Konstituierende Sitzung in Münster

14 neue Mitglieder in der Gemeindevertretung

Marcus Milligan (CDU) ist der neue Vorsitzende der Münsterer Gemeindevertretung. Mit 34 Ja-Stimmen zu zwei Enthaltungen wurde er gewählt.
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Marcus Milligan (CDU) ist der neue Vorsitzende der Münsterer Gemeindevertretung. Mit 34 Ja-Stimmen zu zwei Enthaltungen wurde er gewählt.

Marcus Milligan ist neuer Vorsitzender der Gemeindevertretung in Münster. Ohne Gegenstimme wurde er am Montagabend auf diesen Posten gewählt.

Münster – Der 26. April scheint ein besonderer Tag für politische Entscheidungen in Münster zu sein. Denn auf den Tag ein Jahr nach der Bürgermeisterwahl fand am Montagabend die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung in Münster statt, erinnerte Rathaus-Chef Joachim Schledt (parteilos) gleich zu Beginn.

Gute zweieinhalb Stunden haben die mehr als 20 Zuschauer die Lokalpolitiker beobachtet und ihnen zugehört, wie sie die Gemeindevertretung, Ausschüsse und den Gemeindevorstand zusammengestellt haben. Glück gehabt, dass nur die Wahl der Vertreter für die Verbandsversammlung der Zweckverbände per Urnengang durgeführt werden mussten, was immerhin schon fast eine Stunde dauerte – spannend ist anders. Denn so war die Sitzung um 21.30 Uhr fertig und die Besucher waren noch vor der Ausgangssperre daheim.

Gemeindevertretung Münster: 23 erfahrene Kräfte, 14 Neulinge

Kurz zu den Zahlen: Insgesamt besteht die Gemeindevertretung aus 37 Personen. Neben 23 erfahrenen Kräften – teilweise schon seit 1993 dabei – gibt es 14 Neulinge in der Gemeindevertretung in Münster.

Nun noch zu den Entscheidungen: Dass die CDU-Fraktion als stärkste Partei den Vorsitzenden der Gemeindevertretung stellt, war abzusehen. Mit 34 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen – eine Gemeindevertreterin fehlte entschuldigt – geht das Amt an Marcus Milligan, bei der Kommunalwahl übrigens der Kandidat mit den meisten Stimmen überhaupt (4479). Seine Stellvertreter sind in dieser Reihenfolge Elke Müller (SPD), Julian Dörr (Alma-Die Grünen) und Arne Mundelius (FDP).

Bürgermeister Joachim Schledt (parteilos, rechts) überreicht Norbert Schewe (CDU) die Urkunde zum Ersten Beigeordneten. Damit ist er auch Vize-Bürgermeister.

Wichtig ist noch die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten sowie deren Vereidigung. Als Erster Beigeordneter löst Norbert Schewe (CDU) Jan Stemme (Alma-Die Grünen) ab, der jedoch weiterhin einer der fünf Beigeordneten sein wird. Die anderen drei sind Peter Waldmann (CDU), Ernst Soer (SPD) und Albert Mattheis (FDP). Sie alle sind daher auch keine Mitglieder der Gemeindevertretung mehr. Für sie rücken Patricia Bombala, Holger Berz (beide CDU), Thomas Lehr (Alma-Die Grünen) und Dominik Löbig (FDP) nach. Bei der SPD bleibt die Gemeindevertretung gleich, weil Ernst Soer kein Teil davon war.

Münster: CDU und FDP spielen erstmals gemeinsame Kooperation aus

Aber der Reihe nach: Die ersten neun Tagesordnungspunkte, bei denen neben dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung unter anderem noch der Wahlvorstand und der Schriftführer (Jens Kasper) bestimmt wurden, waren in einer halben bis dreiviertel Stunde abgehakt. Die erste größere Diskussion erfolgte bei der Geschäftsordnung. Dort beantragte Patricia Marquas, Fraktionsvorsitzende von Alma-Die Grünen, dass Anträge der Fraktionen schriftlich begründet werden müssen, damit man sich besser auf eine Diskussion vorbereiten könne. Unterstützt wurde sie dabei von der SPD um Fraktionschefin Elke Müller. Thorsten Schrod (CDU) und Jörg Schroeter (FDP) waren hingegen der Meinung, dass das nicht extra in die Geschäftsordnung aufgenommen werden müsse. Grundsätzlich sei nämlich vorgegeben, dass eine schriftliche Begründung bei Antragsstellung gefordert sei. „Daran sollten wir uns in Zukunft auch mehr halten“, meinte Schrod dazu. Mit 21 Nein- zu 15 Ja-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt, womit CDU und FDP erstmals ihre gemeinsame Kooperation ausgespielt haben.

Anschließend wurden die Ausschüsse (alle mit sieben Mitgliedern: 3 CDU, 2 SPD, je 1 Alma-Die Grünen und FDP) gebildet. Einstimmig haben die Gemeindevertreter beschlossen, den Bau- und Planungsausschuss mit dem Verkehrs-, Energie- und Umweltausschuss zum Bau-, Planungs- und Umweltausschuss zusammenzulegen. Dem stimmten auch Alma-Die Grünen zu, allerdings mit der Voraussetzung, dass „die Umwelt ein wichtiger Teil davon ist“, betonte Marquas. Zudem wird der Ausschuss für Soziales, Kultur und Vereine künftig unter dem längeren Namen Soziales, Vereine, Kultur, Jugend, Senioren tagen.

Monika Grimm bleibt Behindertenbeauftragte der Gemeinde Münster

Daraufhin durften die Besucher den Gemeindevertretern gut eine Stunde zuschauen, wie sie die Vertreter für die Verbandsversammlung der Zweckverbände gewählt haben. In alphabetischer Reihenfolge wurden sie mehrmals zur Urne geschickt: Erst zum Gruppenwasserwerk, dann zum Sparkassenzweckverband sowie anschließend zum Abfall- und Wertstoffeinsammlung. Zwei offenen Wahlen folgte dann noch der Urnengang zum Senio-Zweckverband.

Nach der Wahl der Beigeordneten folgte abschließend nur noch die Bestimmung der Behindertenbeauftragten. Auf dieser Position setzt Monika Grimm (CDU) ihre Arbeit fort. (Von Lars Herd)

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