Korruption und Unklarheit

Darmstadt-Dieburg - (ale) Mit zunehmender Sorge betrachtet Kreisbeigeordneter und Baudezernent Christel Fleischmann die bei der Umsetzung des Sonderinvestitionsprogramms des Landes entstandene Situation: Der Landkreis erhielt 27,6 Millionen Euro aus Landesmitteln, die noch dieses Jahr eingesetzt werden müssen.

Doch der Zeitdruck geht zu Lasten der planerischen Qualität“, schreibt Fleischmann in einer Pressemitteilung. Obwohl die Planungen für die insgesamt 19 vom Land bezuschussten Projekte zügig laufen, wolle man Sorgfalt walten lassen. Die Frist zum Ende des Jahres stehe einer nachhaltigen Bauweise bei notwendiger Abstimmung mit den Schulen entgegen, argumentiert der Kreisbeigeordnete. „Wir laufen Gefahr, dass gut gemeintes Geld schlecht verbaut wird“, befürchtet der Baudezernent. Landrat Alfred Jakoubek hat deswegen über den Hessischen Landkreistag eine Anfrage an die Landesregierung in Wiesbaden gerichtet und eine Fristverlängerung vorgeschlagen.

Entgegen des Landes-Erlasses zur Vereinfachung der Auftragsvergaben – bis 100 000 Euro Auftragsvolumen kann „freihändig“ und ohne Ausschreibung vergeben werden – plädiert Christel Fleischmann für ein transparentes und nachvollziehbares Vergabeverfahren.

Außerdem sei es bereits mehrfach notwendig gewesen, Leistungen, die laut Kostenschätzung unterhalb der zu erwartenden Auftragssumme lagen, öffentlich auszuschreiben, weil kein verwertbares oder wirtschaftliches Angebot vorlag.

Die Erfahrung der vergangenen Monate zeige, dass bei strikter Anwendung des Erlasses zur Vergabeerleichterung Probleme erkennbar seien und sogar Handlungsunfähigkeit drohe. „Bei mehreren freihändigen Vergaben bekommen wir eins oder sogar kein Angebot“, berichtet Christel Fleischmann. Wobei die Angebote manchmal seltsame Blüten treiben. So gab es bei einer Ausschreibung eine Kostenüberschreitung gegenüber der Schätzung von 300 Prozent. In einem anderen Fall war der einzige Bieter höchst überrascht, als er den Zuschlag bekam. Er hatte das Angebot doppelt so hoch wie die Schätzung angesetzt, weil er eigentlich den Auftrag ablehnte, gleichwohl mit seinem Gebot im Gedächtnis des DA-Di-Werk-Gebäudemanagements bleiben wollte.

Die freihändige Vergabe garantiert uns keine Kostensicherheit“, schreibt Christel Fleischmann und ergänzt, dass auch praktisch kein Zeitgewinn damit verbunden sei. Denn ein gewissenhafter Sachbearbeiter sorge – auch vor dem Hintergrund, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Zusammenhang mit dem Förderprogramm angekündigt habe, Sonderstaatsanwaltschaften einzurichten – gerade bei der freihändigen Vergabe für einen „wasserdichten“ Vorgang, der letztendlich genau so viel Aufwand erfordere. Es herrsche insgesamt rechtliche Unklarheit und öffentliche Sorge über Korruption. „Theorie und Praxis driften immer mehr auseinander“, stellt Kreisbeigeordneter Fleischmann fest.

Quelle: op-online.de

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