Haushaltsentwurf für 2013

Stete Suche nach Sparpotenzialen

Münster - „Wir müssen weiterhin hart darum ringen, den Spagat zwischen Haushaltskonsolidierung und Investitionen zu schaffen, die unserer Gemeinde die Zukunft sichern.“ Von Thomas Meier

Bürgermeister Walter Blank sagte gleich zu Beginn seiner Haushalts-Einbringung am Montagabend im Rathaus zur Gemeindevertretersitzung, was Sache ist: „Münster muss weiter sparen. “ Härtester Brocken für die Bürger: Die Grundsteuer soll von 275 auf 300 Prozent erhöht werden.

Die „bittere Wahrheit“ steckt in den Eckdaten des Etatentwurfs für 2013. Der Haushaltsplan weist Erträge in Höhe von 20,57 Millionen Euro aus, denen Aufwendungen von 22,4 Millionen gegenüberstehen. Für den Fehlbetrag von rund 1,85 Millionen Euro werden zum Teil neue Kassenkredite benötigt. „Und wir kommen nicht umhin, wieder ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen“, resümierte Blank vor dem Gemeindeparlament.

Finanziellen Spielräume erweitern

Die Anstrengungen der vergangenen Jahre, die finanziellen Spielräume zu erweitern, zeigte zwar Wirkung, doch führe am Sparkurs kein Weg vorbei. Dass seine Gemeinde seit 2009 ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müsse, liege nicht an Misswirtschaft oder „Investitionen in unrentable Leuchtturmprojekte“, sagte Blank. Der Bürgermeister machte als Grundproblem der Kommunen strukturelle Umfinanzierungen aus, an denen sich trotz vollmundiger Ankündigung nichts geändert habe. Vielen Gemeinden gehe es wie Münster, sie seien nicht in der Lage, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Die Unterfinanzierung bedeute, viele Kommunen könnten nur noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Für darüber hinausreichende Leistungen fehle das Geld. Doch eben Letztere seien es, die erheblich zur Attraktivität eines Ortes beitrage. Blank wandte sich auch an die 15 Zuhörer im Sitzungssaal: „Deshalb ist es extrem kurzsichtig, dass den Kommunen vom Bund und Land immer mehr Aufgaben auferlegt werden, ohne sie mit den dafür erforderlichen Mitteln auszustatten.“

Nach der Rundumschau ließ der Verwaltungschef Zahlen sprechen. Im Vergleich zum letzten Haushaltsplan stieg das Defizit um 514.000 Euro. Dies, obwohl die Erträge um 1,7 Millionen Euro gestiegen seien: „Leider stiegen auch unsere Aufwendungen um 2,25 Millionen Euro.“

Geprüft werden müsse, wo gespart und wo mehr eingenommen werden könne, sagte Blank. Besonders im Blick haben müsse man die Bereiche, die defizitär im Haushalt abschlössen. An der Spitze liegt hier mit fast 2,5 Millionen Euro Defizit der Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, in dem die Aufwendungen für die Kindertageseinrichtungen Münsters zusammengefasst sind.

Personalbedarf in der Verwaltung

Auch den Personalbedarf in der Verwaltung müsse man überdenken. Zwar denke man nicht daran, jemanden zu entlassen, doch solle eine Personalbedarfsplanung die Leistung der Verwaltung optimieren. Blank regte an, externen Sachverstand dafür einzuholen.

Von den 22,4 Millionen Euro an Aufwendungen entfallen fast 40 Prozent auf Steueraufwendungen, verdeutlichte Blank, auf Kreis- und Schulumlage sowie die Kompensationsumlage verweisend: „Für die eigentlichen Aufgaben unserer Gemeinde werden somit eigentlich nur 13,9 Millionen Euro benötigt.“

Man habe sich den Entschluss, die Grundsteuer von 275 auf 300 Prozent zu erhöhen, nicht leicht gemacht. „Als Gemeinde mit defizitärem Haushalt schreibt uns das Land vor, die Grundsteuer so anzusetzen, dass sie über dem Durchschnitt aller liegt,“ verdeutlichte Blank die Zwänge. Bei der Grundsteuer A für landwirtschaftliche Grundstücke gebe es derzeit nur wenige im Kreis, die eine noch niedrigere Steuer erhöben. Mit der geplanten Erhöhung liege Münster dann knapp über dem Kreisdurchschnitt von 292 Prozent. Ähnlich sehe es bei der Grundsteuer B aus, auch hier liege Münster am Ende der Steuererhebung im Kreis.

Alle Sparerei müsse erträglich bleiben, kam Blank aus freiwillige Leistungen und Lebensqualität im Ort zu sprechen. Ganz oben auf der Agenda stehe weiter die Familienfreundlichkeit. Um ein gutes Angebot für Kinder, Eltern und Senioren zu machen, werde man die bereits begonnenen Maßnahmen weiterführen sowie bestehende Institutionen und Netzwerke weiter ausbauen.

Der Etatentwurf geht jetzt zur Beratung in die kommunalen Ausschüsse.

Quelle: op-online.de

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