Hitzige Sitzung: CDU bezichtigt Frank der Lüge

„Keine Sternstunde“

Münster – „Dieser Punkt ist nicht zu einer Generaldebatte geeignet. VON JENS DÖRR

“ – Nach einer halben Stunde hitziger Redebeiträge und Zwischenrufe versuchte Gerhard Bonifer-Dörr, Fraktionsvorsitzender der ALMA, mit seiner Bemerkung am Montagabend einen Strich unter TOP 5 der Münsterer Gemeindevertreter-Sitzung zu machen. Was freilich misslang, denn den an sich harmlos klingenden Tagesordnungspunkt „Änderung des Investitionsprogramms 2019“ nutzte die oppositionelle CDU genau dazu: zur Generaldebatte über Münsters Finanzpolitik, vor allem aber zur Generalabrechnung mit SPD-Bürgermeister Gerald Frank.

Forscher, bisweilen aggressiver Wortführer der Christdemokraten war Fraktionschef Thorsten Schrod. Dabei herrschte in der Sache gar kein großer Zwist, und mit einigen Aspekten der Beschlussvorlage konnte sich auch die CDU anfreunden. Das Papier sah vor, dass die Gemeindevertreter einige Änderungen an Münsters Investitionsprogramm fürs laufende Jahr vornehmen sollten. Wozu einerseits gehörte, dass man investive Mittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro für die Sanierung und Erweiterung des Rathauses sowie rund eine Million für die technische und bauliche Sanierung des Hallenbads abplanen wollte. Was vor allem dem über die Fraktionsgrenzen hinweg gesehenen Bedarf an weiterer Analyse der beiden Großvorhaben geschuldet war.

Andererseits sah der Beschlussvorschlag auch die Aufnahme von neuen Auszahlungsermächtigungen für 2019 in Höhe von 1,3 Millionen Euro vor. Wozu der vorgezogene Anbau einer neuen Gruppe an die Kita „Im Rüssel“ (400 000 Euro) ebenso zählte wie der Umbau der raumlufttechnischen Anlage in der Kulturhalle, in deren großen Saal es sich an heißen Sommertagen kaum aushalten lässt (280 000 Euro). Die Kita „Haus der Kinder“ darf sich über die baldige Anbringung eines Sonnenschutzes für 40 000 Euro freuen.

Im Saldo bedeuteten die Änderung am Investitionsprogramm, die letztlich mit den Stimmen von SPD und ALMA beschlossen wurden, Einsparungen für 2019 in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Was auch die CDU freute, die sich aber erneut an der aktuell hohen Schuldenaufnahme störte und in Person von Schrod massiv das Prozedere kritisierte: „Für was machen Sie und Ihre Verwaltung denn eine Planung?“, fragte Schrod in Richtung Frank. Schließlich habe man das Investitionsprogramm in seiner alten Form noch vor einem halben Jahr diskutiert, schon damals unter heftiger CDU-Kritik. „Sie legen uns im November ein Zahlenwerk vor, das Sie ein halbes Jahr später wieder verändern.“ Schrod unterstellte Frank, er kenne seinen Haushalt nicht. Die jetzigen Änderungen müsse man überdies per Nachtragshaushalt einbringen und nicht über die vorgelegte Beschlussvorlage.

Mehrfach bezichtigte Schrod den Bürgermeister, seiner Aufgabe nicht gewachsen zu sein und die Unwahrheit gesagt zu haben. Was in der Aussage gipfelte: „Sie lügen die Gemeindevertreter seit Jahren an.“ In aufgewühlter Atmosphäre, in der Sitzungsleiter Klaus Bulang (SPD) einen CDU-Vertreter aufforderte, „den Schnabel zu halten“, entgegnete Frank in Richtung Schrod: „Was Sie sich hier an persönlichen Angriffen leisten! Sie sollten sich fragen, ob das eines Parlaments würdig ist.“ Bonifer-Dörr hatte sein Urteil derweil gefällt: „Das war schändlich, Herr Schrod! Das war keine Sternstunde der Demokratie und der Gepflogenheiten.“

Trotz allen Streits fällten die Gemeindevertreter auch einige Sachentscheidungen. Dazu gehörte das Ja von SPD und ALMA zum Muna-Projektplan, wo sich die Gemeinde ins Vorhaben des Bundesforsts zur Ansiedlung von Wisenten und Wildpferden mit der Ertüchtigung von Bunkern und der Schaffung eines erlebnispädagogischen Angebots mit kleinem Museum beteiligen möchte.

Quelle: op-online.de

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