Kita, Gräber und Hunde nun teurer

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Eine Reihe von Gebührenerhöhungen sind nun beschlossen. Darunter fallen auch Hallenbad-Eintritt und Kita-Gebühren.

Münster - „Das ist doch ein Ding der Unmöglichkeit. Sie greifen denen tief ins Portemonnaie, die sich nicht wehren können. Da sage ich nur Pfui“, schimpfte Gerhard Bonifer-Dörr von Alma bei der Münsterer Gemeindevertretersitzung diese Woche. Von Kathrin Rosendorff

Und fügte hinzu: „Ihre eigene Bundespartei wirbt in ihrem Wahlprogramm dafür, Beiträge für Kindergärten ganz wegfallen zu lassen. Da passt doch etwas nicht zusammen.“Seine Wut richtete sich gegen die CDU-Fraktion, die eine Anhebung der Kindergartengebühren um 15 Prozent forderte und schließlich auch wegen ihrer Parlamentsmehrheit durchsetzte. SPD und Alma stimmten dagegen und erklärten, dass die CDU ihre „absolut nicht soziale“ Politik den Bürgern allein gegenüber verantworten müsse. „Mit diesen Kleckerbeträgen werden Sie den Haushalt nicht sanieren“,sagte Klaus Rainer Bulang (SPD). Stattdessen schlugen Alma und SPD eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern vor. Bulang plädierte zudem dafür, Personalkosten einzusparen.

„Wir sind weder stolz noch fällt es uns leicht, diese Entscheidung zu treffen. Aber wir halten sie für vertretbar. Unseren Kindern endlose Schulden zu hinterlassen ist schließlich auch nicht in deren Interesse“,konterte der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Wagner.

Pro Monat zahlen Eltern nun künftig für Kinder ab drei Jahren bei einer täglichen Betreuungszeit von sechs Stunden statt bislang 78 nun 90 Euro monatlich. Für das zweite Kind erhöht sich der monatliche Betrag von 39 auf 45 Euro. Jedes weitere Kind bleibt weiterhin gebührenfrei. Die monatliche Betreuungsgebühr für Kinder unter drei Jahren beträgt für täglich sechs Stunden 216 Euro. Gebührenerhöhungen standen aber nicht nur für die Kinderbetreuung auf dem Programm.

Eine 50 Cent-Erhöhung gibt es für die Hallenbadkarte für Erwachsene.

Erwachsene zahlen ab sofort fürs Hallenbad drei Euro, statt bisher 2,50 Euro Eintritt. Für Kinder bleibt der Eintritt gleich. Hier gab es eine Anregung von Seiten der Alma, die grundsätzlich mit der 50 Cent-Erhöhung einverstanden war, diese aber um eine neu einzuführende Kurzbadezeit von 90 Minuten für zwei Euro ergänzen wollte. Die CDU beriet sich kurz, entschied sich gegen diese Ergänzung.

Bis teilweise mehr als 50 Prozent gestiegen sind allerdings die Friedhofsgebühren. So kostet ein Reihengrab statt 1 260 nun 2 088 Euro. Die Kosten für ein Urnenreihengrab sind von 530 auf 1 277 Euro gestiegen. Auch hier kam die Anregung der Alma, die Gebühren langsam und angemessen zu erhöhen nicht bei der CDU-Mehrheit an. Für die Union sind die Erhöhungen notwendig. Nicht genug der Erhöhungen: Hundehalter zahlen ab 1. Januar 2010 pro Hund eine Jahressteuer von 36 statt bisher 24 Euro. Und für einen zweiten Vierbeiner 48 statt 36 Euro. 600 Euro kostet die Haltung von gefährlichen Hunden. Keine Diskussion löste ein Zuschlag von zehn Prozent auf Spielautomaten aus. Dagegen bemängelte Bonifer-Dörr, die Erhöhung beim Fahrservice Münster-Mobil von drei auf fünf Euro (Normalpreis) und von zwei auf 2,50 Euro (ermäßigt). „Lohnt es sich überhaupt noch, das Modell zu unterstützen? Schließlich fahren die Taxen nicht mehr in den Kernzeiten zwischen 6 und 8 Uhr, 12 und 15 Uhr und auch nicht zwischen 18 und 20 Uhr?“,fragte er.

Quelle: op-online.de

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