Laptoplose Einsicht

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Im Wägelchen harren die Kinderhaus-Akten auf Einsicht im Ausschuss. Ein Einsehen muss damit nicht einhergehen.

Münster - Am 26. März beschließen die Gemeindevertreter Münsters in seltener Einmütigkeit mit 32 Stimmen die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu den Vorgängen um das Haus der Kinder. Von Thomas Meier

Doch war es das mit der Eintracht auch schon, denn vor der achten Sitzung des Gremiums wenden sich SPD und ALMA an die Presse, um über „. . . die Ausübung des Amtes des Vorsitzenden dieses Ausschusses seitens Thomas Heinz (CDU) und die permanente Behinderung unserer Ausschussarbeit“ zu informieren. . Mittlerweile ist der Landkreis als Aufsichtsbehörde eingeschaltet, es gibt einen vielseitigen, juristisch untermauerten Schriftverkehr und die Situation darf ruhig als „vergiftet“ bezeichnet werden.

Am Mittwochabend sollten die neun nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen in der Gemeindevertretung berufenen Parlamentarier des seit sieben Monaten ermittelnden Akteneinsichtsausschusses wieder einmal zusammen kommen. Rausgekommen ist bislang wenig. Anlass des Sonder-Ausschusses ist die erneute, über eine Millionen Euro teure Generalsanierung des erst 16 Jahre alten, aber bereits mehrfach sanierten und restaurierten Baus der Kindertagesstätte an der Stettiner Straße. Sie hatte die SPD veranlasst, diesen Antrag zu stellen.

Doch statt nun Akten zu wälzen und zu schauen, wo beim Bau der Einrichtung Fehler gemacht worden sein könnten, die nach nur wenigen Betriebsjahren dazu führten, dass Mängel in großem Maße aufgetreten, die eine erste Sanierung erforderlich machten, bestimmen Kleinkriege im Ausschuss das Geschehen. Dies beklagen die beiden Oppositionsparteien. Statt zu ergründen, warum bei diesen Reparaturen offensichtlich nicht sachgerecht vorgegangen wurde, so dass nach kurzer Zeit wieder erneute Mängel zutage traten, die gar zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen konnten, würde man in der Arbeit permanent behindert. Und zwar derart, dass man untersagt bekomme, Laptops oder Notebooks für die Ausschussarbeit zu nutzen.

Unisono schimpfen darüber SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Bulang, ALMA-Chef Gerhard Bonifer-Dörr, beide Mitglieder im Akteneinsichtsausschuss, sowie der stellvertretende Ausschussvorsitzende Gerald Frank (SPD) und sein gewählter Stellvertreter, Bernd Fritsch.

Der Streit ging gleich zur konstituierenden Sitzung am 9. Mai los. Ausschussvorsitzender Thomas Heinz verwehrte Gerald Frank die Nutzung eines Notebooks für persönliche Notizen. Frank gab sich zu diesem Zeitpunkt noch einsichtig und verzichtete auf seine elektronische Gedankenstütze, forderte jedoch eine schriftliche Begründung des Verbots.

Die kam umgehend, allerdings nicht vom Vorsitzenden Heinz, sondern vom Bürgermeister Walter Blank. Zwar gebe es keine ausdrückliche Vorschrift oder Rechtsprechung, die eine Nutzung eines Notebooks untersage, doch machte der Verwaltungschef mit Schreiben vom 10. Mai „berechtigte Interessen des Datenschutzes“ geltend und führte das zu wahrende Steuergeheimnis an. „Unseres Erachtens stellt die Anfertigung von Notizen im Notebook eine unabsehbare Gefahr dahingehend dar, dass Daten außerhalb der Überwachungstätigkeit bekannt werden“, schreibt Blank. Sei so ein Notebook im Spiel, könne „nicht nachvollzogen werden, ob und wie diese Daten gespeichert, verfielfältigt oder über Datenaustausch an Dritte weitergegeben werden.“

Auch wenn der Bürgermeister im Schreiben anfügt: „Diese Gefahr ist sicherlich nicht in Ihrer Person begründet“, so sieht sich der derart gemaßregelte Frank in die Ecke des Geheimnisverräters gerückt. Seine Beteuerung, das Laptop diene nur wie ein Spiralblock nebst Kugelschreiber dem Anfertigen von Notizen, bringt nichts. Ausschussvorsitzender Heinz verweigert das E-Book auch noch, als Frank anführt, Münster selbst strebe doch an, den Gemeindevertretern Sitzungsunterlagen elektronisch zur Verfügung zu stellen, was die Nutzung eines Laptops geradezu erfordere.

Die Fronten sind derart verhärtet, dass die Laptop-Befürworter den Landrat als Kontrollaufsicht einschalten. Der „beanstandet aufsichtsbehördlich gemäß § 138 HGO“ den Beschluss über die Ablehnung der Laptop-Nutzung. Und dies auf drei Din-A-4-Seiten. Vier Seiten lang ist die ebenso mit Juristendeutsch gespickte umgehende Antwort des Widerspruchs zur aufsichtsbehördlichen Beanstandung von Bürgermeister Blank, die am 24. September rausgeht.

Die Frage, was im Akteneinsichtsausschuss bislang inhaltlich zum Haus der Kinder diskutiert wurde, beantworten die Oppositonsfraktionen so: Zwar habe man alle Akten, wenn auch in einem wüsten Sammelsurium präsentiert, einsehen können; zwar hätten die Fraktionen untereinander in Extrasitzungen wohl auch schon einzelnen Fakten bewertet, doch im Ausschuss selbst sei es bislang nur um Formalien, nicht um Sachinhalte zum Haus der Kinder gegangen.

Für Bulang steht schon fest: „Die Notwendigkeit des Ausschusses hat sich mehr als bestätigt.“ Bonifer-Dörr sagt: „Es wird sicher keinen Friede-Freude-Eierkuchen-Abschlussbericht geben.“

Doch ob es nach der „Gängelei“ durch den Ausschussvorsitzenden, nach den Arbeitsbehinderungen einen gemeinsamen Abschlussbericht aller Fraktionen geben werde, stehe in den Sternen.

Quelle: op-online.de

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