Interview über Investitionen

Bürgermeister Frank: „Wenn nicht jetzt, wann dann?“

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Angesichts hoher Förderungen und niedriger Zinsen plädiert Bürgermeister Gerald Frank für Investitionen in Münsters Infrastruktur.

Münster – Die Gemeinde will in den nächsten Jahren deutlich mehr investieren – in Straßen, Brücken, Kinderbetreuung, Hallenbad, Rathaus, Rathausplatz, Gewerbegebiet Breitefeld und vieles mehr. Derlei kann Münster nicht aus eigenen Mitteln stemmen.

Bürgermeister Gerald Frank (SPD) und die Koalitionspartner aus Sozialdemokraten und ALMA wollen die Maßnahmen zum wesentlichen Teil über Kredite finanzieren. Die oppositionelle CDU rechnet vor, dass Münsters Schulden in den kommenden beiden Jahren auf 20 Millionen Euro anwachsen, und nähme gern deutlich weniger Geld auf.

Herr Frank, Münster steuert auf eine deutliche Erhöhung seiner Verschuldung zu. Ist die alternativlos?

Die CDU betreibt Panikmache und rechnet bewusst falsch. Ich finde es angesichts des Bergs wichtiger vor uns liegender Investitionen weltfremd, darüber zu reden, dass wir das ohne oder mit deutlich geringerer Kreditaufnahme hinkriegen sollen. Jeder Häuslebauer nimmt Kredite zur Finanzierung auf. Wo soll das Geld denn herkommen? Außerdem muss man berücksichtigen, dass wir längst unseren Tilgungsanteil erhöht haben. Vor 2015 lagen die Tilgungsraten der Kredite bei zwei Prozent. Bei Neuabschlüssen seit 2015 haben wir dies auf bis über vier Prozent gesteigert. Allein 2019 werden wir über 800 000 Euro an Schulden tilgen, bis 2020 wird sich das auf eine Million pro Jahr steigern. Zudem bekommen wir durch die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm „Aktive Kernbereiche“ in den nächsten zehn Jahren allein sieben Millionen Euro Förderung. Und wir werden weitere Fördertöpfe finden und anzapfen. In der Praxis haben wir gezeigt, dass wir das können. Allein an LEADER-Förderung haben wir seit 2015 über 600.000 Euro bewilligt bekommen. Wir erhalten Millionenförderungen und sind noch in einer Niedrigzinsphase. Wenn wir nicht jetzt investieren, wann dann?

Was ist mit Aufschub oder Verzicht?

Wir haben einen immensen Investitionsstau. Infrastrukturmaßnahmen wurden seit vielen Jahren geplant und wurden auch schon in früheren Haushalten bewilligt. Dass sie noch nicht umgesetzt wurden, liegt zum einen daran, dass Planungskapazitäten nicht ausgereicht haben und zum anderen keine Baufirmen gefunden wurden. Zuletzt habe ich bewusst gebremst, um unsere Aufnahme in das Programm „Aktive Kernbereiche“ abzuwarten, wo es Zuschüsse von bis zu 70 Prozent gibt.

Bitte geben Sie ein Beispiel für die aus Ihrer Sicht notwendigen Maßnahmen.

Zum Beispiel die Regenrückhaltebecken am Rathaus-Platz und am Bürgerpark: Der CDU-Fraktionsvorsitzende sagte, wir könnten noch so viele Regenrückhaltebecken bauen, wenn Starkregen komme, liefen die Keller trotzdem voll. Dies ist ignorant und zynisch. Wir bauen die Regenrückhaltebecken ja nicht aus Lust und Laune. Sie wurden im Klimaschutzteilkonzept des Landkreises explizit als Maßnahme empfohlen. Wir können doch die Keller unserer Bürger nicht einfach volllaufen lassen.

Die CDU wirft Ihnen auch zu viele personelle Neueinstellungen vor, die den Haushalt belasteten. Seit Ihrem Amtsantritt 2014 wuchs die Zahl der Gemeindemitarbeiter von 108 auf 128 ...

Auch das ist Panikmache. Die Zahl ist korrekt. Aber einige dieser Stellen sind nur mit reduzierten Arbeitsstunden besetzt. Insgesamt entspricht die Inanspruchnahme lediglich knapp elf Vollzeitstellen. Von den seit 2015 geschaffenen 20 neuen Stellen sind zudem sieben gefördert, davon fünf zu 100 Prozent. Auch der neu installierte Klimaschutz-Manager, der uns durch seine Arbeit zudem unter anderem Heizkosten in den Liegenschaften der Gemeinde einsparen helfen wird, wird dabei mit 65 Prozent gefördert.

In welchen Bereichen haben Sie noch aufgestockt?

Hinzugekommen sind allein durch unserer Ausbauprogramm in den Kindergärten fünf Erzieherinnen. 2019 kommt zudem eine Stelle in der Ordnungspolizei hinzu, dann haben wir drei statt zwei. Das geht auf regelmäßige Bitten aus der Bevölkerung zurück, häufiger die Geschwindigkeit und das Parkverhalten der Autos zu kontrollieren. Auch in der EDV haben wir eine halbe Stelle mehr geschaffen. Alle reden von der Digitalisierung – dazu braucht man aber auch das Personal. Zudem wurde eine Sozialpädagogin für die offene Jugendarbeit eingestellt. Unter dem Strich machen die Personalkosten rund 25 Prozent unserer Ausgaben aus. Das ist okay: eine Richtlinie ist ein Anteil von 30 Prozent.

Um Münster nach vorn zu bringen, braucht es neben guten Ideen der Politik, zuverlässiger Arbeit der Verwaltung und bürgerschaftlichem Engagement also viel Geld. Das fließt in anderen Städten und Gemeinden ähnlicher Größenordnung wesentlich üppiger aus der Gewerbesteuer als in Münster. Die 2019 veranschlagten etwas mehr als drei Millionen Euro sind nur ein Sechstel dessen, was das nur unwesentlich größere Dieburg einnehmen wird.

Unsere relativ niedrige Gewerbesteuer ist Fluch und Segen zugleich. Wir müssen unseren Haushalt eben anders ausrichten, stützen uns stärker auf die Anteile aus der Einkommenssteuer und sind bei in Wirtschaftskrisen wegbrechenden Gewerbesteuern eine sichere Einnahme. Sie ist besser planbar als die stärker schwankende Gewerbesteuer. Trotzdem wird sich langfristig bei der Gewerbesteuer etwas tun: Wir sind dabei, für das Gebiet „Im Seerich“ Firmen anzusiedeln. Namen kann ich noch keine nennen, es werden aber nicht nur Firmen sein, die schon in Münster sitzen und dorthin ziehen wollen, sondern auch neue Unternehmen. Außerdem schauen wir gemeinsam mit der Regionalplanung, wo wir noch weiteres Gewerbe ansiedeln könnten.

Neben Wohnbebauung und einer Kita könnte das ja auch auf dem Frankenbach-Gelände noch klappen, nachdem der ursprüngliche Projektentwickler wohl raus ist. Wie weit ist die Gemeinde mit ihrem Vorhaben, das Areal über einen Partner vom Eigentümer erwerben zu lassen?

Dazu haben wir ja die Hessische Landgesellschaft als Partner gewonnen. Sie sitzt bei den Verhandlungen mit am Tisch, wäre der Käufer und später auch unser Partner bei der Erschließung. Momentan geht es um den Kaufpreis. Es ist nicht einfach, denn der Eigentümer will natürlich seine Erlöse optimieren. Die Fachleute der HLG aber wissen, welcher Preis wirtschaftlich gerechtfertigt ist. Die Vermarktung muss ja mindestens die Investitionskosten wieder einspielen.

Welches Pfund bringen die HEG und die Gemeinde in die Verhandlungen ein, um hier bald eine Einigung zu erzielen?

Die HLG ist eine 100-prozentige Tochter des Landes Hessen. Sie soll Kommunen in der Entwicklung ihrer Infrastrukturen unterstützen. Ein Werkzeug ist dabei die Bodenbevorratung. Sie finanziert diese mit Landesmitteln und entwickelt beziehungsweise vermarktet dann die Flächen in Abstimmung mit der Gemeinde. Das geschieht völlig ohne finanziellen Einsatz oder Verschuldung der Gemeinde. Das ist gut für unseren Haushalt und gut für die Bürger.

Das Gespräch führte Jens Dörr.

Kennen Sie die Wappen aus der Region?

Quelle: op-online.de

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