Weiter Streit um Hallen-Statik

HoPe Solar pocht auf Schadenersatz

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Auf dem Dach der Kulturhalle verrutschte die Photovoltaikanlage von HoPe Solar, die noch mehr Dachflächen der Gemeinde nutzt. Ihre Anlage auf dem Dach der Feuerwehr (Bild) wird routinemäßig in Augenschein genommen.

Münster -   Die von der Gemeinde vom Dach der Kulturhalle demontierte Photovoltaikanlage wurde mittlerweile von der Betreiberfirma HoPe Solar I abgeholt. Doch sie hat noch weitere Anlagen in Münster in Betrieb. Von Thomas Meier 

Und Mitgesellschafter Karlheinz Hofmann bezieht nochmals ausführlich Stellung.
„Wieder Streit um Dach der Kulturhalle“ titelten wir am 19. Juli in unserem Bericht über die auf dem Dach der Kulturhalle um 15 Zentimeter verrückte Photovoltaikanlage, die aus Sicherheitsgründen nach einjähriger Streiterei zwischen Aufsteller und Gemeinde abgebaut wurde. Auf Nachfrage bestätigte die Verwaltung, dass die Firma HoPe Solar I noch weitere Anlagen auf Gemeindedächern installiert hat, beispielsweise bei der Freiwilligen Feuerwehr. „Im Laufe des Jahres werden alle Solaranlagen, die sich auf gemeindlichen Gebäuden befinden, routinemäßig in Augenschein genommen“, informierte die Verwaltung zudem.

Dezidierter meldet sich nochmals Gesellschafter Hofmann zu Wort, der angekündigt hatte, die Gemeinde gerichtlich zu belangen. Bürgermeister Gerald Frank habe die Mitarbeiter der Abteilung Liegenschaften angewiesen, den Abbau der seit 2012 betriebenen Photovoltaikanlage in Auftrag zu geben. „Er setzte damit scheinbar einen vorläufigen Schlusspunkt über eine lang andauernde Auseinandersetzung und läuft dabei Gefahr, die Gemeindefinanzen mit einer Schadenersatzforderung im sechsstelligen Bereich zu belasten“, erklärt Hofmann.

Aufgrund der andauernden Streitigkeiten um die Dachsanierung sei eine Fixierung der verrutschten Anlage auf dem Dach der Kulturhalle von Anfang an nicht möglich gewesen. Laut Hofmann wurden die statischen Erfordernisse durch das beauftragte Planungsbüro gegenüber dem Betreiber der Anlage bestätigt. „Als die Anlage im Juli 2017 von der Betreibergesellschaft wieder in ihre ursprüngliche Position zurückversetzt wurde, beauftragte die Gemeinde einen Sachverständigen zur erneuten Abnahme der Anlage. Dabei wurden neben einer ganzen Reihe an unwesentlichen Beanstandungen, die im Zeitablauf von der Betreibergesellschaft beseitigt wurden, im Wesentlichen die fehlende Befestigung auf dem Dach und der Abgleich der System- mit der Gebäudestatik bemängelt.“

Mehrfach habe die Betreibergesellschaft die Gemeinde aufgefordert, die Gebäudestatik zur Verfügung zu stellen. Dies unter Setzung einer Frist. Die Gemeinde habe jedoch „zu keinem Zeitpunkt“ reagiert und beharre auf ihrer Auffassung, HoPe habe die Gebäudestatik zu liefern. Hofmann: „Die Betreibergesellschaft verfügt jedoch weder über die erforderlichen Unterlagen, um eine derartige statische Berechnung zu liefern, noch ist sie hierzu vertraglich verpflichtet.“ Der Gestattung liege ein Vertrag zugrunde, der über eine Zeit von 20 Jahren geschlossen wurde. Die Gesellschaft habe die Gestattungsgebühr über die gesamte Laufzeit im Voraus bezahlt.

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„Eine Kündigung des Gestattungsvertrages ist nur möglich, wenn die Photovoltaikanlage über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr nicht betrieben wird“, sagt Hofmann. Er frage sich, was den Verwaltungschef dazu veranlasst hat, sich über diese vertraglichen Regelungen einfach hinwegzusetzen: „Jetzt wird im Wege der einstweiligen Verfügung geklärt werden müssen, ob die Gemeinde Münster dem Wiederaufbau der Photovoltaikanlage zustimmen muss.“ In diesem Fall werde sie die Kosten des eigenmächtigen Ab- und des Wiederaufbaus der Photovoltaikanlage tragen müssen. Und: „Für den bis dahin eingetretenen Verlust der Betreibergesellschaft werden Schadensersatzansprüche erhoben werden. Sollte die Gemeinde sich trotz gerichtlicher Verfügung weiterhin weigern, die Anlage wieder aufzubauen, wird die Betreibergesellschaft Schadenersatz bis zum Ende der Vertragslaufzeit fordern.“

In Münster Verwaltung ging bislang kein anwaltliches Schreiben von HoPe Solar ein, hieß es gestern Mittag auf Nachfrage.

Quelle: op-online.de

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