Nach Formfehler

Haushalt erneut beschlossen: Angriffe auf Bürgermeister Frank

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Das Rathaus-Foyer und sein Umbau war erneut Zankapfel bei der Debatte um den Haushalt, obwohl dazu schon alles gesagt schien.

Münster – Der Haushaltsentwurf für 2019 sowie das Investitionsprogramm 2018 bis 2022 passierte zur außerordentlichen Gemeindevertretersitzung am Montagabend das Parlament mit der Mehrheit von SPD und ALMA gegen die Stimmen der CDU. Von Thomas Meier

Das Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2019 wurde einstimmig verabschiedet. Alles wurde bereits schon einmal so beschlossen, allerdings gab es einen Formfehler, der nach einer Auslegung der zu beschließenden Vorlagen eine erneute Abstimmung erforderte. Vor der lag eine emotionsgeladene Sitzung.

Neben den drei zu beschließenden Tagesordnungspunkten standen nur Regularien an, dennoch war die Stimmung im Saal gespannt. Und den sechs Besuchern schwante wohl, dass es eine besondere Sitzung werden würde, als SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Fritsch vorab beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Klaus Rainer Bulang, ankündigte, zum Ende der Sitzung eine persönliche Erklärung abgeben zu wollen.

Eigentlich hätte die Sitzung in wenigen Minuten erledigt sein können, denn zu allen Tagesordnungspunkten war in der Dezembersitzung von allen Fraktionen ausgiebig Stellung bezogen worden. Doch Sondersitzungen sind eben was Besonderes.

Bürgermeister Gerald Frank entschuldigte sich bei seinen Mitteilungen nochmals außerordentlich für den Formfehler, der der Verwaltung aufgefallen war. Er sei indes heilbar und ohne finanziellen Schaden für die Gemeinde, so die Beschlüsse nochmals vom Parlament abgesegnet würden. Die laut Hessischer Gemeindeordnung zwingend erforderliche Auslegung im Vorfeld ersten Beschlusses sei „aufgrund von krankheitsbedingten Engpässen“ nicht fristgerecht veröffentlicht worden.

Zum Etatentwurf selbst nahm einzig die CDU nochmals dezidiert Stellung, wobei CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Schrod dem Bürgermeister wieder vorwarf die Gemeinde zu verschulden, weil ihm „Prestigeobjekte wie beispielsweise der völlig unnötige Abriss und Neubau des Eingangsbereich des Rathauses wichtiger“ seien als eine solide Haushaltspolitik. Doch nach der Wiederholung erster, bereits im Dezember gehaltener Etatrede griff Schrod den Bürgermeister wegen des Formfehlers heftig an. Er habe den Krankenstand der Mitarbeiter für den Fehler verantwortlich gemacht. Die Jahre zuvor habe es auch mit weniger Personal geklappt, als Bürgermeister trage einzig und allein Frank die Verantwortung für den Fehler. Er habe zu kontrollieren. Es sei „eine Unverschämtheit und große Respektlosigkeit“, die Mitarbeiter verantwortlich zu machen: „Ein guter Bürgermeister stellt sich schützend vor seine Mitarbeiter. Sie aber hauen sie in aller Öffentlichkeit in die Pfanne und lenken noch von ihrer eigenen Unfähigkeit ab.“

Für letztere Äußerung gab es Beifallsbekundungen seiner Partei. Schrods Redemanuskript endet damit, dass man Frank eigentlich zum Rücktritt auffordern müsse: „Sie sind augenscheinlich nicht für dieses Amt geeignet.“

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Es folgten die Abstimmungen mit gleichem Ergebnis wie im Dezember. Und dann gab Fritsch seine persönliche Erklärung. Seit 50 Jahren Genosse und seit acht in der Gemeindevertretung sprach er dem politischen Ehrenamt das Wort, das er stets gern ausgefüllt habe. Und: „Trotz aller Parteizugehörigkeit geht es in einer Gemeindevertretung nicht um das Umsetzen von ideologischen und parteipolitischen Zielen.“ Parteiübergreifend sollten sich Lokalpolitiker mühen, dass sich die Gemeinde entwickelt und lebens- und liebenswerter Ort bleibe. Dem habe er sich verpflichtet gefühlt, auch wenn er lange Jahre auf den harten Bänken der Opposition verbracht habe. „Es war eine – im Vergleich zu heute – angenehme Zeit.“ Denn: „Das Klima hier im Parlament hat sich verändert.“ Das habe begonnen mit der Wahl Franks zum Bürgermeister: „Und ganz massiv änderte sich die Stimmung mit dem Verlust der absoluten Mehrheit der CDU bei der letzten Kommunalwahl und mit dem neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden.“

Bürgermeister und Landräte aus der Region

Er könne es nachvollziehen, dass die Union frustriert sei, sich nach 40 Jahren absoluter Mehrheit in der Oppositionsrolle wiederzufinden. Doch könne das nicht Grund sein, dass sowohl Bürgermeister, Gemeindevertretungsvorsitzender und er als SPD-Fraktionschef „vom CDU-Fraktionsvorsitzenden persönlich angegriffen und verleumdet werden.“ Auch in den Pressemitteilungen der CDU komme es vermehrt zu „Verleumdungen, Verdächtigungen, Diffamierungen und Falschaussagen“, auch Lügen genannt. Dem Fraktionsvorsitzenden der Christunion bescheinigte Fritsch, der Demokratie Schaden zuzufügen mit „seinen Wortbeiträgen, die voller Zorn und Hass sind“.

Auch wenn sich Schrod nach Fritschs Erklärung zu Wort meldete, schloss Bulang die Sitzung. Er verwies auf die Geschäftsordnung, in der es in Paragraf 23 heißt, „eine Beratung findet nicht statt“. Damit zog er sich lautstarken Protest einiger Unionsparlamentarier zu. " Angemerkt

Quelle: op-online.de

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