Jagd auf Fördermittel, Vorwürfe der CDU und bisherige Erfolge

Interview mit Gerald Frank: „Streit raubt Energie“

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Pflichtlektüre: In der „Offenbach-Post“ las Bürgermeister Gerald Frank in den vergangenen Wochen auch ausführliche Interviews mit den drei Münsterer Fraktionsvorsitzenden. Nun stellte er sich selbst den Fragen unserer Zeitung.

Münster - Etwas mehr als die Hälfte seiner sechsjährigen Amtszeit hat Münsters Bürgermeister Gerald Frank (SPD) inzwischen absolviert. Mit reichlich Projekten befasst, attestieren ihm die einen, viel frischen Wind ins Rathaus und – gerade seit den Kommunalwahlen, die eine SPD-ALMA-Mehrheit ergaben – in die Gemeinde zu bringen. Aber auch mit Kritik an seiner Arbeit, insbesondere aus Reihen der CDU, muss sich der 59-Jährige auseinandersetzen.

Im Gespräch mit unserer Zeitung, das zugleich den Abschluss der kleinen politischen Interviewreihe (in der bisher die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und ALMA zu Wort kamen) bildet, äußert sich Frank zu einigen der derzeit wichtigsten Münsterer Themen und nimmt auch Stellung zum mitunter angespannten Verhältnis zu Teilen der Christdemokraten.

Herr Frank, in einem Interview mit unserer Zeitung äußerte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Schrod ziemlich negativ über Sie. Er sprach Ihnen unter anderem die Kompetenz mit Blick auf den Gemeindehaushalt ab. Wie sehr trifft Sie dies?

Man muss sich doch fragen, wie der Umgang miteinander im politischen Alltag aussehen soll. Wir sind alle verpflichtet, im Sinne der Münsterer Bürger sachorientiert zu handeln und die besten Entscheidungen zu treffen. Die Hessische Gemeindeordnung kennt keine Regierung und keine Opposition. Parteienstreit, bei dem es um Macht- und Muskelspiel geht, raubt unnötig Energie und Zeit. Mir ist jede gute Idee willkommen, egal von wem sie kommt. Da ist die Parteizugehörigkeit nebensächlich. Ich habe vor jedem großen Respekt, der sich in der Gemeindevertretung ehrenamtlich engagiert.

Nicht immer geht es in Münster aber wirklich respektvoll zu ...

Manche Gemeindevertreter wären gut beraten, ihr Verhalten, das manchmal dem von Fußball-Fans gleicht, zu überdenken. Wir sollten nicht das politische Theater nachspielen, das wir auf der Berliner Bühne im Bundestag präsentiert bekommen. Politisch sein heißt, gesellschaftliche Entwicklungen zu analysieren und daraus Problemlösungen zu entwickeln.

Was Sie, das ist eins Ihrer Markenzeichen, öfters auch im direkten Austausch mit den Einwohnern zu tun versuchen. Die Bürgerworkshops sind dafür das bekannteste Beispiel. Wie zufrieden sind Sie mit den ersten derartigen Veranstaltungen?

Ich versuche, die Themen mit Offenheit gegenüber den Bürgern nach vorn zu tragen. Die Workshops sind ein Teil dessen. Gerade mit der Beteiligung am letzten Treffen, als sich 70 Leute mit der Entwicklung des alten Ortskerns von Münster beschäftigten, bin ich sehr zufrieden. Ich würde mich aber freuen, wenn sich auch alle Fraktionen rege daran beteiligen würden. Wenn von den 70 Leuten nur ein oder zwei Mitglieder der CDU-Fraktion sind und die auch noch relativ früh gehen, finde ich das sehr schade.

Der Umbau des alten Ortskerns, der ein Projekt für ein bis zwei Jahrzehnte werden könnte, ist eins der Vorhaben, in die Sie neuen Zug gebracht haben. Manches braucht seine Zeit, doch wirft Ihnen speziell die CDU vor, Sie hätten bislang vieles begonnen und nichts zu Ende gebracht.

Der große Politologe Max Weber hat gesagt: „Politik ist das langsame Bohren dicker Bretter.“ Das gilt auch in Münster. Wir haben vieles angestoßen. Und auch schon einiges zu Ende gebracht. 2015, als die Flüchtlinge kamen, haben wir dafür gesorgt, dass zwei Unterkünfte geschaffen wurden, um unsere gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen zu können. Drei marode Brücken wurden saniert. Das ist für jeden sichtbar. An der Erweiterung des Hotels am Rathaus-Platz war ich durch Verhandlungen mit dem Investor ebenfalls beteiligt und habe darüber hinaus etwa durch Gespräche mit der Bauaufsicht Wege geebnet. Wir haben einen mit Schimmel kontaminierten Kita-Bau zu einem neuwertigen, energetisch sanierten Kindergarten, in dem sich Kinder und Erzieher wohlfühlen, gemacht. Zudem haben wir bei der Jugendarbeit die Ferienbetreuung ausgeweitet. Das ist eine Riesenentlastung für die Eltern.

Was noch?

Wir haben einen Kindergarten-Entwicklungsplan verabschiedet, der nun umgesetzt wird. Als ich antrat, hatten wir in der Kinderbetreuung eine U3-Versorgung von 26 Prozent. Gesetzlich vorgeschrieben sind 35 Prozent. Zum Abschluss unserer Maßnahmen werden wir bei 43 Prozent liegen. Bei den Ü3-Plätzen haben wir dann einen Versorgungsgrad von 98 Prozent. Da würden uns andere im Kreis drum beneiden.

Bürgermeister und Landräte aus der Region

Wie sieht es mit der Entwicklung des Frankenbach-Geländes aus?

Es ist noch kein Gebiet in Münster so intensiv diskutiert worden wie dieses. Wir kriegen dort 60 Wohneinheiten, schaffen neben den zugehörigen Parkplätzen auch 40 öffentliche Stellplätze. Wir kriegen neben der Kita ein Seniorenheim, Betreutes Wohnen, Alten-Tagespflege, schaffen ein Plus von 80 Arbeitsplätzen. Das wird ein guter und wichtiger Schritt für Münster.

Mit Blick auf weitere infrastrukturelle Entwicklungen in Münster, die schon länger oder erst recht frisch geplant sind, gelten Sie als jemand, der intensiv auf der Jagd nach Fördermitteln ist ...

Deshalb hatten wir uns zum Beispiel auch für das Stadtumbau-Programm beworben: Weil dort Sachen mit drin wären und mit bis zu zwei Dritteln der Investitionssumme gefördert werden können, die wir ohnehin vorhaben. Da wäre beispielsweise die Schwimmbad-Sanierung dabei, der Rathaus-Platz, die Darmstädter Straße. In der ersten Runde wurden wir nicht berücksichtigt. Es wird eine weitere Bewerbung für das Programm „Aktive Kernbereiche“ folgen. Doch unabhängig davon recherchieren wir für jede Maßnahme, ob es Förderungen gibt.

Viel Geld investiert die Gemeinde in naher Zukunft auch in die Umgestaltung des Rathaus-Foyers. Was sagen Sie zum Vorwurf, in Münster entstehe demnächst ein „Boijemoasder-Palast“?

Das ist Unfug. Es wird ein reiner Funktionsbau ohne Schnickschnack, der den Erfordernissen eines Bürgerbüros entsprechen wird. Auch hier gibt es übrigens über 300.000 Euro Förderung. Die Bürger werden sich freuen, wenn es umgesetzt wird. Eventuell geht das auch mit der Verlängerung der Öffnungszeiten einher. Und wir schaffen neue Arbeitsplätze gerade für unsere vielen Teilzeitkräfte. Ich finde es gut, dass bei uns vormittags viele Frauen in Teilzeit arbeiten können, weil dann ihre Kinder betreut sind. Die Hauptkosten entstehen übrigens durch die energetische Sanierung, die bisher nur halb gemacht wurde.

Die CDU bemängelte im Zuge der Verabschiedung des Haushalts 2018 Ihren mangelnden Sparwillen, demonstrierte ihren mit dem Plan, Sach- und Dienstleistungen pauschal um acht Prozent zu kürzen. Weshalb wollten Sie sich darauf – wie auch SPD und ALMA – nicht einlassen, trugen stattdessen zum Beispiel Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer mit?

Der Vorschlag der CDU ist falsch gerechnet. Von den zirka vier Millionen Euro sind zwei Millionen fix, etwa für Strom, Wartungsarbeiten, Versicherungen etc. Da können wir nichts einsparen. Vom Rest wären dann 16 Prozent zu kürzen, zum Beispiel 160.000 Euro in der Instandhaltung von Gebäuden und Brücken, wo wir eh schon Maßnahmen auf später verschieben müssen. Stellt sich mir die Frage, was hinter einem solchen Antrag der CDU eigentlich steckt: Ist man seriös an einer Lösung interessiert? Oder will man das eingangs erwähnte politische Theater veranstalten ... (jd)

Quelle: op-online.de

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