Wer trägt Schuld für Pfusch am Bau?

Münster - „Die SPD ist überzeugt davon, dass es bei den Bau- und Sanierungsarbeiten für das Haus der Kinder nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.“ Gewichtige Worte, die am Montagabend vor rund 15 Besuchern in der Gemeindevertretung Münsters fielen. Von Thomas Meier

Die Rechtslage ist eindeutig: Die Gemeindevertretung in Münster muss einen Akteneinsichtsausschuss einrichten, wenn eine Fraktion dies beantragt. Auch wenn es somit also keine Aussprache im Vorfeld zu geben brauchte, so nutzte der Antragsteller des Akteneinsichtsausschusses für das Haus der Kinder sehr wohl die Gunst der Stunde für eine politische Erklärung. SPD-Fraktionschef Klaus Rainer Bulang oblag die Begründung.

Der eingangs erwähnte Verdacht der Genossen habe sich insbesondere ergeben, weil die jetzigen Schäden in einem Gutachten eines unabhängigen Architekten so gravierend beschrieben seien. Die erste Sanierung des erst vor gut 16 Jahren gebauten Hauses sei wohl keine echte gewesen: „Die Schäden sind durch Gipskartonplatten und Farbe verdeckt worden.“ Und nun müssten 900.000 Euro an Steuergeldern dazu verwendet werden, um den Kindergarten überhaupt weiter betreiben zu können, kritisierte Bulang.

CDU-Mann im Fokus

„Es ist schon ein sehr bemerkenswerter Vorgang: Die Gemeinde muss zum dritten Male innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes von 16 Jahren für den selben Kindergarten hunderttausende Euro in die Hand nehmen, um die Kinder in einer gesundheitlich unbedenklichen Einrichtung, die gleichzeitig Arbeitsplatz für die Erzieherinnen sowie ein vertrauensvoller Ort für die Eltern ist, tagsüber betreuen zu können“, sagte der SPD-Chef. Und er wurde deutlich, in welcher Ecke er den wahren Missetäter vermutet: „Es fällt auf, dass für den Bau und die Sanierung nach wenigen Jahren ein Architekt verantwortlich zeichnet, der hier im Parlament in den Reihen der CDU-Mehrheitsfraktion als Gemeindevertreter Kommunalpolitik machte. Nach Bekanntwerden der Notwendigkeit einer Totalsanierung des Kindergartens ist er nicht mehr Gemeindevertreter für die CDU.“

Die SPD könne sich nicht des Eindruckes erwehren, dass bei diesem Projekt möglicherweise schuldhaftes Handeln beim Bau, der Schadenserkennung, der ersten Sanierung und der Kontrolle dieser Maßnahmen vorlägen. Erschwerend und laut Bulang „irgendwie merkwürdig“ sei, dass alle Gewährleistungs- und Haftungsansprüche verjährt sein sollen und niemand in den Regress genommen werden könne: „Das macht misstrauisch.“

Spezieller Ausschuss gebildet

Die Einsicht in alle Akten, die jemals für das Haus der Kinder angelegt worden seien, solle das gesamte Parlament aufklären. Wichtig sei der SPD dabei der Sachverhalt, warum es keine Gewährleistungsverfolgung gegeben und warum offensichtlich beim Neubau und bei der ersten Sanierung keine ordentliche Bauabnahme stattgefunden habe.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Günter Willmann (CDU), hatte zwar eingangs der Sitzung darauf hingewiesen, dass es keiner Abstimmung in der Akteneinsichts-Angelegenheit bedürfe. Weil jedoch Bulang alle Parlamentarier um Zustimmung zur Bildung des speziellen Ausschusses gebeten hatte, ließ er darüber abstimmen. Einstimmig votierte die Gemeindevertretung pro Ausschussbildung. Die Mitglieder dafür müssen noch von den Parteien benannt werden.

Quelle: op-online.de

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