Logistikcenter Fiege am „Dieburger Dreieck“

Fachanwalt soll Klarheit schaffen

+
Einstimmig hat das Parlament für juristische Hilfe gestimmt. Ein Fachanwalt wird nun überprüfen, ob bei der Planung von Fiege die Rechte der Gemeinde verletzt wurden. Ein Bauzaun (im Hintergrund) schirmt derzeit einen Teil des Radwegs am „Dieburger Dreieck“ gen Gelände an der K128 ab. Weil dort in Kürze Bauarbeiten stattfinden sollen, sei das aus Sicherheitsgründen notwendig, erläuterten Vertreter einer Fachfirma am Montag vor Ort.

Münster - Vor voll besetzten Zuschauerreihen hat das Münsterer Gemeindeparlament am Montagabend entschieden, in Sachen Bau des Logistikcenters des Unternehmens Fiege am „Dieburger Dreieck“ von der Verwaltung einen Fachanwalt beauftragen zu lassen. Von Jens Dörr 

Unter dem Beisein von 40 überwiegend der Bürgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck (BIBDD) zuzuordnenden Gästen fiel der Beschluss der Fraktionen von CDU, SPD und ALMA sowie eines inzwischen fraktionslosen Parlamentsmitglieds einstimmig. Ein CDU-Abgeordneter erklärte seine Befangenheit und verließ zur Abstimmung den Saal.

Noch in dieser Woche soll die Verwaltung dem Gemeindevorstand verschiedene Anwälte vorschlagen. Der Vorstand sucht diesen dann unter den Kandidaten aus. Münsters „Hausjurist“ Volker Gilbert erläuterte, welcherlei juristischer Prüfungen der noch konkret zu benennende Anwalt vornehmen soll.

Lesen Sie dazu:

Tumulte im Stadtparlament

Die ersten Bagger sind da

„Sie beinhalten die Prüfung der Verletzung der Rechte der Gemeinde Münster – nur darum geht es.“ Es gehe nicht um den Check etwa möglicher Verletzungen der Rechte von Grundstückseigentümern. Unter die Lupe genommen wird das Bauleitverfahren der Stadt Dieburg, deren Parlament (wie berichtet) kürzlich bei zwei Gegenstimmen klar für die Ansiedlung von Fiege am „Dieburger Dreieck“ votiert hat.

„Man wird in diesem Bauleitverfahren wohl formale Fehler finden“, leistete Gilbert eine erste grobe Einordnung. Jedoch: „Das wird die Umsetzung vielleicht bremsen, aber nicht aufhalten.“ Gilbert bat um „nüchterne Erwartungen“ – es werde für jeden Juristen „schwierig, eine Verletzung der Rechte der Gemeinde Münster geltend zu machen“.

Bürgerbegehren nicht mehr zulässig

Stellung bezogen in kurzen Ansprachen auch die drei Fraktionen. Erna Roßkopf (CDU) ärgerte sich nochmals darüber, dass „Münster bei den Beratungen in Dieburg nicht hinreichend berücksichtigt“ worden sei.

In eine ähnliche Kerbe schlug ALMA-Bürgermeister-Kandidat Gerhard Bonifer-Dörr: „Wir haben am eigenen Leib erfahren, wie man in Dieburg mit kritischen Stimmen umgeht“, sagte er und spielte damit auf einen seiner Meinung nach eher unerfreulichen Besuch des Münsterer Gemeindevorstands in der expansiven Nachbarstadt an.

SPD-Bürgermeister-Kandidat Gerald Frank nannte eine der eventuellen Ansatzpunkte für eine juristische Intervention: „Wurde der Landschafts-Tausch im Flächennutzungs-Plan mit Münster abgestimmt?“, fragte er. Die Antwort darauf und auf vieles Weitere soll der Anwalt in den kommenden Wochen recherchieren.

Schon länger hat die BIBDD eine Antwort auf die Frage gefunden, inwiefern ein Stopp des Fiege-Projekts via Bürgerbegehren infrage kommt. Die Prüfung von Prof. Dr. Hans Jochen Reinert hat als Fazit ergeben: „Ein gegen die Aufstellungsbeschlüsse vom 14. Dezember 2009 gerichtetes Bürgerbegehren wäre wegen Ablaufs der in der Hessischen Gemeindeordnung vorgegebenen Acht-Wochen-Frist unzulässig.“ Insofern verfolgt es die BIBDD nicht weiter.

Quelle: op-online.de

Mehr zum Thema

Kommentare