Erträge und Aufwendungen von je 26 Millionen Euro

Etat mit Mini-Überschuss

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Mit einer Million Euro steckt die Gemeinde Münster im kommenden Jahr die größte Einzelinvestition in Straßenbau-Arbeiten im Ortsteil Breitefeld.

Münster - Inmitten der „guten wirtschaftlichen Großwetterlage“ hat Bürgermeister Gerald Frank (SPD) Münsters Gemeindehaushalt für 2018 in die Gemeindevertretung eingebracht.

Am Montagabend präsentierte der Rathauschef den Abgeordneten die Eckdaten des Zahlenwerks, das zum jetzigen Zeitpunkt bei Erträgen und Aufwendungen von jeweils 26 Millionen Euro einen Überschuss in Höhe von 20.000 Euro vorsieht. „Ich glaube, wir haben ein gutes Jahr vor uns. Die Finanzen sind geordnet“, so Frank bei der Haushaltseinbringung am Montag im Rathaus. Ob dies die Fraktionen von SPD, ALMA und vor allem CDU ebenso sehen, wird sich erst in den kommenden Wochen zeigen. Zunächst war ausschließlich Franks Präsentation zu hören. Die Beschlüsse über Haushalt und zugehöriges Sicherungskonzept werden erst in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 20. November und 4. Dezember debattiert und zur Abstimmung in der letzten Gemeindevertreter-Sitzung des Jahres am 11. Dezember vorbereitet.

Frank allein also hatte zu Münsters finanziellen Daten das Wort. Der kleine Überschuss bedeute, dass man 2018 ohne Kassenkredite auskommen werde. Das sei erstmals seit Einführung der Doppik in Münster im Jahr 2009 der Fall. „Damit haben wir auch perspektivisch wieder an Handlungsfähigkeit gewonnen“, freute sich der Bürgermeister. Schon 2017 werde man entsprechend dem Planansatz bei der schwarzen Null landen, und „damit gelingt uns eine Punktlandung“.

Bei den Einnahmen gehen 14 der 26 Münsterer Gemeindemillionen auf Steuern wie Anteile an der Gemeindesteuer und Umsatzsteuer sowie auf die Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer und Spielapparate-Steuer zurück. Für Münster ist der Anteil an der Einkommensteuer seiner Einwohner im kommenden Jahr mit 9,1 Millionen Euro (kalkuliert wird hier mit einer Million Euro mehr als bisher) der wesentlich wichtigere Posten gegenüber der Gewerbesteuer (2,7 Millionen Euro). Die Grundsteuer A und B erhöhte Münster von 396 Prozent Hebesatz auf 428 Prozent, kommt 2018 so auf 1,8 Millionen Euro und damit 140.000 Euro mehr als bisher. „Damit liegen wir im Durchschnitt des Landkreises Darmstadt-Dieburg“, sagte Frank.

Die allgemeinen Schlüsselzuweisungen steigen mit 5,3 Millionen Euro nur um 100.000 Euro gegenüber diesem Jahr. Deutlich höher (634.000 statt 385.000 Euro) fallen die Zuweisungen in der Kinderbetreuung aus. Allerdings muss die Gemeinde durch den neuen Kindergarten an der Gersprenz (50 neue Ü3-Plätze) im nächsten Jahr auch gleich eine halbe Million Euro mehr in die Hand nehmen als bisher. 2018 erhöht Münster die Elternbeiträge um zehn Prozent, sie hatte sie letztmals 2013 erhöht. Die Münsterer Kitas gehörten aber „nach wie vor zu den günstigsten im Kreis“, sagte Frank. Bei den Aufwendungen Münsters kalkuliert das Rathaus für das kommende Jahr mit 10,2 Millionen Euro für Steuern und Umlagen, darunter 6,4 Millionen Euro Kreisumlage und 3,2 Millionen Euro Schulumlage. Fürs Personal sind sieben Millionen Euro veranschlagt, für Sach- und Dienstleistungen (Instandhaltung der Infrastruktur und Liegenschaften) vier Millionen Euro.

Kinder haben weniger Taschengeld, aber teure Wünsche

Bei den Investitionen wird der Straßenbau im Ortsteil Breitefeld im kommenden Jahr mit einer Million Euro den größten Batzen verschlingen. Die energetische Sanierung des Rathauses und der Ausbau eines Bürgerbüro sollen im kommenden Jahr mehr als 400.000 Euro kosten. Die Sanierung des Hallenbades startet nach derzeitigem Planungsstand erst 2019. Dann sind dafür 1,2 Millionen Euro vorgesehen und für das Jahr 2020 nochmals eine Million.

Der CDU-Fraktion stieß in Person von Fraktionschef Thorsten Schrod unterdessen sauer auf, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg in seinem Haushalt mit einem Plus von mehr als sieben Millionen Euro plane und für Münster die Kreis- und Schulumlage zugleich 900.000 Euro höher ausfallen werde als bisher. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollten die Christdemokraten erreichen, dass Verwaltungschef Frank den Haushaltsentwurf des Landkreises in der Bürgermeister-Dienstversammlung am 14. November ablehnt. „Es kann nicht sein, dass für uns die Umlagen Jahr für Jahr steigen“, sagte Schrod.

SPD und ALMA argumentierten anders – die 7,5 Millionen seien nur ein kleiner Puffer, an Kreis- und Schulumlage lasse sich nichts rütteln und ohnehin profitiere derzeit gerade die Schule auf der Aue und damit Münster massiv von den hohen Schulinvestitionen des Kreises. 18 SPD- und ALMA-Vertreter schmetterten den Antrag der 17 CDU-Vertreter schließlich ab. (jd)

Quelle: op-online.de

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