„Stark machen für Senkung der Kreisumlage“

CDU kritisiert Ablehnung ihres Antrages

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Steigende Kosten für die Schulen gehen ins Geld. Die Sanierung der Schule auf der Aue beispielsweise ist eine der größten Einzelinvestitionen des Landkreises. Nicht zuletzt deshalb gibt er seine steigenden Einnahmen nicht an die Kommunen weiter.

Münster - Harsche Kritik äußert die CDU an der Ablehnung ihres Antrages in der Gemeindevertretung zum von Bürgermeister Gerald Frank eingebrachten Haushalt.

Weil Kreis- und Schulumlage vom Kreis trotz gestiegener Steuereinnahmen weiterhin in voller Höhe von den Kommunen abkassiert wird, sollte der Verwaltungschef sich gegenüber den Landrat dafür einsetzen, dass die Umlage entsprechend gesenkt werde. Auf der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung wurde der Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 von der Verwaltung vorgelegt. Die der Gemeinde dann zufließenden Erträge belaufen sich laut Plan imkommenden Jahr auf insgesamt 26 Millionen Euro. Die daraus resultierende an den Landkreis zu zahlende Kreis- und Schulumlage steigt im kommenden Jahr auf dann insgesamt 9,6 Millionen Euro an; das bedeutet, dass die Gemeinde Münster rund 37 Prozent ihrer zufließenden Erträge an den Landkreis weiterreichen muss.

2017 lag diese Umlage noch bei 8,65 Millionen. Ursächlich für den starken Anstieg sind die höheren Steuereinnahmen der Gemeinde, die bei einem vom Landkreis unveränderten Umlagesatz folglich auch zu steigenden Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Landkreis führen. „Während diese bereits seit Jahren steigenden Zahlungsverpflichtungen der Kommunen zu einem immer größer werdenden finanziellen Spielraum des Landkreises führen – 2018 summieren sich die Erträge des Kreises auf 522 Millionen Euro – ist davon in Münster leider noch nicht viel zu spüren“, erklärt nun Münsters CDU-Fraktionschef Thorsten Schrod.

Die CDU hatte deshalb auf der Sitzung einen Antrag zur Senkung der Kreis- und Schulumlage eingebracht. Der Bürgermeister sollte verpflichtet werden, sich gegenüber dem Landrat für eine Senkung eben dieser belastenden und den finanziellen Spielraum der Gemeinde einschränkenden Umlage einzusetzen. „Bedauerlicherweise wurde dieser Antrag von SPD und ALMA abgelehnt“, sagt Schrod.

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Besonders erschreckend sei das Verhalten der Münsterer Mehrheitsfraktion aus SPD und ALMA, „die sich durch die Ablehnung des Antrags geschlossen hinter den Landrat gestellt hat und die Interessen Münsters augenscheinlich hintanstellt“. Als gewählter Münsterer Gemeindevertreter sollte man sich laut Union allerdings in erster Linie der Gemeinde und nicht dem Landkreis verpflichtet fühlen, erklärt Schrod. (tm)

Quelle: op-online.de

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