Viele gut informierte Bürger bei Versammlung

Heißes Pflaster Straßenerneuerung

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Bei der Versammlung zur neuen Beitragssatzung musste vor allem die CDU einstecken. Viele der Bürger hatten sich detailliert über die Straßenbeitragssatzung in Kenntnis gesetzt.

Münster - Als eine der ersten hessischen Kommunen hat Münster eine Satzung zur Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge eingeführt (wir berichteten). Von Ursula Friedrich

In der Gemeindevertretersitzung im September stellte die Kommunalpolitik bereits die Weichen dafür, Bürger unmittelbar an den Kosten für Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum zu beteiligen. In einer Bürgerversammlung am Montagabend hagelte es ordentlich Kritik.  Skepsis, Angst, Kritik und Unmut über die neue Satzung wurde aus den Reihen der gut 200 Bürger in der Kulturhalle zum Teil scharfzüngig geäußert.

Bürger fühlen Mitarbeitern auf den Zahn

Besonders die Vorgehensweise, die Bevölkerung erst nach Beschlussfassung im Gemeindeparlament einzuladen, und vor vollendete Tatsachen zu stellen, stieß übel auf. „Es ist eine Sache der Fairness, wie man mit uns Bürgern umgeht!“, monierte ein Münsterer. Insbesondere die Union bekam ihr Fett weg, von „Selbstherrlichkeit im Umgang mit den Bürgern“ war die Rede. Dabei wurde keineswegs nur polemisiert. Viele der Anwensenden hatten sich inhaltlich en Detail mit der neuen Satzung beschäftigt und fühlten den anwesenden Verwaltungsmitarbeitern auf den Zahn.

Stein des Anstoßes war die neue Straßenbeitragssatzung der Gemeinde. Sie soll ein Instrument sein, um Bürger unmittelbar an Aus- und Umbaumaßnehmen zu beteiligen – bislang schulterte dies die Kommune allein. Wegen der defizitären Haushaltslage Münsters hatte die Kommunalaufsicht gefordert, die Einnahmesituation zu verbessern – andernfalls würde der Haushalt nicht genehmigt.

Bürgermeister spricht von Solidarbetrag

Resultat ist die neue Satzung, mit der Münster Neuland beschreitet – in anderen Bundesländern ist dies bereits länger Praxis. In Hessen ziehen Kommunen ihre Bürger bislang in Einzelfällen zur Mitfinanzierung heran.

Bürgermeister Blank sprach von einem Solidarbeitrag. In der Praxis wird die Bevölkerung nun den Um- und Neubau von Straßen und (Park-) Plätzen im öffentlichen Raum unmittelbar mitfinanzieren. Als eines der ersten Projekte wäre die Sanierung der Brücke am Gersprenzsstadion 2014 fällig – rund 300 000 Euro umfasse die Investition nach ersten Schätzungen, so Bürgermeister Walter Blank. Nach der neuen Satzung entfallen auf die Gemeinde 105 000 Euro, auf die Einwohner im Abrechnungsgebiet „Münster“ 195. 000 Euro. Umgelegt auf den Besitzer eines Hauses mit zwei Vollgeschossen und 500 Quadratmetern Grundstück wären für die Gersprenzbrücke 43,75 Euro zu bezahlen.

Wegen geringerer Einwohnerzahl wird ein Bürger Altheims für ein 300. 000 Euro-Projekt tiefer in die Tasche greifen müssen. Für Projekte in Altheim, dem Anrechungsgebiet 2, entfallen auf Bürger mit diesen Besitzverhältnissen 156,25 Euro. Aber: „Altheimer zahlen zwar das Vierfache, dafür hat Münster aber auch das Vierfache an Straßenfläche“, rechnete Blank vor.

Sanierung der Gersprenzbrücke 2014

„Was ist, wenn die Gemeinde jetzt Millioneninvestitionen plant? Dann sind wir die Gelackmeierten!“, stieß es einem Anwesenden auf. „Es liegen keine 20 Projekte auf Halde, die nur auf diese Satzung gewartet haben“, versuchte Volker Gilbert seitens der Gemeindeverwaltung zu beruhigen. Für 2014 sei bislang nur die Sanierung der Gersprenzbrücke geplant. Allerdings sei der Umbau der Darmstädter Straße noch nicht abgeschlossen.

„Aber auch die Gemeinde muss ihren Teil zahlen“, sagte Reiner Werner seitens der Verwaltung, „und die Gemeinde muss die gesamten Kosten vorstrecken!“ Dieser Modus soll zwar Praxis werden, Bürgern erst nach Abschluss einer Maßnahme die Kosten in Rechnung zu stellen. Laut Satzung kann die Gemeinde jedoch auch Vorausleistungen verlangen.

„Was ist mit Mietern, müssen die nichts zahlen?“, wollte ein anderer Bürger wissen. Die Kosten seien laut Gesetzgeber nicht umlagefähig, hieß es, in anderen Bundesländern sei hierzu jedoch eine Klage anhängig. „Was ist mit den Vereinen? Dem TSV Altheim, oder dem SV Münster, die über große Flächen verfügen!?“ Auch die müssten zahlen. Am Beispiel Gersprenzbrücke müsste ein Verein mit 10 000 Quadratmetern Vereinsgelände in Münster immerhin 350 Euro zahlen, in Altheim 1 250 Euro.

Wofür die Deutschen ihr Geld ausgeben

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Bürgermeister Blank signalisierte hier Gesprächsbereitschaft. Unfair sei, nicht die tatsächliche Geschosshöhe eines Wohnhauses zugrunde zulegen, sondern die laut Bebauungsplan maximal zulässige, kritisierte eine Bürgerin. Und ein Anlieger der Kirchstraße monierte, die Falschen würden zur Kasse gebeten. „Von außerhalb rollt der Lkw-Verkehr durch unsere Straße“, zahlen müssten eine komplette Sanierung nun die Anwohner. Einem Rentner riss angesichts der Satzung der Faden: „Wenn Sie mit unseren Steuergeldern nicht umgehen können müssen Sie zurücktreten“, schleuderte er den Politikern entgegen.

Quelle: op-online.de

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