Nach Beschluss nun Information für die Bürger

Münster - Was die Münsterer Bürger schon wissen und worüber in den örtlichen Gremien bereits diskutiert wurde, soll nun auf einer Bürgerversammlung am Montag, 7. Oktober, 19 Uhr in der Kulturhalle, erläutert werden:

Die Kommunalaufsicht hat die Gemeinde aufgrund der prekären Haushaltslage zur Erhebung von Straßenbeiträgen verpflichtet. „Unser Anliegen ist es, die Bürger wie bei anderen Themen auch, beispielsweise der kontrovers diskutierten Errichtung einer Biogasanlage, zeitnah zu informieren“, erklärt Bürgermeister Walter Blank. Man würde sich freuen, kämen wieder viele Einwohner in die Kulturhalle.

Blank weiß es zu schätzen, dass die Bürger großes Interesse und viel Engagement am Leben vor Ort zeigen. Er lobt: „Nicht nur, wenn Veränderungen ins Haus stehen, sind die Münsterer mit dabei und wollen wissen, was passiert. Ich freue mich zu sehen, dass sie sich auch sonst immer wieder einbringen, sei es bei Projekten wie der Müllsammelaktion, bei der Vereinsarbeit oder sonstigem ehrenamtlichen Engagement.“

Thema der Versammlung wird sein, was die Straßenbeitragssatzung beinhaltet, welche Varianten der Umsetzung es gibt, für welche davon sich die gemeindlichen Gremien entschieden haben und wie sich das Prozedere auf die Hauseigentümer auswirkt. Vorbereitet ist eine Beispielrechnung für Münster, um nicht nur Theorie zu vermitteln, sondern auch ganz praktisch zu zeigen, wie sich die Umsetzung in den kommenden Jahren anlassen wird. Im Anschluss an die Präsentation wird genug Zeit sein, Fragen an die Verantwortlichen zu richten.

Laut der Hessischen Gemeindeordnung ist eine Bürgerversammlung eine reine Informationsveranstaltung; Abstimmungs- und Einflussmöglichkeiten haben die Anwesenden dort nicht. Auch wenn die Straßenbeitragssatzung durch die Maßgabe der Kommunalaufsicht zwingend umgesetzt werden müsse und damit keine Diskussionsmöglichkeit über das „Ob“ bestehe, sei es dennoch interessant zu erfahren, wie das „Wie“ denn nun in die Wege geleitet werde, meint der Bürgermeister.

Über den Wortlaut der Einladung sind die Sozialdemokraten allerdings eher irritiert, protestierten sie doch bereits vor dem Beschluss über die Vorgehensweise der Gemeinde. Interessierte hätten in der Bürgerversammlung die Gelegenheit, sich detailliert über die Inhalte der Satzung zu informieren und ihre Ansichten für weitere Beratungen in den gemeindlichen Gremien einzubringen, heiße es da. „Genau das wollten wir, die Meinungen und Anregungen der Bürger in den Beratungen zur neuen Satzung berücksichtigen, und zwar bevor die neue Satzung durch die Gemeindevertretung beschlossen wurde“, erklärt SPD-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Gerald Frank. Er hatte entsprechende Anträge für die SPD gestellt, die CDU jedes Mal dagegen gestimmt.

(tm)

Quelle: op-online.de

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