Straßenbeiträge: Nur das „Wie“ fehlt

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Wenn in Münster künftig Straßen saniert werden, erhalten die Bürger eine Rechnung. 

Münster - Der Gemeinde geht es ähnlich wie anderen Städten: Der Haushalt ist nicht ausgeglichen, am Ende der Rechnung ist ein Minus zu verzeichnen.

Deshalb wurde von der Kommunalaufsicht der Haushalt für dieses Jahr unter der Bedingung genehmigt, dass die Gemeinde Münster bestimmte Vorgaben umsetzt. „Wir sind eine der ganz wenigen Kommunen, die ihre Bürger bislang nicht an den notwendigen Straßenarbeiten beteiligt hat. Nun müssen wir das ändern, um die Auflagen der Kommunalaufsicht und den Maßgaben des kommunalen Abgabengesetzes gerecht zu werden“, erläutert Bürgermeister Walter Blank.

Deshalb gehe es derzeit für die gemeindlichen Gremien nicht darum zu entscheiden, ob zukünftig Straßenbeiträge erhoben werden, sondern lediglich die Art der Umsetzung gilt es festzulegen. „In Hessen gibt es zwei übliche Varianten, von denen uns diejenige die bessere erscheint, die die Grundstückseigentümer solidarisch und damit möglichst maßvoll beteiligt“, stellt Blank seine Argumentation vor.

Einmalige Beiträge

Viele Kommunen erheben einmalige Beiträge, was bedeutet, dass im Falle einer Maßnahme nur die direkten Anlieger beteiligt werden. „Dabei kommen schnell hohe vierstellige Beträge zusammen. Das ist natürlich eine große Herausforderung für die Grundstückseigentümer“, gibt der Verwaltungschef zu bedenken.

Eine freundlichere Alternative sei es, wiederkehrende Beiträge einzuführen. „Wir rechnen dann am Ende des Jahres die Maßnahmen des jeweiligen Abrechnungsgebietes, also der Ortsteile Altheim, Münster oder Breitefeld zusammen und legen die entstandene Beteiligungssumme auf alle dortigen Grundstückseigentümer um. Damit bleiben die jährlichen Beiträge nach unseren umfangreichen Musterberechnungen voraussichtlich im zweistelligen Bereich, also unter 100 Euro“, empfiehlt Blank die solidarische Beitragsvariante. Doch bis die Beiträge erhoben werden können, wird es seiner Aukunft nach noch eine Weile dauern, denn zunächst gehe es noch nicht um konkrete Zahlen. „Momentan werden nur die Grundlagen geschaffen: Die Satzung, die am kommenden Montag beschlossen werden soll, dient nur als Voraussetzung für die jährlich zu beschließenden Beitragssatzsatzungen, aus denen dann die jeweiligen Beträge hervorgehen“, informiert Blank und weist darauf hin: „Jede einzelne Maßnahme muss wie bisher von der Gemeindevertretung beschlossen werden.

Und eines ist sicher: Auch wenn die Bürger beteiligt werden, bleiben uns immer noch hohe Kosten bei den entsprechenden Maßnahmen. Deshalb wird nur das in Angriff genommen, was dringend notwendig ist.“ Bürgermeister Blank sei es wichtig, weiterhin „die von den Bürgern transparente Vorgehensweise der Gemeindeverwaltung“ beizubehalten. „Wir informieren alle Interessierten in einer für den 7. Oktober angedachten Bürgerversammlung“, teilt Blank mit und verweist darauf, dass solche Bürgerversammlungen nach Paragraf 8a der Hessische Gemeindeordnung lediglich reine Informationsveranstaltungen sein dürfen. Die SPD hatte gefordert, vor der Entscheidung eine Bürgerversammlung abzuhalten.

sma

Quelle: op-online.de

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