Klärungsbedarf zur Beitragssatzung und Ortsentwicklung

SPD sieht sich bestätigt

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Altheims Rathaus und Straßen beschäftigen die SPD.

Münster - Irritationen zum Verkauf um Altheims altes Rathaus und den Bau eines Logistikparks vor den Toren Altheims gibt es bei Münsters Genossen, die Ideenklau anreklamieren.

Jetzt sieht sich die SPD durch die Bürgerversammlung zur neuen Straßenbeitragssatzung in der von ihr vorher geforderten Vorgehensweise bestätigt.

„Wir haben gebetsmühlenartig zuerst im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss, dann im Haupt- und Finanzausschuss und schließlich auch in der Gemeindevertretersitzung vehement dafür geworben, dass die Bürgerversammlung vor der Verabschiedung der Satzung stattfinden muss,“ sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Gerald Frank. Die CDU-Mehrheit habe das immer verhindert. Nach den Vorstellungen der SPD hätten Anregungen und Vorschläge von Bürgern in den Satzungsentwurf eingearbeitet werden können. Obwohl die Satzung bereits im September in der Gemeindevertretung verabschiedet wurde, sehe die SPD nach den von Bürgern aufgeworfenen Fragen noch Klärungsbedarf.

Die neue Straßenbeitragssatzung

Rege diskutiert wurde die neue Straßenbeitragssatzung am 7. Oktober. Rund 200 Bürger waren in den großen Saal der Kulturhalle gekommen „Mehrfach wurde gefragt, warum diese Bürgerversammlung erst nach dem Beschluss der Satzung stattfindet. Doch nicht nur Unzufriedenheit mit der Vorgehensweise wurde geäußert, sondern auch Kritik sowie konstruktive Anregungen gegeben und Fragen gestellt“, so Frank. „Nach den teils konstruktiven Beiträgen der Bürger müssen sich alle Gemeindevertreter mit diesem Thema noch einmal auseinandersetzen. „Ich bin überzeugt, dass es zu neuen Beratungen in der Gemeindevertretung und zu Änderungsanträgen kommen wird“, erklärte Frank.

Fragen die zu klären seien: Wann handelt es sich um „grundhafte Erneuerung“ und wann um „Wartung bzw. Reparatur“? Wie werden Grundstücke im Außenbereich in der Satzung veranschlagt? Auch diese Bewohner benutzen die öffentlichen innerstädtischen Verkehrswege. Wie können Vereine mit großen Grundstücken entlastet werden? Wie wird eine Transparenz bei der Abrechnung hergestellt? Die SPD-Fraktion lädt zu den Themen Sportpark Münster und Ortsentwicklung alle Interessierten ein zu einer öffentlichen Sitzung in der Gemeindevertretung Münster am Donnerstag, 24. Oktober, um 19.30 Uhr im Vereinsheim des SV Münster.

tm

Quelle: op-online.de

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