SPD Münster fordert Bürgersitzung

Münster - Eine neue Straßenbeitragssatzung soll im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss beraten und schon in der nächsten Gemeindevertretersitzung am 9. September verabschiedet werden.

In einer Pressemitteilung nimmt die Münsterer SPD zu den Plänen Stellung: „Die Einführung einer Straßenbeitragssatzung ist eine Angelegenheit, die nicht über die Köpfe der Bürger hinweg einfach durchgewunken werden darf. Bevor die Gemeindevertretung die Einführung verabschiedet, sollten die finanziellen Auswirkungen den Bürgern in einer Bürgerversammlung dargestellt werden und eine Diskussion möglich sein“, sagt Gerald Frank, SPD-Vorsitzender. Jahrelang sind die Bürger in Münster – anders als in anderen Gemeinden – nicht für den Um- oder Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen (Frankfurter/Darmstädter Straße) zur Kasse geben worden. Diese Investitionen wurden mit der Aufnahme von Krediten über den Haushalt der Gemeinde finanziert. Seit Jahren fordert die Kommunalaufsicht des Landkreises Darmstadt-Dieburg im Rahmen der Genehmigung des Haushaltes die Einführung einer Straßenbeitragssatzung, um die Einnahmeseite zu verbessern.

Die Gemeindeverwaltung hat nun dem Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Sitzung 26. August) und dem Haupt- und Finanzausschuss (Sitzung am 2. September) den Entwurf einer Satzung zur Beratung vorgelegt. Danach trägt die Gemeinde in Münster und Altheim 35 Prozent, im Ortsteil Breitefeld 25 Prozent der Investitionskosten. Der Rest wird nach einem komplizierten Schlüssel auf die Grundstückeigentümer der Ortsteile verteilt. Die neue Satzung könnte schon in der nächsten Gemeindevertretersitzung am 9. September verabschiedet werden. Mit diesem Zeitplan ist die SPD aber nicht einverstanden.

„Zur Unterrichtung der Bürger über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde soll mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten werden. So steht es im Paragraph 8a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)“, sagt Frank. Die Straßenbeitragssatzung wäre eine Gelegenheit, diese Informationspflicht gegenüber den Bürgern einzulösen. Die in dem Satzungsentwurf vorgeschlagene neue Art der Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge verteilt die Belastung auf alle Schultern, statt nur die Anlieger der sanierten Straße an den Investitionskosten zu beteiligen. Das „ist eine solidarische Belastung aller Anlieger“, so Frank.

Trotzdem siehen die Genossen Diskussions- und vor allem Informationsbedarf. „Andere Gemeinden gehen da etwas differenzierter vor,“ erklärt Haupt- und Finanzausschuss-Mitglied Bernd Fritsch (SPD) den Entwurf der Satzung, „da wird unterschieden nach überörtlichen, innerörtlichen Durchgangsstraßen und Anliegerstraßen.“ Beispielsweise trägt die Stadt Wetzlar bei Straßen, die überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen 75 Prozent, bei Straßen, die überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dienen 50 Prozent und wenn sie überwiegend dem Anliegerverkehr dienen, 25 Prozent der Investitionskosten. Auch Dietzenbach plant die Einführung eines ähnlichen Modells. „Wir sollten und dürfen die Einführung erst dann abschließend in den Gremien beraten und beschließen, wenn mit den Bürgern gesprochen wurde. In der Bürgerversammlung sind die unterschiedlichen Abrechnungsmodelle der anderen Gemeinden vorzustellen, deren Vor- und Nachteile abzuwägen und die Anwendbarkeit auf Münster zu prüfen“, legt Gerald Frank den Standpunkt der SPD-Fraktion dar. sma

Quelle: op-online.de

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