Beim Haushalt scheiden sich in Münster an einer Grundsatzfrage die Geister

Höchster Steuerzufluss aller Zeiten: Konsolidieren oder investieren?

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Einen Anbau für zwei Ü3-Gruppen zu jeweils 25 Plätzen soll die Kinderkrippe „Kinderinsel“ an der Borkumer Straße bekommen. 900.000 Euro sind dafür im Haushalt 2018 bereit gestellt worden – einer der wenigen Beschlüsse, die einstimmig gefasst worden sind.

Münster - Zwei unterschiedliche Grundsatz-Positionen prallten in der Gemeindevertretung bei der Debatte und Beschlussfassung über den Haushalt 2018 aufeinander.

Während die Mehrheits-Koalition aus SPD und Alma für die Erhöhung von Gebühren und Steuern plädierte und einige zusätzliche Investitionen auf den Weg brachte, sprach sich die CDU dafür aus, die gute wirtschaftliche Lage zur Konsolidierung des Haushalts zu nutzen. Die Gemeinde könne mit 14,6 Millionen Euro den höchsten Steuerzufluss aller Zeiten verzeichnen, argumentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schrod in seiner Haushaltsrede für eine Stabilisierung. Das würde Münster in die Lage versetzen, ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen auszukommen. Und: „Die Konsolidierung hat für die CDU-Fraktion höchste Priorität und sollte keine überflüssigen Projekte beinhalten.“

Folgerichtig lehnte die CDU nicht nur die Anträge zur Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuungs-Einrichtungen, der Nutzungsgebühren für kommunale Räume und Plätze sowie der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer, sondern auch eine größere Investition in Umgestaltung und Sanierung des Rathauses ab. Zur Gegenfinanzierung der verbleibenden Projekte wurde eine globale Kürzung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um acht Prozent vorgeschlagen, was zu Einsparungen von 326.000 Euro geführt hätte.

Hätte. Denn gegen die 20-köpfige Mehrheit der Koalition aus SPD und Alma hatten die mit 17 Gemeindevertretern vollzählig anwesenden Christdemokraten keine Chance. An dieser Mehrheit scheiterten alle neun Änderungsanträge der CDU zum Haushalt, wobei auch moniert wurde, dass diese erst fast unmittelbar vor der Sitzung eingereicht worden seien.

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU beschlossen wurde eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kitas um etwa zehn Prozent, die Umgestaltung eines Teilbereichs des Rathauses zu Bürgerbüro und Büros (rund eine Million Euro) und eine neue Gebührenordnung für die Nutzung kommunaler Räume und Plätze durch Vereine. Es gab aber im Vorfeld der eigentlichen Haushaltsdebatte auch einstimmige Beschlüsse, etwa zur weiteren technischen Aufrüstung der Kläranlage, zum Waldwirtschaftsplan, zur Erweiterung der Kinderkrippe „Kinderinsel“ um Räume für zwei Ü3-Gruppen mit jeweils 25 Plätzen (900.000 Euro), und zur turnusmäßigen Anpassung der Entwässerungssatzung.

Die Haushaltsdebatte eröffnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Fritsch mit sehr allgemeinen Überlegungen zur Hessenkasse, einem Instrument des Landes zur Übernahme von Kassenkrediten der Kommunen. Er verteidigte die moderate Erhöhung der Grundsteuer B von 396 auf 428 Punkte und der Gewerbesteuer von 380 auf 400 Punkte und erläuterte dann die Zusatz-Anträge der SPD. Ein zentrales Thema ist dabei bezahlbarer Wohnraum und sozialer Wohnungsbau, wofür die Gemeinde in den nächsten Jahren Grundstücke im Neubaugebiet „Im Seerich“ ankaufen soll. Für die Skaterbahn in Altheim wird es einen Zuschuss von 10.000 Euro geben. Der gleiche Betrag wird für den Wiedereinstieg in eine kommunale Jugendarbeit bereit gestellt – ein Thema, das die Alma zu einem eigenen Antrag gemacht hatte.

Manche Euro-Münze hat Sammlerwert

Keine bestimmte Summe ist mit der Bereitstellung einer Grundausstattung für kommunale Hallen und Säle verbunden, für naturnahe Begrünung des Gemeindegebiets sollen 5 000 Euro aufgewendet werden. Damit konnte sich auch die CDU anfreunden, ebenso mit der Aufwertung kommunaler Hallen und Säle. Die Alma hatte keine Anträge zum Haushalt formuliert. Deren Fraktionschef Gerhard Bonifer-Dörr zog stattdessen eine Bilanz unter dem Motto: „Wir halten Wort!“ Stichworte: Frankenbach-Gelände, Kinderbetreuung, Arthaus, Straßenbau im Breitefeld, sozialer Wohnungsbau.

Der Haushalt nebst Investitionsprogramm und Haushaltssicherungskonzept wurde schließlich mit den Stimmen von SPD und Alma gegen das Votum der CDU beschlossen. Die abgenickten Zusatzanträge ändern einige Kennzahlen. Die Erträge liegen bei weiterhin 26,1 Millionen Euro, die Aufwendungen steigen wegen zusätzlicher Zinsen um etwa 10.000 auf 26,1 Millionen Euro. Es verbleibt hinterm Komma ein Überschuss von wenig mehr als 10.000 Euro. Die Auszahlungen für Investitionen steigen von 2,3 Millionen auf nunmehr 3,25 Millionen Euro, die sich nicht mehr aus vorhandenen Mitteln refinanzieren lassen. Deshalb ist nun eine Kreditaufnahme von 635.000 Euro vorgesehen. (sr)

Quelle: op-online.de

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