SPD und ALMA verabschieden Gemeindehaushalt

Weg frei für Sanierung des Hallenbads

Unter anderem die Sanierung des Hallenbads wird Münster in den nächsten Jahren einen Millionenbetrag kosten. Stemmen kann die Gemeinde derlei Investitionen nur auf Pump. -  
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Unter anderem die Sanierung des Hallenbads wird Münster in den nächsten Jahren einen Millionenbetrag kosten. Stemmen kann die Gemeinde derlei Investitionen nur auf Pump. -  

Münster -  Mit den 20 Stimmen ihrer beiden Fraktionen haben die in der Münsterer Gemeindevertretung koalierenden SPD und ALMA am Montagabend den Haushaltsentwurf für 2019 und zugleich das Investitionsprogramm für die nächsten Jahre beschlossen. Von Jens Dörr 

Die CDU votierte insbesondere aufgrund der hohen Neuverschuldung dagegen, warf – bei einem verhinderten Gemeindevertreter – allerdings nur 16 Stimmen in die Waagschale.

Das Zahlenwerk, das kürzlich Bürgermeister Gerald Frank (SPD) eingebracht hatte und das anschließend in den Ausschüssen diskutiert worden war, sieht im kommenden Jahr ordentliche Erträge in Höhe von rund 28 Millionen Euro voraus. Dies wären sieben Prozent mehr als in diesem Jahr. Unter anderem aus Einkommens- und Gewerbesteuer soll eine zusätzliche Million fließen. Die Aufwendungen Münsters liegen bei knapp unter 28 Millionen Euro. Hierbei fressen eine höhere Kreis- und Schulumlage die Steuer-Mehreinnahmen zu einem stattlichen Teil gleich wieder auf. Im Saldo hatte der Entwurf der Verwaltung ein Mini-Plus in Höhe von rund 60.000 Euro vorgesehen.

Nach mehreren Beschlüssen über Änderungsanträge wuchs das Ergebnis auf 88.000 Euro an. Dazu führte im Wesentlichen ein SPD-Antrag, der die Steigerung bei den Sach- und Dienstleistungen bei vier Prozent deckelt. Dies reduzierte die Aufwendungen um 184. 000 Euro. Die CDU scheiterte mit einem weitergehenden Antrag, der in diesem Bereich eine zirka doppelt so hohe Einsparung erzielt hätte.

Ein Extra gönnten die Parlamentarier den Bürgern auf den letzten Drücker etwa über einen CDU-Antrag zur Bereitstellung kostenloser Windelsäcke und entsprechender Entsorgungscontainer (einstimmiges Votum). Beschlossen wurde auch ein ALMA-Antrag, der im kommenden Jahr 5 000 Euro für Honorarkräfte in der Jugendarbeit der Gemeinde vorsieht. Gescheitert war die CDU mit der Erhöhung der (direkten) Förderung von Münsters Vereinen, die nach dem Willen der Christdemokraten von 60. 000 auf 72 .000 Euro jährlich hätte ansteigen sollen.

Trotz des praktisch ausgeglichenen Ergebnishaushalts kritisierte die CDU die Münsterer Finanzplanung für das kommende Jahr und verweigerte Haushaltssatzung, Sicherungskonzept und Investitionsprogramm (Fortschreibung der Version 2018 bis 2022) ihre Zustimmung. Thorsten Schrod, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten, stellte den aus seiner Sicht paradoxen Umstand heraus, dass Münster mehr Geld denn je einnehme und im kommenden Jahr trotzdem eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 5,3 Millionen Euro verbuche. Zwar stellte auch Schrod wichtige Investitionen der nächsten Jahre – etwa in die Kindergärten oder das Hallenbad – nicht infrage und konnte sich auch mit einem Personalzuwachs in den Kindergärten anfreunden.

Mehr Menschen sind dauerhaft arm - oder reich

Er vermisste aber den Sparwillen und fand die Steigerung des Gemeindepersonals in der bisherigen Amtszeit von Bürgermeister Gerald Frank von 108 auf 128 Vollzeitstellen übermäßig. Anteilig am Gesamthaushalt (also nicht absolut) schrumpfen die Personalkosten in Münster 2019 allerdings um ein Prozent. Schrod war trotzdem unzufrieden: Frank und die Koalition lieferten „einen Meilenstein der Verschuldung, der seinesgleichen sucht“. Bis Ende 2020 werde die Gemeinde einen Schuldenberg von 24 Millionen Euro angehäuft haben. Nach dem Willen der CDU solle die jährliche Netto-Neuverschuldung in Münster auf 2,5 Millionen Euro begrenzt werden. Unterstützung aus SPD und ALMA fand Schrod dafür freilich nicht.

Denn aus Sicht von SPD-Fraktionschef Bernd Fritsch seien die geplanten Investitionen schlichtweg notwendig. „Sollen wir denn das Hallenbad schließen?“, fragte er rhetorisch. Münster investiere unter anderem durch die Sanierung und Erweiterung bestehender Kindergärten in seinen Nachwuchs, „auch ein Waldkindergarten ist in Planung“. Seine Frage gen CDU: „Wollen Sie das alles verschieben, alles weglassen?“

Ähnlich wertete ALMA-Fraktionsvorsitzender Gerhard Bonifer-Dörr die Planung: „Es ist ein solider Haushalt, der etwas für die Kinder und die Eltern tut.“ Als Fernziel habe man gar die gänzlich kostenfreie Betreuung in den Kindergärten –„und wir wollen in Qualität investieren“. Mit dem „Schmuddelkind Breitefeld“ gehe es nun ebenfalls endlich voran, „und die Sanierung des Rathauses sowie die Umgestaltung des Rathaus-Platzes werden auch dank der Förderungen solide finanziert sein“.

Für die Beschaffung hoher Fördergelder in diesem Jahr, insbesondere aus dem europäischen LEADER-Programm, ernteten Bürgermeister Frank und die Verwaltungsmitarbeiter den ausdrücklichen Dank aus den Reihen von SPD und ALMA.

Quelle: op-online.de

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