„Mit angezogener Handbremse“

Münster (akr) - Auf allen politischen Ebenen gefährde Schwarz-gelb den Energiewechsel, kritisiert Münsters SPD-Vorsitzender Gerald Frank die jüngsten Entscheidungen von Bundes- und Landesregierung und nicht zuletzt auch von der CDU-Mehrheit in Münster.

Dass die Christdemokraten den Energiewechsel nur „mit angezogener Handbremse“ herbeiführen wollen, demonstriere der Sonderantrag zu der Sanierung des Dachs der Kulturhalle in der letzten Gemeindevertretersitzung kritisierte der Vorsitzende der Sozialdemokraten.

Monatelang hatten CDU, SPD und die Wählergemeinschaft ALMA (Alternative Liste Münster und Altheim) über die Belange des maroden Kulturhallendachs diskutiert. Am Ende sei man bei nur einer Enthaltung übereingekommen, dass das Dach auch energetisch voll saniert werden solle. Außerdem sollte zusätzlich eine Photovoltaik- anlage auf dem Dach entstehen, um der Verantwortung gegenüber dem Klimawandel gerecht zu werden.

In der letzten Gemeindevertretersitzung brachte Udo Beutler von der CDU den Änderungsantrag ins Gespräch. Danach solle zunächst noch einmal geprüft werden, ob die Solaranlage nicht von einem Investor gebaut werden könne (wir berichteten). Laut CDU hätte dies zur Folge, dass der Haushalt nicht noch mit den Kosten einer solchen Anlage zusätzlich belastet werde.

Sollte jedoch kein Investor gefunden werden, würde die Gemeinde die Investition selbst tätigen. SPD und ALMA stimmten dem Antrag nach einer Sitzungsunterbrechung zu, unter der Bedingung, dass eine Prüfung und Entscheidung bis spätestens 30. Juni erfolgt sein müsse. „Wir wollen, dass Münster einen baldigen Beitrag zum Energiewechsel und zur CO2-Einsparung bringt. Nur durch diese Terminsetzung erreichen wir, dass auf jeden Fall eine Photovoltaikanlage aufs Dach kommt und nicht unnötig Zeit verloren geht“, erklärte Frank.

Die Genossen monierten in diesem Zusammenhang auch die „kurzfristige, drastische und nicht angemessene“ Kürzung der Solarförderung, die zu einer Verunsicherung und teilweise zum Stopp von regionalen Projekten geführt habe.

Das Aufbruchssignal des hessischen Energiegipfels vom vergangenen November, die Wende hin zu erneuerbaren Energien zu vollziehen, drohe nach Meinung der Sozialdemokraten zu verpuffen. Mit dem Hinweis auf die gescheiterten Pläne zum Bau einer Photovoltaikanlage in Dietzenbach, die mit ihren 5000 Modulen Strom für 280 Vier-Personenhaushalte geliefert hätte, unterstrich SPD-Mann Frank seine Befürchtungen.

Auf Landesebene schränke die schwarz-gelbe Koalition die wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten von Kommunen zur Gewinnung von erneuerbaren Energien extrem ein, so die SPD. In Münster wiederum verhindere die CDU-Mehrheit eine dem heutigen Standard entsprechende energetische Sanierung des Hauses der Kinder, indem nur die gravierenden Schäden repariert worden seien. „Und nun bremst die CDU auch bei der Photovoltaikanlage auf dem zu sanierenden Dach der Münsterer Kulturhalle“, sagte Frank, obgleich sich die Anlage trotz der vom Bundestag beschlossenen Reduzierung der Einspeisevergütung selber finanziere und langfristig Erlöse bringe.

Um sich mit Bürgern und deren Meinungen auseinanderzusetzen und über Energiepolitik zu diskutieren, laden die Sozialdemokraten für Freitag, 27. April, um 19.30 Uhr zu einer Veranstaltung in die Gersprenzhalle ein. Dabei soll über Wege zum Wechsel der vollständigen Energieversorgung aus erneuerbaren Energien informiert und vor allem über lokale Umsetzungsmöglichkeiten in Münster diskutiert werden. Außerdem wird an dem Abend der Film „Die 4. Revolution - Energie Autonomie. Freie Energie für alle“ gezeigt.

Quelle: op-online.de

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