Schuldenbremse auch für Münster

Münster - Gleich zweifach Ungewöhnliches gab es zur letzten Gemeindevertretersitzung in diesem Jahr am Montagabend in Münster. Von Thomas Meier

Da konnte der Vorsitzende Günter Willmann die Zusammenkunft wegen des Unfalls auf der B 26 erst mit 25-minütiger Verspätung eröffnen, weil etliche Parlamentarier im Stau festsaßen. Und dann wartete die Union zum Haushaltsentwurf mit einem Antrag an den Gemeindevorstand mit dem Bürgermeister an der Spitze auf, den so niemand erwartet hätte: Münster möge umgehend eine „selbstverpflichtende Schuldenbremse“ gestalten, um baldmöglichst und nicht erst 2017 einen möglicherweise ausgeglichenen und nicht kreditfinanzierten Haushalt vorzulegen. Ansonsten gab es Politik-Geschäft wie üblich: die Anträge der ALMA und der SPD zum 19 Millionen Euro schweren Haushalt wurden von der Mehrheitsfraktion abgelehnt, das Gesamtpaket, wie von der Verwaltung und Bürgermeister Walter Blank (CDU) vorgelegt, mit 19 Stimmen gegen 15 bei einer Enthaltung durchgewunken.

Schon vor der Haushaltsdebatte wurde die Gebührensatzung für die Betreuung in kommunalen Kindergärten geändert. Eltern haben ab nächstem Jahr zehn Prozent mehr zu zahlen. Der Antrag der Alternativen Liste Münster und Altheim (ALMA) hierzu (wir berichteten) wurde folgerichtig auch abgelehnt.

Den Redner-Reigen zum Etatentwurf eröffnete Martin Peußer von der Union mit einem dicken Lob für die Verwaltung und die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses. Letzterer hatte mehrfach über dem Planwerk gebrütet und ihm laut Vorsitzendem Marcel Wessendorf bei fünf Ja-Stimmen und vier Enthaltungen zugestimmt.

Minus von 1,4 Millionen Euro

Peußer lobte jedoch nicht nur, sondern kam auch auf den eher schmerzlichen Punkt: Den Erträgen von 18,4 Millionen Euro stehen 19,7 Millionen Aufwendungen gegenüber. Wegen des Minus von 1,4 Millionen Euro - ohne die Finanzaufwendungen für die Wiederherstellung des „Hauses der Kinder“ von bis zu zwei Millionen - stehe man wieder unter der Kuratel des Haushaltssicherungskonzepts. So sachlich und positiv die Etatberatungen gewesen seien: „Kosmetik hilft uns nicht weiter, wir müssen handeln. Jetzt!“, sagte Peußer. Um „echte Einsparungen“ leisten zu können, bedürfe es der selbstverpflichtenden Schuldenbremse.

Klaus Bulang begrüßte für die SPD diese Ankündigung, man sei gespannt, was die Union hierzu auftische. Den vorgelegten Haushalt indes lehnten die Genossen ab. Zu unsozial sei ihnen die wegen des Sicherungskonzepts zu beschließende Erhöhung der Kindergartengebühren. Seine Partei, so Bulang, strebe eine gebührenfreie Nutzung der Kindergärten in Münster an.

Zum Thema Einsparungen vermisst die SPD Analysen der Bauhofarbeit. Gelder könnten durch Verkäufe von Baugrundstücken in die Kasse kommen. Ein Schuldner der Gemeinde stehe zudem seit Jahren mit einer Million Euro in der Kreide. Auch könne man den Polizeidienst abschaffen und für die eingesparten 18.000 Euro die halbe Stelle eines Streetworkers finanzieren, den die Gemeinde so dringend für die Jugendarbeit brauche.

Neue Software für EDV-Geräte der Gemeinde

Ein Antrag der SPD, Gelder für neue Software für EDV-Geräte der Gemeinde hintan zu stellen, wurde später in den Ausschuss verwiesen. Heftige Kritik übte Bulang am Hallen-Missmanagement und der „Seuche“, die den Ort erfasst habe. Allenthalben müsse saniert werden, Schadensersatzansprüche seien verfallen. Er prangerte Pfusch am Bau an Kultur- und Gersprenzhalle sowie am „Haus der Kinder“ an. Letzteres sei 16 Jahre nach Einweihung derart marode, dass es saniert oder gar neu gebaut werden müsse. „Da wundert es schon, wenn die Abschreibungen in Münster auf gemeindeeigenen Bauten mit 80 Jahren kalkuliert werden,“ sagte Bulang, ein Konzept für ein fachlich kompetentes Baumanagement und Kostencontrolling für Münster einklagend.

Für die vier von ALMA gestellten Anträge machte sich deren Sprecher Gerhard Bonifer-Dörr stark. Ohne Erfolg, denn die Kindergartenbeiträge werden erhöht. Auch der Anlaufbetrag von 50.000 Euro für die bauliche Umgestaltung des Rathausplatzes fand keine Gnade bei der Union, abgelehnt ebenfalls die Abplanung von Mitteln für das Doaschdefest 2012 oder die Bereitsstellung von 2500 Euro für den Titel „Bündnis gegen Gewalt und Intoleranz“. Da half es wenig, dass Bonifer-Dörr anmahnte, Münster müsse „Gesicht zeigen“, ein Ziel haben, wozu ein deutlich erkennbares Leitbild von der Gemeinde und von ihren Ortsteilen nötig sei. Er sprach Münster als einer attraktiven Wohngemeinde das Wort, als einem Platz für Eltern und Kinder mit sozialer Verantwortung für alle Bevölkerungsgruppen, gleich welchen Alters und welcher Nationalität. Doch die „weichen Faktoren“ setzten sich nicht durch.

Beschlossen mit dem Haushalt wurden das Investitionsprogramm 2011 - 2015 sowie das Sicherungskonzept.

Quelle: op-online.de

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