CDU-Neujahrsempfang in Münster

Landesministerin Lucia Puttrich: "Europa ist kompliziert"

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Hessens EU-Botschafterin Lucia Puttrich (rechts) hätte mehr Zuhörer beim CDU-Neujahrsempfang verdient.

Münster – Der CDU-Neujahrsempfang im Foyer der Kulturhalle stand am Donnerstagabend bereits ganz im Zeichen der Europawahl im Mai. Ehrengast war die Hessische Landesministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich. Von Thomas Meier

Rund drei Dutzend Gäste fanden sich ein, Gedanken zur Lage der EU-Mitgliedsstaaten zu hören. Eingeladen hatte CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Marcus Milligan, und es sollte sein erster Neujahrsempfang sein. Zwar ist er seit 2017 im Amt, hatte auch 2018 zum Empfang eingeladen, war aber zum Stichtag erkrankt.

Milligan ging zunächst kurz auf lokalpolitische Ereignisse ein, kritisierte einige bürgermeisterliche und kommunale Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit, um dann CDU-Fraktionsvorsitzendem Thorsten Schrod für dessen unentwegten Einsatz im Parlament eine Flasche Sekt zu überreichen.

Er stellte kurz den Werdegang der Ministerin vor, bevor er ihr das Wort gab. Puttrich war von 1995 bis 2009 Bürgermeisterin der Stadt Nidda und kennt laut Milligan „daher die Bedürfnisse und Möglichkeiten von Kommunen“. Seit 2014 ist sie Staatsministerin der Landesregierung und zuständig für Europa- und Bundesangelegenheiten. Milligan: „Mit dieser Kombination kann sie bestens einen Ausblick auf das Verhältnis der Kommunen zu Europa geben.“

Die Landesministerin vertritt die Interessen Hessens in Berlin und Brüssel. „Als Landtagsabgeordnete und gebürtige Niddaerin setze ich mich besonders für die Förderung der Lebensqualität im ländlichen Raum ein. Der direkte Draht zu den Bürgern ist mir dabei sehr wichtig. Nur so kann Politik nah am Menschen sein“, erklärte sie vor den Gästen, die sich überwiegend aus CDU-Reihen aus Partei und Fraktion rekrutierten.

Puttrich sprach dem politischen Ehrenamt ein gewichtiges Wort: „Ich habe größten Respekt vor denen, die ehrenamtlich Politik machen. Die wenigsten Bürger wissen, was für eine harte Arbeit dahinter steckt: Ausschüsse, Fraktionssitzungen, Parteitage ...“

In Münster sei die Union stärkste Fraktion, auch wenn „die anderen gestalten können, weil sie eine Koalition eingingen“, sagte Puttrich, die auf die „schnelllebige Zeit“ einging und einen Rückblick auf die vergangenen zwölf Monate aus ihrer Sicht gab. Sie streifte Brexit und Fußball-WM, die Wahl in Hessen, von der die Union sich mehr versprochen habe, um dann die Koalition im Land zu loben. Ein Zweiparteienbündnis im Sechs-Parteien-Parlament sei keine Selbstverständlichkeit, in vielen europäischen Parlamenten müssten sich Dreierbündnisse bilden, die es weitaus schwieriger hätten zu regieren.

Zahl der Asylanträge sinkt um 16 Prozent

Ihr wichtigste Aufgabe als Landesministerin sei es, die Interessen Hessens im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland wahrzunehmen und „sozusagen als Botschafterin Hessens in Berlin zu wirken“. Als Bevollmächtigte ist sie Stimmführerin für das Land Hessen im Bundesrat. Und als solche sprach sie über Europa. „Darüber zu reden geht nicht schnell. Das ist alles sehr kompliziert“, schickte Putt-rich voraus, auch wenn die vor allem rechte Propagandisten alles stark vereinfacht darstellen wollten.

Diese Komplexität verdeutlichte sie an der Datenschutzgrundverordnung, die von vielen ohne Reflexion, weil unverstanden, verdammt werde. Dabei gehe es um wertvolle Daten, einem Rohstoff, dem Priorität gelte, auch wenn es im Kleinen nicht gleich erkannt werde.

Gemäß dem europäischen Gedanken müsse man auch in Münster über den eigenen Kirchturm hinaus schauen, sagte die Ministerin, die noch viele Beispiele eines Deutschland gut tuenden Europas aufzuzählen vermochte.

Quelle: op-online.de

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