Neue Straßenbeitragssatzung

Erst Beschluss, dann Bürgerinfo

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Strahlender, wenngleich menschenleerer Rathausplatz in Münster.

Münster - Dass sich die Gemeinde eine neue Straßenbeitragssatzung wird verordnen müssen, war zwischen den Parteien unzweifelhaft. Auch, dass es zum Modell der sogenannten „wiederkehrenden Straßenbeiträge“ kommen würde, war unumstritten. Von Thomas Meier

Dennoch dauerte es am Montagabend knapp zwei Stunden, bis es nach heftigem Disput, Sitzungsunterbrechung und langem Fachreferat zur einstimmigen Entscheidung pro neuem Satzungsbeschluss kam. Straßensanierungen werden empfindlich teurer für die Bürger. Die Sitzung vor knapp 20 Zuschauern begann schon verspätet, Bürgermeister und Gemeindevertretervorsitzender hatten zuvor im „Stillen Kämmerlein“ getagt. Und als es endlich losgehen sollte, kam für die SPD Rainer Bulang mit einem Antrag auf Änderung der Tagesordnung gleich zum Hauptknackpunkt des Abends. Man solle die Straßenbeitragssatzung auf die Novembersitzung verschieben und zuvor zum gleichen Thema eine Bürgerversammlung einberufen, war sein Begehr. Dem versagte die CDU nach einer Sitzungsunterbrechung ihre mehrheitlichen Stimmen. Auch Vertreter der Alternativen Liste für Münster und Altheim (ALMA) verweigerten ihre Zustimmung oder enthielten sich, schließlich herrsche in der Sache ja Einigkeit.

Letzteres zeichnete sich bereits in den Ausschüssen ab, deren Vertreter mehrheitlich für die von der Gemeinde erarbeitete Satzungsänderung votierten. Die Kommunalaufsicht zwang ja auch mit ihrer Forderung die klamme Kommune, aufgrund ihres nicht ausgeglichenen Haushaltes für grundhafte Straßenerneuerung künftig auch adäquat Beiträge beim Bürger zu erheben.

Nach dem Kommunalabgaben-Gesetz des Landes stehen Münsters Kommunalpolitikern zwei Modelle zur Auswahl. Das herkömmliche Verfahren, die Kosten für eine Straßensanierung nach Abzug eines gewissen kommunalen Anteils auf die Anlieger der betroffenen Straßen umzulegen, oder aber das in Münster auch favorisierte Modell der „wiederkehrenden Straßenbeiträge“. Bei Letzterem werden die Lasten durch erweiterte Abrechnungsbezirke auf mehr Schultern verteilt und (bei Bedarf) die Abrechnung über mehrere Jahre gestreckt. Darüber referierte in aller Gründlichkeit Münsters Hauptabteilungsleiter Volker Gilbert, der jeden einzelnen Punkt ausgearbeiteter Satzung erklärte.

Doch zu einer Umstimmung bei den Fraktionen führte dies nicht. Hatte schon SPD-Fraktionsvorsitzender Bulang für die Genossen darauf hingewiesen, dass es ihnen hauptsächlich um die Informationsmöglichkeit der Bürger „vor einer politischen Entscheidung mit großer finanzieller Tragweite“ gehe, so wiederholte Parteichef Gerald Frank diese Forderung: „Es ist eine Frage der politischen Kultur.“ Man wolle den Bürger vorab einbeziehen, die Materie transparent vermitteln und seine Meinung, Ideen und Anregungen einholen. Es bestehe kein Grund, die Satzung mit einer „Mehrheitspartei-Basta-Politik“ durchzupeitschen.

Die Union jedoch folgte ihrem Bürgermeister Walter Blank, der bereits im Vorfeld signalisiert hatte, dass Bürgerversammlungen keine Entscheidungsgremien auf demokratischer Grundlage seien. Zu suggerieren, es würden dort Entscheidungen gefällt oder Maßnahmen beschlossen, sei Populismus. Michael Ries, CDU, sagte, zur für den 7. Oktober anberaumten Bürgerversammlung könnten die zu beschließende Satzung und die Gründe dafür gut erläutert werden. So soll es nach einmütigem Beschluss nun auch sein.

Quelle: op-online.de

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