Ideen zur Haushaltskonsolidierung

Etatentlastung durch Bad-Zweckverband

Münster - Der Gemeindehaushalt ist defizitär. Dadurch sind finanzielle Leistungsfähigkeit und kommunale Selbstverwaltung gefährdet. SPD-Fraktionsvorsitzender Gerald Frank verlangt nach nachhaltiger wirtschaftlicher Konsolidierung. Neue Ideen seien gefragt.

Das Münsterer Hallenbad werde über die Ortsgrenzen hinaus von Bürgern anderer Gemeinden genutzt. Frank regt den Betrieb der Schwimmbäder im Landkreis über einen Zweckverband an, um die Kosten gerecht zu verteilen und den Münsterer Haushalt zu entlasten. „Diese Diskussion müssen wir im Landkreis und mit den Nachbargemeinden führen“, erklärt Gerald Frank. Auf den ersten Blick bringe der Schwimmbadbesuch der Bürger aus den Nachbargemeinden zusätzliche Einnahmen nach Münster. „Natürlich freuen wir uns über Besucher aus den Nachbargemeinden“, sagt Frank, sie seien willkommen. Aber die wirtschaftliche Rechnung müsse man auch anders herum machen, denn das Schwimmbad sei ein Zuschussbetrieb. 460 000 Euro sind im Haushalt für 2014 eingeplant. Praktisch subventioniert die Gemeinde Münster auch Schwimmbadbesuche von Auswärtigen. Münster deckt mit seiner Badeanstalt einen regionalen Bedarf ab.

Modell zur Sicherstellung des Badebetriebs

„Das Schwimmbad ist nicht nur unersetzlich für die Menschen aus Münster, sondern auch aus der Region“, sagt Frank. Dort lernten die Kinder schwimmen, dies sei lebenswichtig. Die Gesellschaft habe die Verpflichtung, dafür die Infrastruktur dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Das dürfe nicht an einzelnen Gemeinden hängen bleiben. In den letzten Jahren schlössen immer mehr Bäder, weil sie sich die Städte und Gemeinden nicht mehr leisten könnten. Kürzlich sei aus Pfungstadt die Hiobsbotschaft gekommen, dass dort das Hallenbad marode ist und für unabsehbare Zeit (oder vielleicht immer) geschlossen wurde. Vereine und Schwimmschulen sollten nun in den funktionstüchtigen Bädern in Weiterstadt und Griesheim aufgenommen werden. Hinzu kämen die normalen Badegäste. Frank sagt: „Der Effekt: Für Pfungstadt fallen sämtliche Kosten weg, während die von Weiterstadt und Griesheim finanzierten Schwimmbäder zunehmend von Bürgern aus den umliegenden Gemeinden genutzt werden. Wie Münster müssen sie die Infrastruktur finanzieren, die von Auswärtigen vermehrt in Anspruch genommen wird.“ Ein Modell zur Sicherstellung des Betriebs der Schwimmbäder und zur gerechten Kostenverteilung wäre ein Schwimmbad-Zweckverband im Landkreis Darmstadt-Dieburg, meint der Sozialdemokrat. Ein Zweckverband könne viele Einspareffekte unter seiner Regie erzielen, die Kosten gerecht auf die Gemeinden verteilen und den Bestand der Schwimmbäder nachhaltig sichern. 

tm

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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