Kosmetik für Grill-Satzung

Münster  - Um den unhaltbaren Zuständen und vor allem dem Besucheransturm von außerhalb auf ihre Freizeitzentren zu begegnen, verabschiedete die Gemeindevertretersitzung die bereits im Haupt- und Finanzausschusssitzung beratschlagte Satzungsänderung. Von Thomas Meier

Nach einer kleinen kosmetischen Korrektur setzte sich die CDU-Mehrheitsfraktion damit wie schon im Ausschuss gegen die Stimmen von SPD und ALMA durch. Einziges Zugeständnis an die Kritiker und den Ausländerbeirat, dessen Resolution vom Freitagabend im Parlament nicht thematisiert wurde: Es dürfen auch weiterhin Privat-Grills mitgebracht werden. Sie müssen allerdings „in unmittelbarer Nähe“ zu den bestehenden Grillstationen der Gemeinde betrieben werden. Allein über den Begriff „unmittelbare Nähe“ ließ es sich vor den rund 20 Besuchern dabei trefflich und ausgiebig diskutieren. .

Dass so viele Besucher erschienen waren, lag sicherlich an der ebenfalls zur Entscheidung anstehenden Änderung der Satzung zur Hundesteuer (Bericht folgt) sowie der ersten „Bürgerstunde“ im Anschluss einer Gemeindevertretersitzung. Hier durften sich die Zuhörer einbringen und auch Fragen stellen.

Öffentlichkeit wird nicht ausgeschlossen

Nicht behandelt wurde am Montag der Tagesordnungspunkt, der das Hallenbad betraf. Die Verpachtung von Sauna, Bistro und Solarienfläche oder gar eine Komplett-Vermietung der beliebten Freizeitanlage wurde ebenfalls bereits im Haupt- und Finanzausschuss thematisiert, allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Pacht-Interessenten sollten zu Wort kommen und es wurde über Vertragsinhalte geredet - Stoff also, der nicht für jedermanns Ohr bestimmt ist. Doch für die Sitzung der Gemeindevertreter sollte die Öffentlichkeit eigentlich nicht ausgeschlossen werden. Bürgermeister Walter Blank jedoch nahm den Tagesordnungspunkt von der Liste: Weitere Gespräche mt Interessenten sollen geführt werden, für die Verwaltung und die Parteien bestehe noch Beratungsbedarf, hieß es. Noch sind die Politiker von den unterbreiteten Konzepten wohl nicht so überzeugt. Jetzt will man Beratungsfirmen konsultieren und sich mögliche Betriebsformen eines Hallenbades unter eigener oder fremder Regie vorstellen lassen.

Freizeitzentren seien nicht zu reduzieren auf einen Grillplatz

So nahm die Diskussion über die Freizeitzentren den breitesten Raum der rund zweistündigen Sitzung ein. Kritik kam erneut von Seiten der SPD und der Alternativen Liste Münster und Altheim (ALMA) daran, dass einzig mit der Grill-Regelung und dem Verbot der Mitnahme eigener Brutzelanlagen die Besucherfrequenz nach unten geregelt werden sollte. Kostenintensivere Kontrollen auf den großflächigen Anlagen scheue man.

Auch wurde nochmals das Problem aufgegriffen, dass Bürger moslemischen Glaubens die vorhandenen Grillstationen der Gemeinde nicht nutzen könnten, da sie aus religiösen Gründen für sie unbrauchbar seien, wenn schon mal Schweinefleisch auf dem Rost gelegen hat. Hier lenkte die Union nun etwas ein. Wer nicht den Gemeindegrill nutzen wolle (warum auch immer, religiös wolle man das nicht festmachen, schließlich mieden Bürger auch aus hygienischen Gründen die fremde Kochstelle), könne seinen Grill nahe der aber im vorhinein gebuchten Gemeindestation aufbauen. Schließlich seien die Freizeitzentren nicht zu reduzieren auf einen reinen Grillplatz, sondern Anlaufstelle für Familien und Erholungssuchende aus vielerlei Gründen (Spielplatz, Sportmöglichkeiten, Erholung und mehr).

Bürger sollten das Wort erhalten

Auf die vom Ausländerbeirat auf seiner Dringlichkeitssitzung vom Freitagabend verabschiedeten Resolution (OP vom Montag: „Menschen sind darauf angewiesen“) wurde vor der Abstimmung nicht mehr eingegangen.

Nach der teilweise ausufernden und schwer nachzuvollziehenden Diskussion sollten die Bürger das Wort erhalten, und sie nahmen es sich. Ob jedoch die Gemeindevertreter die richtigen Ansprechpartner sind, wenn es um Marderbefall im Privathaus geht, darf bezweifelt werden. Hier müssen Politiker und Sitzungsbesucher noch an sich und der Diskussionskultur arbeiten.

Quelle: op-online.de

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