Münster will 300.000 Euro sparen

Münster ‐ „Wir erleben den tiefsten ökonomischen Einbruch seit der Weltwirtschaftskrise“, sagt Bürgermeister Walter Blank und zieht bei der Gemeindevertretersitzung Bilanz. Die allgemeine wirtschaftliche Talfahrt stoppt auch vor den Toren Münsters nicht. Von Ursula Friedrich

Im Haushaltsplan 2010 klafft ein 2,6 Millionen Euro großes Loch. Einnahmen von 16,7 Millionen Euro stehen Aufwendungen von etwa 19,3 Millionen Euro im Gesamtergebnishaushalt gegenüber.

Grund für diese Entwicklung sind Mindereinnahmen und Ertragsausfälle, aber auch gestiegene Personalkosten. Der dickste Einnahmeposten – der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer – bröckelt: Diese Einnahmen gehen um acht Prozent, nämlich um etwa 1,1 Millionen Euro auf etwa 5,5 Millionen Euro zurück. Auch vom Land Hessen gibt es weniger Geld: Die Schlüsselzuweisungen – ein Instrument zum kommunalen Finanzausgleich der Kommunen – werden zurückgefahren. In Zahlen: Aus Wiesbaden fließen nur noch 2,7 Millionen Euro auf das hiesige Konto – im Vorjahr waren es noch 937 000 Euro mehr.

Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen auf Null zurückfahren würden (Anm. d. Red.: zum Beispiel Kultur, Jugend- und Sportförderung, Seniorenarbeit) können wir diesen Rückgang nicht kompensieren“, so Walter Blank, der den Etat 2010 am Montag in der Gemeindevertretersitzung einbrachte.

Mehreinnahmen machten Verluste nicht wett

Die finanzielle Talfahrt setzt sich fort: Auch die Gewerbesteuereinnahmen brachen ein, hier liegen die Einnahmen nur noch bei 1,8 Millionen Euro. Obwohl in 2009 kräftig an der Steuerschraube gedreht wurde – Hundesteuer, Spielapparatesteuer und Grundsteuer wurden angehoben – können die Mehreinnahmen von etwa 1,2 Millionen Euro diesen Verlust nicht wettmachen.

Gestiegene Personalkosten müssen ebenfalls verschmerzt werden: Wegen der Tariferhöhung für Angestellte und Beamte, sowie zweieinhalb neue Stellen erhöhen sich die Personalkosten um 375 700 Euro auf rund 5 Millionen Euro. Und hier könnte noch einiges hinzukommen, denn das fleißige Team des Bauhofs häufte wegen des ungewöhnlichen harten Winters stattliche 800 Überstunden an.

Haushaltssperre soll es richten

Dennoch sei es gelungen, so der Bürgermeister stolz, die Kosten für Sach- und Dienstleistungen in der Verwaltung um fünf Prozent zu drosseln und so 223 000 Euro einzusparen. „Es kann doch nicht sein, dass der Kreis seinen Finanzbedarf ermittelt und die Kommunen sehen müssen, wie sie dieses Geld zusammenbekommen“, kritisierte Walter Blank, „ein Unding.“ Denn die Zahlungen sind mit 4,3 Millionen Euro Kreisumlage und 2,1 Millionen Euro Schulumlage sind stattlich – die gesamten Einnahmen aus Einkommensteuer und Grundsteuer B gehen dafür drauf.

Um trotz der finanziellen Misere handlungsfähig zu bleiben, setzt der Kämmerer auf „Ausgabendisziplin, Effizienz, Verwaltungsmodernisierung und regionale Zusammenarbeit“. Er plant Einsparungen von etwa 300 000 Euro auf der Ausgabenseite – das Mittel der Wahl heißt hier Haushaltssperre. Hier sind die Gemeindevertreter mit ihrem Votum gefordert. Auch bei der Entscheidung, ob und in welcher Höhe die langfristig vorgeschlagenen Anhebungen der Gebühren und Hebesätze von Kommunalsteuern notwendig sind, denn Blank will spätestens 2017 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Trotz Negativtrends wird die Gemeinde auch 2010 Ausgaben tätigen: 930 000 Euro wird die Neuverschuldung betragen. Der größte Ausgabeposten ist der Neubau eines Kindergartens für unter Dreijährige. Veranschlagt sind dafür 520 000 Euro.

Quelle: op-online.de

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