Stellplatz-Satzung spaltet

Giftige Atmosphäre unter Gemeindevertretern

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Der Kindergarten Altheim darf sich erweitern, das bisher stets öffentlich zugängliche Spielgerät (vorn) wird versetzt, eingezäunt und steht nur noch außerhalb der Öffnungszeiten für die Allgemeinheit zur Verfügung. Der Gras- und Rodelhügel (rechts) soll „ummodelliert“ werden.

Münster - In teils giftiger Atmosphäre ist die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vor den Sommerferien über die Bühne gegangen. Von Jens Dörr 

Beschlossen wurden die Änderung der Stellplatz-Satzung, nach der Sozialwohnungen künftig ein Sonderrecht erhalten, und die Erweiterung des Evangelischen Kindergartens in Altheim.
Besonders Thorsten Schrod (CDU) und Edmund Galli (SPD) hatten sich am Montag so richtig „lieb“ und fochten einige Wortduelle in nicht eben respektvoller und kollegialer Weise aus. Da half es auch nur wenig, dass vor allem Wolfgang Berz von der ALMA („Wir müssen aufhören, uns Dämlichkeit und Leseschwäche vorzuwerfen“) die Gemüter zu beruhigen versuchte und ALMA-Mann Gerhard Bonifer-Dörr, der die Sitzung leitete, wohl im Sinne der Deeskalation auch einige Wortmeldungen zuließ, die mit den eigentlichen Themen wenig zu tun hatten.

Eins dieser Themen, das Zündstoff barg, war die Änderung der Stellplatz-Satzung für Münster. Wichtigster Teil des Vorschlags von SPD und ALMA: Bei Sozialwohnungen, die mehr als 45 Quadratmeter Wohnfläche besitzen, soll künftig die Pflicht entfallen, einen zweiten Stellplatz nachzuweisen. Bislang musste nur für Sozialwohnungen bis 45 Quadratmeter lediglich ein Stellplatz nachgewiesen werden, darüber hinaus aber zwei. SPD und ALMA begründeten ihr Vorhaben damit, ein Hemmnis auf dem Weg zum Bau von Sozialwohnungen abbauen zu wollen. Man wolle „sozialen Wohnungsbau ermöglichen“, sagte Berz für die ALMA und fügte hinzu: „Ich erinnere an das soziale Gewissen.“

Dem mochte Schrod für die CDU nicht folgen: „Sie möchten für Sozialwohnungen ein Privileg schaffen. Das ist eine Benachteiligung der Münsterer, die zum Beispiel ein Einfamilienhaus haben.“ Diese kommen an der manchmal aufwändigen und teuren Schaffung zweier Stellplätze nicht vorbei – unabhängig von der Zahl der Fahrzeuge im Haushalt. Die Entschärfung der schwierigen Parksituation in der Goethestraße sei wohl der Hauptgrund für den Vorschlag von SPD und ALMA, mutmaßte Schrod. Überdies könne man auch bei Sozialwohnungen Stellplätze ablösen. Mit ihrem Änderungsantrag scheiterte die CDU jedoch an der Mehrheit der beiden anderen Fraktionen. Künftig reicht in Münster bei Sozialwohnungen jedweder Größe der Nachweis eines Stellplatzes aus.

Bilder: Fest in der Kulturhalle

Als nicht mehr ausreichend bewertet unterdessen schon seit einiger Zeit das Team des Evangelischen Kindergartens in Altheim seine räumliche Situation. Nördlich an das bestehende Gebäude soll erweitert werden, ein neuer Gruppenraum sowie Essens- und Sanitärräume hinzukommen. Dafür stellten die drei Fraktionen der Gemeindevertretung am Montag einstimmig den Bebauungsplan auf.

Uneinig waren sie sich im direkt danach folgenden Tagesordnungspunkt hingegen, wie mit dem Spielplatz neben dem Kindergarten umzugehen sei. Dieser „Spielplatz“, der im Grunde nur aus einem Spielgerät (ein kombiniertes Gerät mit Rutsche und Schaukel) besteht, ist bislang jederzeit öffentlich zugänglich und nicht eingezäunt. Künftig soll das Gerät im Zuge der Kindergarten-Erweiterung jedoch versetzt und eingezäunt werden, dann zum Kindergarten-Gelände gehören und nur außerhalb der Öffnungszeiten des Kindergartens für die Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Dagegen sträubte sich die CDU, doch die Mehrheit der Befürworter von SPD und ALMA bröckelte auch in dieser Frage nicht. „Ummodelliert“ werden soll im Zuge der Kindergarten-Erweiterung der Grashügel, der in schneereichen Wintern gern zum Rodeln genutzt wird. In Altheim gibt es nach einer Erhebung der Gemeinde noch sechs weitere Spielplätze.

Quelle: op-online.de

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