Steigende Personalkosten

Münster ‐ Auch wenn Bürgermeister Walter Blank zur Einbringung des Entwurfs für den Haushalt 2011 modernste Medien und Beamer benutzte, die Gemeindevertreter mit Diagrammen und bunten Statistik-Säulen in Mengen eindeckte, wollte auch ihm die Quadratur des Kreises nicht gelingen. Von Thomas Meier

Obwohl der vorgelegte Haushalt eine Unterdeckung aufweist, stellte er ihn unter das Motto: „Der Haushalt der Gemeinde Münster ist positiv.“ Schon die beiden letzten Haushalte schlossen mit einem Defizit ab, jetzt steht im zum dritten Male notwendig gewordenen Haushaltssicherungskonzept, das die Hessische Gemeindeordnung Kommunen auferlegt, die ihren Etat nicht ausgeglichen gestalten können, ein Fehlbetrag von 1,9 Million Euro.

Dass es mit der Gemeinde dennoch aufwärts gehe, sollte beispielsweise die Entwicklung der Gemeindeerträge in Gesamthöhe von rund 16,7 Millionen Euro aufzeigen. Knapp 660.000 Euro aus Mieteinnahmen und Holzverkaufserlösen werden im Planwerk als erste Position aufgeführt, beide Positionen steigen seit drei Jahren leicht an.

Einnahmen aus Gebühren zeigen positive Entwicklung

Auch die Einnahmen aus Gebühren zeigen laut Blank eine positive Entwicklung. Dabei entfallen von den veranschlagten 2,9 Millionen Euro allein 2,15 auf die Abwassergebühren. Nach einem kurzen Exkurs zu steigenden Gebühren kam Blank auf die für den Friedhof. Hier wird ein Rückgang erwartet: „Der Trend von der Erdbestattung hin zur Urnenbestattung hat sich stärker entwickelt als in der Kalkulation erwartet.“

Nachdem letztes Jahr die Grundsteuer angepasst wurde, berücksichtigt der Entwurf für 2011 nun die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 320 auf 350 Prozent. Letzterer ist ein Instrument, mit dem die Gemeinden die Höhe der ihnen zustehenden Gemeindesteuern beeinflussen können.

52 Prozent der ordentlichen Erträge der Gemeinde kämen aus dem Bereich Steuern, verdeutlichte der Verwaltungschef. Mieten, Verwaltungs- und Benutzungsgebühren machten 21 Prozent der Einnahmen aus, Schlüsselzuweisungen und Zuweisungen für Kinderbetreuung betrügen 18 Prozent. Macht 91 Prozent der Erträge der Gemeinde. Und hier kam Blank auf den seit 2009 zu verzeichnenden Rückgang der Zuweisungen und Steueranteile des Landes an Münster zu sprechen: „Im Vergleich mit den bereits niedrigeren Zahlungen für 2009 fehlen uns 2010 und 2011 zusammen 3,3 Millionen Euro.“

Laufende Ausgaben bleiben

Auch wenn die Erträge falllen, so bleiben doch die laufenden Ausgaben. Die Aufwendungen für Personalkosten werden bei 5,2 Millionen Euro liegen, rechnet Blank. Hier geht die Ausgabensäule der Statistik seit Jahren nach oben. Das Personal für die Hallen kostete 2009 noch 70.400 Euro, nunmehr 130.000, bei den Bauhofmitarbeitern steigen die Ausgaben von 512.000 auf 584.000 und beim Kindergartenpersonal von 992.000 auf 1,25 Millionen Euro. Grund für die Erhöhung der Personalaufwendungen sind Neueinstellungen für die Gemeindehallen sowie im Umweltbereich des Bauhofs. Das Hallen-Personal sei seit Jahren voll ausgelastet, sagt Blank, die im Haushaltssicherungskonzept geforderte zusätzliche Vermarktung der Kulturhalle (sie soll mehr vermietet werden und dadurch mehr Einnahmen bringen), bedingen mehr Personal. Zivildienststellen brächen weg, für die Ersatz geschaffen werden müsse, und schließlich koste die Einstellung zusätzlicher Integrationskräfte und weiteres Personal für den neuen U3-Kindergarten viel Geld.

Die Zahlungen der Gemeinde an den Landkreis macht ebenfalls einen gehörigen Batzen aus. Die Umlageverpflichtungen aus der Kreis- und Schulumlage reduzieren sich jedoch gegenüber früheren Ansätzen.

Schwerpunkte setzt der Finanzhaushalt 2011 auf die Fertigstellung des Baugebietes Auf der Hardt, auf die energetische und brandschutztechnische Sanierung von Gemeindeeinrichtungen (Hallen und Wohngebäude, siehe Info-Ecke) sowie der Erweiterung der Kinderbetreuung. Altbekannte Themen also, die von den vergangenen Jahren in die Zukunft mitgenommen werden wollen.

Blanks vorgestelltes Planwerk kommt jetzt zur Beratung in die Ausschüsse.

Quelle: op-online.de

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