SPD und ALMA lehnen Forderung der CDU ab

Sondersitzung zu Kita-Gebührenbefreiung: Antrag ist bereits gestellt

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Ruhig und friedlich anzusehen, die Kita im Rüssel. In der Lokalpolitik wurde über die Kita-Gebührenbefreiung zuletzt heftig diskutiert.

Münster - Zu einer Sondersitzung in der Ferienzeit sind die Gemeindevertreter von Münster am Freitagabend im Sitzungssaal des Rathauses zusammen gekommen. Der einzige Tagesordnungspunkt, der von der CDU beantragten Sitzung, war das Gesetz zur Freistellung von Kindergartengebühren.

Bereits im Vorfeld der von der CDU-Fraktion einberufenen Sondersitzung hatte es einen Schlagabtausch zwischen der ALMA und Bürgermeister Gerald Frank (SPD) auf der einen und der CDU auf der anderen Seite in Form von Pressemitteilungen gegeben. Im Kern ging es der CDU darum, dass die Gemeindevertreter beschließen sollen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, einen Antrag auf die entsprechende Landesförderung für diese Freistellung beim Regierungspräsidium Kassel zu stellen, um das Gesetz zur Freistellung von Kindergartengebühren für die ersten sechs Stunden der Betreuung der Drei- bis Sechsjährigen umsetzen zu können. Dass die Freistellung der Gebühren ab August in den Kitas Münsters kommen soll, ist unter den Parteien unstrittig. Während sich allerdings die SPD und die ALMA auf den Standpunkt stellen, dass die erforderlichen Schritte schon längst getan wurden, ist die CDU unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schrod der unverrückbaren Ansicht, dass dazu ein Beschluss der Gemeindevertretersitzung nötig ist. Darüber wurde am Freitag erbittert und teilweise mit persönlichen Anfeindungen gestritten.

Schrod warf Bürgermeister Gerald Franke, der an dieser Sitzung nicht teilnahm, weil er sich schon im Urlaub befindet, Untätigkeit vor. Alle anderen 22 Kommunen im Kreis hätten ihre Gemeindevertreter oder ihre Stadtverordneten bereits vor den Ferien abstimmen lassen, die Verwaltung zu beauftragen, beim RP Kassel die Beitragsbefreiung für die Eltern ab August zu beantragen, nur Münster nicht. Dies solle nun mit dem Antrag der CDU geschehen. Der Vorstand der Gemeindevertretung oder die Verwaltung könnten nicht über den Kopf der Gemeindevertreter hinweg entscheiden. Schließlich rede man über 300 000 Euro Beitragserstattung. Das höchste politische Gremium sei die Gemeindevertretung, die demzufolge auch den Grundsatzbeschluss zu fassen habe.

Die SPD und die ALMA vertraten eine total konträre Ansicht. Nirgendwo im Gesetz stünde, welches Organ der Gemeinde den Antrag auf Beitragsbefreiung und damit auch der Erstattung von Gebühren beim RP Kassel stellen müsse. Der Gemeindevorstand, in dem sich im Übrigen auch zwei CDU-Vertreter befinden, habe zusammen mit der Verwaltung den Antrag in Kassel schon längst gestellt. Insofern könne man weder der Verwaltung noch dem Bürgermeister Untätigkeit vorwerfen, ebenso wenig, dass er Fristen verschlafe. Zum Ferientermin der Sitzung vertrat der erste Beigeordnete Jan Stemme die Ansicht, dass die CDU auch schon früher zu der Sitzung habe einladen können.

So können Eltern das kindliche Selbstbewusstsein stärken

Aber auch dies ändere nichts an der Tatsache, dass die notwendigen Schritte schon längst unternommen worden seien. Die CDU kritisierte auch, dass die Eltern von Kita-Kindern schlecht informiert seien, es herrsche große Unsicherheit, wie es nun nach den Ferien weiterginge. Thomas Heinz führte als Beispiel den katholischen Kindergarten an, wo auch der Verwaltungsrat, dem er angehört, über das Verfahren in Unklarheit sei. Dem entgegnete Stemme, dass bereits Anfang Mai eine Elterninformation erfolgt sei. Für die 28. Kalenderwoche sei zudem schon länger ein Elternbrief geplant. Außerdem hätten viele Einrichtungen durch eigene Elternbriefe und Aushänge auf die Gebührenänderung aufmerksam gemacht.

Klar sei, dass ab dem 1. August für die Drei- bis Sechsjährigen für die ersten sechs Stunden keine Beiträge erhoben würden. Auf die bisherigen Gebühren habe man „nicht verzichtet, sondern diese vorsorglich ausgesetzt“, betonte Stemme. Man erwarte ja, dass die Gemeindevertretersitzung die Gebührensatzung noch ändern werde, was das Gesetz ausdrücklich auch im Nachhinein noch zulasse. Sollte die Änderung der Gebührensatzung allerdings nicht erfolgen, könnte die Gemeinde die Gebühren nachträglich eintreiben. Die erste Zahlung des Landes erfolge am 30. November.

Der CDU-Antrag wurde mit den Stimmen der SPD und der ALMA abgelehnt. (zba)

Quelle: op-online.de

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