Höhere Gebühren: weniger Defizit

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Nach Beendigung eines jahrelangen Rechtsstreites um die Baumängel an der Kulturhalle kann endlich mit den Sanierungsmaßnahmen begonnen werden. Dafür sollen im kommenden Haushaltsetat 480.000 Euro bereit gestellt werden, die größtenteils der Reparatur des schön anzuschauenden, aber maroden Alu-Daches dienen.

Münster - In der Tendenz erfreulich, im Endergebnis noch nicht befriedigend - so könnte man den Haushaltsentwurf beschreiben, den Bürgermeister Walter Blank am Montagabend im Gemeindeparlament einbrachte. Schön, dass es gelungen ist, das Defizit weiter abzubauen. Von Thomas Meier

Erfreulich auch, dass die Erträge um rund 1,7 Millionen Euro steigen, doch nach wie vor bedingt im rund 20 Millionen Euro umfassenden Planwerk ein Manko von 1,46 Millionen, dass es eines vom Regierungspräsidium verlangten Haushaltssicherungskonzeptes bedarf.

Die Erträge der Gemeinde Münster betragen 18,5 Millionen Euro, die Aufwendungen jedoch über 20 Millionen. Da freute es den Bürgermeister schon, dass man noch um 50 000 Euro unter der Prognose des Haushaltssicherungskonzeptes für das kommende Jahr liegt. So müssen auch zehn Prozent weniger an Krediten - insgesamt nunmehr 3,6 Millionen Euro - aufgenommen werden.

Die Einnahmen aus Gebühren zeigen laut Blank „weiterhin positive Entwicklung“; will heißen: sie steigen. Von den veranschlagten fast drei Millionen Euro entfallen dabei allein 2,2 Millionen auf die Abwasserabgaben. Und die von der Gemeinde betriebenen Kindereinrichtungen, die für Eltern in 2012 um rund zehn Prozent teurer werden, schlagen sich dadurch nicht mehr so verlustreich wie bislang nieder.

Einnahmen für das Hallenbad

Bei den Einnahmen für das Hallenbad geht die Verwaltung „vorsichtshalber“ von einem gleichbleibenden Einnahme- und Ausgabebetrag aus, hier sind noch Unwägbarkeiten zu klären. Die Steigerung der Friedhofsgebühren, die am Montag einstimmig das Parlament passierten, wirken sich ebenfalls günstig auf den Haushalt aus.

Die leichte Erhöhung der Grundsteuer führt Blank auf die Bautätigkeiten der vergangenen Jahre zurück. Und sein Entwurf für 2012 berücksichtigt die vorgesehene Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 350 auf 380 Prozent: „Leider kann sie den durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ausgelösten Rückgang der Erträge nicht komplett ausgleichen.“

51 Prozent der 18,4 Millionen Euro an Erträgen kommen aus den Steuern. Und war seit 2009 ein Rückgang der Zuweisungen des Landes an die Gemeinde zu verzeichnen, so rechne man für 2012 wieder mit steigenden Zahlen. Doch das Mehr von 1,7 Millionen Euro müsse man auch im Zusammenhang mit den Kürzungen aus 2010 und 2011 in Höhe von 3,3 Millionen Euro sehen, wandte Blank ein.

Er lobte das sparsame Verhalten der Verwaltung: Die Aufwendungen für Personalkosten würden im kommenden Jahr wieder auf unter fünf Millionen Euro zurückgehen. Nach 2010 (4,675 Millionen) waren im laufenden Jahr Personalkosten von 5,234 Millionen Euro angefallen. Die sollen nun auf 4,999 Millionen gesenkt werden. Teurer werden die Zahlungen an den Landkreis. Betrug die Kreis- und Schulumlage dieses Jahr 6,4 Millionen Euro, so werden für 2012 rund 6,8 Millionen erwartet.

Wo kann und will die Gemeinde investieren?

Nach der Aufzählung von Einnahmen und Ausgaben kam Blank aber auch noch auf das Gestalterische zu sprechen. Wo kann und will die Gemeinde investieren? An erster Stelle im 3,1 Millionen Euro-Posten des Planwerks stehen dabei alle Arbeiten rund um die Fertigstellung des Baugebietes Auf der Hardt (200 000 Euro). Etliche Gebäudesanierungen (1,1 Millionen) stehen an, Gelder will man in den weiteren Ausbau des Breitband-Internetzuganges (200 000) stecken, notwendige Arbeiten am Kanalnetz binden Geld (220 000), ebenso die Kinderbetreuungseinrichtungen. Allein für die Fertigstellung der U3-Kindertagesstätte verschlingt in 2012 rund eine halbe Million Euro. In diesem Zusammenhang informierte der Bürgermeister, dass die Vertragsverhandlungen mit dem Arbeiter-Samariter-Bund als Betreiber kurz vor dem Abschluss stünden.

Blank freute sich darüber, dass die Gemeinde nach zwei rückläufigen Jahren wieder mehr investieren werde: „Die für Baumaßnahmen vorgesehenen Auszahlungen steigen um über 20 Prozent und erreichen mit über 2,6 Millionen Euro einen neuen Höchststand.“

Quelle: op-online.de

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