Vom Sanierungsfall bis zu klaren Visionen

Politische Fraktionen gehen in Münster in den Wahlkampfendspurt über

Wer steht am Abend des 26. April in der Wählergunst oben? Amtsinhaber Gerald Frank oder Herausforderer Joachim Schledt?
+
Wer steht am Abend des 26. April in der Wählergunst oben? Amtsinhaber Gerald Frank oder Herausforderer Joachim Schledt?

Der Wahlkampf um den Bürgermeisterposten in Münster geht in den Endspurt. Bürger sind zur Briefwahl aufgerufen.

Münster – Endspurt im Bürgermeisterwahlkampf. Die mehr als 11 000 wahlberechtigten Münsterer sind aufgefordert, möglichst bald ihr Kreuzchen in den Briefwahlunterlagen zu machen und abzuschicken. Zur Meinungsbildung wollen auch die Parteien beitragen, die entweder SPD-Amtsinhaber Gerald Frank (SPD und ALMA) unterstützen oder für den unabhängigen, von der CDU nominierten Joachim Schledt werben beziehungsweise den politischen Gegner attackieren.

CDU

„Insbesondere in Zeiten eines von der Corona-Pandemie überlagerten Wahlkampfes kann es sehr hilfreich sein, seine Wahlentscheidung auf belastbaren Zahlen und Fakten aufzubauen und sich nicht von zahlreichen Videos und Presseartikeln blenden zu lassen“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Schrod, der seine Mitteilung mit „Fünf Jahre Gerald Frank – was am Ende übrig bleibt“ betitelt hat. Er listet unter anderem auf: Schuldenstand der Gemeinde Münster zum 31.12.2015: 12,3 Millionen Euro – Schuldenstand der Gemeinde zum Jahresende 2020: 20 Millionen Euro, Zunahme um 7,7 Millionen Euro. Und dies bei einer Grundsteuersatzerhöhung von 358 (2015) auf 528 Prozentpunkte sowie beim Gewerbesteuerhebesatz von 380 (2015) auf nun 400 Prozentpunkte.

Diese wenigen Zahlen machen die prekäre, finanzielle Lage der Gemeinde deutlich. „Die expansive Ausgabenpolitik des derzeitigen Bürgermeisters hat deutliche Spuren hinterlassen“, meint Schrod: „Münster ist ein absoluter finanzieller Sanierungsfall.“ Das belegen sämtliche Zahlen eindeutig und werde durch die Corona-Krise noch weiter verschärft. Zudem kritisiert der CDU-Politiker eine drastische Steigerung der Personalkosten, bei der Münster kreisweit auf einem der Spitzenplätze stehe. „Selbst unter Beachtung der zwischenzeitlich erfolgten Tarifsteigerungen liegen wir in Münster derzeit aktuell mindestens um 600 000 Euro jährlich über dem Niveau aus den Zeiten vor Frank“, hat Schrod berechnet.

Ebenso irritierend seien die vom derzeitigen Bürgermeister und seiner Mehrheit im Wahlkampf immer wieder angeführten Aussagen zum Frankenbachgelände. Der CDU und dem von ihr unterstützen Bürgermeisterkandidaten Joachim Schledt werde hierbei gerne unterstellt, sie würden dort wieder einen Abstellplatz für LKW forcieren wollen. „Das ist absoluter Unfug und ein Versuch von eigenen Versäumnissen abzulenken. Schrod bietet allen interessierten an, ihn zu kontaktieren, um weitere Zahlen zu erläutern und seine Argumente weiter auszuführen: t.schrod@cdumuenster.de. „Lassen Sie sich bei Ihrer Wahlentscheidung nicht von der aktuellen Corona-Pandemie blenden, sondern treffen Sie eine Entscheidung für eine erfolgreiche Zukunft von Münster, für eine ehrliche Förderung unserer Vereine, für eine Stärkung des örtlichen Gewerbes, für eine Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort und nicht für eine weitergehende Verschuldung und immer weiter steigende Steuern“, so Fraktionsvorsitzende Schrod abschließend.

SPD

„Münster kann sich sehen lassen“, meint hingegen die SPD. Die Gemeinde habe in den letzten Jahren eine gute Entwicklung genommen, die vor allem auf richtige politische Weichenstellung und die gute konjunkturelle Lage zurückzuführen sind. Münster sei kein Sanierungsfall. „Diese Aussage ist keine gute Empfehlung für einen Bürgermeisterkandidaten, der sich zwar als einer von uns ausgibt, aber seit vielen Jahren in Eberstadt wohnt“, so SPD-Vorstandsmitglied Edmund Galli.

Die SPD weiß natürlich, dass es einige Projekte gibt, die angegangen werden müssen: Sanierungsbedürftige Gebäude, das Hallenbad oder auch das Rathaus. Doch im politischen Schaulaufen des Wahlkampfes werde schnell vergessen, wer für welche Entwicklungen verantwortlich ist und wer nicht. „Bürgermeister Frank alle Versäumnisse der letzten Jahrzehnte anzulasten ist nicht nur populistisch, sondern auch schlechter Stil. Denn es sind die Konservativen gewesen, die Münster Jahrzehnte lang regiert haben und sehr oft lieber weggeschaut als saniert haben“, so die SPD. Seit dem die CDU nicht mehr den Bürgermeister stellt und in der Gemeindevertretung keine Mehrheit mehr hat, ist sie dazu übergegangen, so gut wie alle Vorhaben zu blockieren. Konstruktive Oppositionsarbeit sieht anders aus.

Als Erfolge zählt die SPD unter anderem weitgehend von Grund auf saniert Kindergärten beziehungsweise einen Neubau, die guten Einkaufsmöglichkeiten, die durch einen weiteren Discounter im Neubaugebiet „Im Seerich“ erweitert werden und die dank des Engagements von Bürgermeister Frank eingeworben Fördergelder von mehreren Millionen Euro. „Sicherlich gibt es noch einiges zu verbessern und weiter zu entwickeln, aber die Hauptarbeit war in den zurückliegenden Jahren, den Sanierungsstau aus der Vergangenheit abzuarbeiten und Planungsaufträge zu vergeben“, schreibt die SPD

ALMA/Grüne

Die selbst gestellte Frage, „Warum Gerald Frank Bürgermeister bleiben muss?“, beantworten der Ortsverband von Bündnis 90-Grünen und die Fraktion ALMA-Die Grünen vor allem damit, dass Amtsinhaber Frank in Münster wohnt. Allerdings wird auch ein inhaltlicher Vergleich angestellt. Auffallend sei, dass bei Frank die Themen Ökologie und Klima seit Jahren präsent sind und auch in der Zukunft präsent bleiben werden. Im Wahlprogramm Schledts sei zu beiden Punkten nichts zu finden. Hinzu käme, dass Frank eine klare Vision hat, wohin der innerörtliche Verkehr wie auch der öffentliche Nahverkehr entwickelt werden müssen. „Auch diese beiden Punkte sind offensichtlich keine wichtigen Themen für den CDU-Kandidaten“, so ALMA-Fraktionsvorsitzender Gerhard Bonifer-Dörr: „Ein Bürgermeister mit klaren Zukunftsvisionen und mit einem Herz für Menschen und Umwelt ist unsere erste Wahl. Wer wie Schledt keine Visionen hat, sich nur mit dem Tagesgeschäft befassen will und Münster einzig als Finanzaufgabe sieht und zu allem Überfluss nach einem möglichen Wahlerfolg sein Herz weiterhin in Eberstadt schlagen lässt, ist für die Münsterer Grünen keine Alternative.“ Die ALMA informiert weiter im Internet unter alma-info.de. nkö

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare