„Münster ist ein Sanierungsfall“

Parteiloser Bürgermeister-Kandidat Joachim Schledt zur Haushaltssituation

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Sieht sich als Sanierer Münsters: Der parteilose, von der CDU nominierte Kandidat zur Bürgermeisterwahl am 26. April, Joachim Schledt.  

Kostenexplosion beim maroden Hallenbad, Einbruch der Gewerbesteuer, teurer Kindergartenbau – nicht nur diese drei Posten sind es, die für Joachim Schledt Fragen zum vorgelegten Haushalt aufwerfen.

Münster – Auf einer von ihm einberufenen Pressekonferenz setzte er sich gestern Mittag in Altheim kritisch mit dem Planwerk auseinander. Sein Fazit: „Unsere liebenswerte Gemeinde ist aktuell ein finanzieller Sanierungsfall. “ An mehreren Aussagen macht er dies fest.

„Der Ergebnishaushalt 2019 schließt mit einem Fehlbetrag von 1,3 Millionen Euro ab. Geplant waren 88 000 Euro“, sagt Schledt, ans Haushaltsrecht erinnernd, das vorschreibt, dass diese negativen Ergebnisse durch zu erzielende Überschüsse in den Folgejahren wieder auszugleichen seien. Und die Einnahmen aus der Einkommensteuer seien um 640 000 Euro geringer als geplant ausgefallen, obwohl bereits Anfang 2019 klar gewesen sei, dass der Ansatz von 9,65 Millionen Euro Einkommensteuer zu hoch sei. Für 2020 würden nun 9,23 Millionen angenommen – entgegen besseren Wissens“, sagt Schledt, derart eine „Beschönigung der Lage“ geißelnd.

Massiv gestiegene Ausgaben und sinkende Einnahmen ließen die Gemeinde keine finanziellen Mittel erwirtschaften, sie sei gezwungen, notwendige Investitionen aus Krediten zu finanzieren. „Dies wiederum belastet den Haushalt mit Zins- und Tilgungszahlen“, die Schuldenspirale drehe sich weiter, Erhöhungen der Grundsteuer drohten, meint Schledt.

Der Kandidat, der seit Jahren das politische Geschehen von der Besucherbank der Gemeindevertretung aus betrachtet, kritisiert, in Münster seien „in der Vergangenheit zu viele Dinge geplant worden, ohne in eine Umsetzung gekommen zu sein.“ So seien in den vergangenen fünf Jahren etwa 500 000 Euro für Planungsleistungen wie beispielsweise die Rathaussanierung ausgegeben worden, ohne das Projekte umgesetzt wurden. Diese Mittel fehlten jetzt.

Und Schledt sprach seiner Forderung nach Stärkung des Gewerbes das Wort, Münster müsse attraktiv für gewerbliche Neuansiedlung werden: „Das schafft uns wieder mehr finanzielle Handlungsfreiheit.“ Münsters Gewerbesteuerhebesatz sei mit an der Spitze im Kreis, Nachbarkommunen wären für Gewerbetreibende deshalb attraktiver.

Klar, das sich der Amtsbewerber im Wahlkampfmodus eher die notwendige „Sanierungsarbeit“ zutraut als dem Amtsinhaber. Er lobt sich und seine Nähe zum Bürger sowie seine wirtschaftliche Fachkompetenz nebst „Erfahrung als Führungskraft“.

Um zum Schluss noch aufs Thema Fördermittel zu kommen. Solche seien im öffentlichen Bereich „in der Regel an Förderbedingungen“ geknüpft: „Es gibt einen Eigenanteil, den die begünstigte Kommune zu leisten hat.“ Schledt will es am Beispiel des Förderprogrammes „Aktive Kernbereiche“ verdeutlichen. Land und Bund gewährten zwei Drittel Mittel. „Für finanzstarke Kommunen sind solche Fördermittel ein Anreiz, zu investieren, für finanzschwache, die ihren Eigenanteil über Kredite finanzieren müssen, kann ein Förderprogramm ein gefährlicher Schritt in die Tilgungs- und Zinsfalle sein“, warnt der Parteilose.

Man müsse für die Kommune und ihre Bedürfnisse abwägen, befindet Schledt. Beispielsweise wäre ihm das Hallenbad wichtig und dafür sei es auch sinnvoll und ratsam, Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Nicht so dringlich indes erscheine es ihm, ein naturkundlich-pädagogisches Museum zu errichten. Dafür würde er eine Kommune nicht in die Verschuldung treiben.
VON THOMAS MEIER

Quelle: op-online.de

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