ausrichtung des Doaschdefestes

Doch auch zur Finanzierung haben die Alternativen Vorschläge. So sieht Antrag drei die Abplanung der kommunal en Mittel für die Ausrichtung des Doaschdefestes 2012 vor. Das Fest, dessen Konzept sich derzeit in der Diskussion befindet, soll zukünftig nur noch alle zwei bis drei Jahre veranstaltet werden, schlägt ALMA vor. Die damit in den festlosen Jahren frei werdenden kommunalen Mittel in Höhe von bisher jährlich rund 25.000 Euro (etwa 10.000 Euro Zuschüsse und 15 000 für den Einsatz gemeindeeigenen Personals) sollen für die Umgestaltung des Rathausplatzes eingesetzt werden.

Die für das Haushaltssicherungkonzept gestrichenen Mittel für Veranstaltungen gegen Gewalt und Intoleranz in Höhe von 2500 Euro pro Jahr sollen erneut in den Haushalt aufgenommen werden, lautet Antrag vier. Zwar hatte die Verwaltung im Februar 2010 angekündigt, trotz der Mittelstreichung derartige Veranstaltungen anzubieten, wenn sie kostendeckend umgesetzt werden können, und eine Fahrt zum Point-Alpha organisiert. Bündnis 90/Die Grünen und ALMA meinen abe, dass es angesichts der gerade in der letzten Zeit erneut deutlich gewordenen Bedrohung des demokratischen Systems durch rechtsnationale Kräfte notwendig sei, als Gemeinde ein Zeichen zu setzen.

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare