„Gerechtigkeit ist relativ“

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Auf dem CDU Neujahrsempfang hielt Landtagspräsident Norbert Kartmann einen Vortrag über die Grundsätze der CDU, insbesondere über den Bedarf an Gesetzen und die Relativität von Gerechtigkeit.

Münster (jas) ‐ Hoher Besuch hatte sich zum Neujahrsempfang der CDU Münster in der Kulturhalle eingefunden: Landtagspräsident Norbert Kartmann war aus Wiesbaden angereist und referierte zu den Grundsätzen der Union.

Zuvor hatte Bürgermeister Walter Blank die Gäste begrüßt und mit einem Seitenblick auf den Gast seine Hoffnung geäußert, dass von dem wirtschaftlichen Aufschwung auch etwas vom gewonnenen Geld bei den Kommunen ankommen werde. Um solche Interessen bei den Landespolitikern vertreten zu können, sieht der Münsterer Parteivorsitzende Marcel Wessendorf eine gute Grundlage, lobte er doch die engen Verbindungen zu den Kollegen in Wiesbaden.

Der Landtagspräsident blieb jedoch allgemein und ging auf verschiedene Themen ein, wie die von den Bürgern immer wieder kritisierte Gesetzesflut der Politik, die er als notwendig verteidigte: „Gesetze sind im Staat das, was die Satzung für den Verein ist, denn wo mehrere Menschen zusammenkommen, bedarf es klarer Regelungen.“ Auch die hohe Verschuldung des Landes war Thema, wobei er die Bürger in einer Mitverantwortung sah, denn diese stellten hohe Forderungen und wollten kostenlose Standards, so dass mehr ausgegeben hätte werden müssen, als eingenommen wurde.

Sozialstaat darf nicht ausgenutzt werden

Die Menschen hätten davon alle profitiert und dies auch so eingefordert, vom neuen Fußballplatz bis hin zur Ganztagsschule. Kartmann sagte, dass es den Bürgern in Deutschland gut gehe, es aber durchaus ein Sozialstaatsgebot gebe, dass der Ausnutzung aber ein Riegel vorzuschieben sei. „Gerechtigkeit ist relativ und es kann keinen absoluten Anspruch darauf geben“, meinte der Politiker und fügte hinzu, dass auch Ehrlichkeit relativ sei.

Er verwies auf die Schuldenbremse, über die bei der Kommunalwahl abzustimmen sei. Politik und Bürger müssten gemeinsam dafür sorgen, dass nur ausgegeben werde, was auch an Einnahmen vorhanden sei, ein Prinzip, das so Kartmann, jeder Hausfrau bekannt sei.

Quelle: op-online.de

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