Höhere Abgaben für Automaten

Pech mit dem Spiel

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Acht Arbeitsplätze stehen auf der Kippe. Ab 1. Januar fällt die Obergrenze für Abgaben der Münsterer Spielhallen an die Gemeinde. Der Betrieb der Willwebers kann da nicht mehr mitspielen.

Altheim - In den Pappbecher unter dem Münzspucker des Spielautomaten rasseln nur mit Zockerglück die Geldstücke. Trotzdem lässt sich regelmäßig Gewinn ziehen aus den dunklen Gehäusen mit den blinkenden Knöpfen. Natürlich profitieren davon die Betreiber. Von Katharina Hempel

Aber auch die Gemeinde. Pro Spielautomat streicht Münster derzeit 13,2 Prozent des Kasseninhalts ein, aber nicht mehr als 154 Euro. Dieser Betrag gilt laut Gemeindeordnung als Obergrenze. Bisher. Ab 1. Januar fällt durch Beschluss der Gemeindevertreterversammlung diese Obergrenze. Die Spielhallenbetreiber müssen dann pro Automat und Quartal 13,2 Prozent der Bruttokasse an die Gemeinde zahlen.

Ein Problem für das Ehepaar Peter und Michaela Willweber, Betreiber der Spielhalle in Altheim. „Wenn die Gemeinde die Steuern ab Januar erhöht, wird das unsere Existenz kosten“, erklärt Michaela Willweber. Ihr Mann rechnet vor: „Wir überweisen zurzeit etwa 3 700 Euro pro Monat für 24 Automaten. Fällt die Obergrenze, verdient die Gemeinde mehr als wir.“ Sollte kein Zahlungs-Kompromiss zustande kommen zwischen der Gemeinde und den Willwebers, dann werden sie ihre Spielhalle im Industriegebiet 1 schließen müssen. Neben den eigenen Jobs wird das auch die Arbeitsplätze von vier Mitarbeitern und zwei Aushilfen – alle aus dem Ort – kosten.

Die Altheimer Spielhallenbetreiber haben bereits in einem Gespräch mit Bürgermeister Walter Blank und Finanzleiter Reiner Werner versucht, den beiden deutlich zu machen, dass neben ihrer eigenen Existenz auch die von weiteren sechs Münsterern ab Januar auf der Kippe stehen wird. „Aber die einzige Reaktion, die wir bekommen haben, waren vor der Brust verschränkte Arme und Schulterzucken“, erinnert sich Peter Willweber. Seine Frau stellt klar: „Wenn alles so bleibt, machen wir zu oder gehen weg. Wir sind an unserem Maximum angelangt.“ hr Mann hegt noch etwas Hoffnung: „Nach 50 Jahren hier am Ort sollte eine gerechte Lösung doch möglich sein.“

Keine gemeindliche Willkür

Ob dem so sein wird, kann Reiner Werner, Abteilungsleiter Finanzen, nicht sagen. Zu Einzelfällen darf er sich aus rechtlichen Gründen nicht äußern. Aber „generell ist es nicht in unserem Interesse, Gewerbetreibende so zu drangsalieren, dass sie ihre Gewerbe nicht mehr ausüben können“, erklärt der Finanzchef.

Mit gemeindlicher Willkür oder der Absicht, die Spielhallen in Münster abzuschaffen, habe die Streichung der 154-Euro-Obergrenze nichts zu tun. Reiner Werner: „Wir haben festgestellt, dass 75 Prozent aller Spielhallenbetreiber in Münster die Höchstbetragregelung in Anspruch nehmen. Das ist nach gesetzlicher Definition ein Ausnahmeweg und aufgrund dessen ist die Gemeinde gezwungen, ihre Satzung anzupassen. Zum 1. Januar wird die Höchstbetragregelung aus der Satzung herausgenommen.“

Nichtsdestotrotz betont Werner, die Sorgen der Spielhallenbetreiber ernst zu nehmen: „Ob die Steuer für einige erdrückend ist, müssen wir im Einzelfall prüfen. Aber wir haben Zeit bis Ende März, um das zu klären, denn erst dann werden die Steuern für das Quartal fällig.“

Kaum ein Trost für die Spielhallenbetreiber Willweber. Erst Anfang Dezember haben sie von den Plänen der Gemeinde erfahren. Die Leasingverträge für ihre Spielautomaten hatten sie zu diesem Zeitpunkt schon seit einem halben Jahr verlängert gehabt – um die Mindestlaufzeit von 24 Monaten.

Quelle: op-online.de

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