Für Elektro-Mobilität und Ü3-Gruppen der „Kinderinsel“

Trotz aufgeheizter Stimmung einstimmige Beschlüsse

Münster - Die Gemeindevertretersitzung fing bereits unglücklich an. Dann bezichtigten sich die Kommunalpolitiker der SPD-Alma-Koalition und der oppositionellen CDU auch noch der Lüge.

Thorsten Schrod, neuer Fraktionsvorsitzender der CDU in der Münsterer Gemeindevertretung, versuchte zu Beginn der Sitzung einen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu heben. Mit mehr als einem Satz konnte er dieses Ansinnen jedoch nicht begründen, das fuhr ihm schon Parlamentsvorsteher Klaus Rainer Bulang ins Handwerk. Es gab dann zwar eine Mehrheit für das Anliegen, die Höhe von Kreis- und Schulumlage zu thematisieren, aber zu den nach Geschäftsordnung notwendigen zwei Dritteln der 37 Gemeindevertreter reichte es nicht.

Inhaltlich ist das kein Grund zur Trauer, denn erstens ist das Münsterer Kommunalparlament gar nicht zuständig für die Kreisumlage, und zweites hatte der Kreistag nur wenige Stunden zuvor nicht nur über dieses Thema debattiert, sondern auch schon einen Kreishaushalt für 2017 mit unveränderten Hebesätzen beschlossen. Das Ansinnen der CDU wäre mithin auf eine Resolution reduziert worden, die zudem noch zu spät gekommen wäre.

Dessen ungeachtet: Hätte Bulang den Oppositionsführer ausreden lassen, wäre der ohnehin angespannten Stimmung ein weiteres Glas Gift erspart geblieben. Unglücklich verlief dann auch eine Abstimmung über Festsetzungen für Dachziegel im Bebauungsplan für das Neubaugebiet „Am Seerich“ nordöstlich der Altheimer Straße. Im Bebauungsplan war ein Verbot glänzender Ziegel festgehalten. Dieser Passus sollte auf Wunsch der CDU fallen, doch die Tatsache, dass damit ein „Nein“ durch ein „Nein“ beseitigt werden sollte, also mit einer doppelten Verneinung agiert wurde, führte zu einiger Verwirrung, zu deren Entwirrung Bulangs Sitzungsführung zunächst nur wenig beitrug.

Auch das machte die allgemeine Stimmung nicht besser, mit der dann in die Haushaltsberatungen gegangen wurde. Dazu gehörte vorab auch eine Entscheidung über den Verkauf von 62 Hektar Gemeindewald an Hessen Forst, dessen Erlös von rund 700. 000 Euro bereits in den Etatentwurf eingearbeitet worden war. Für die Opposition charakterisierte Schrod das Vorhaben so: „Bürgermeister, SPD und Alma verkaufen das Vermögen der Gemeinde – und das auch noch ohne Sinn und Verstand. Der Verkauf diene lediglich dazu, „Ihre verfehlte Haushaltspolitik und Ihre Fehlentscheidungen zu kompensieren“, sagte er an den Bürgermeister Gerald Frank gewandt. Hessen Forst verfolge rein materielle Interessen, und die Gemeinde begebe sich mit dem Verkauf aller Optionen auf eine langfristig ökonomisch einträgliche Nutzung, ökologische Weiterentwicklung und Öffnung als Naherholungsgebiet. Aus der Koalition heraus wurde darauf verwiesen, dass Hessen Forst grundsätzlich eben diese Ziele verfolge und der Wunsch zum Ankauf keine ökonomischen, sondern ökologische Gründe habe. Dass SPD-Baufachmann Edmund Galli die polemisch eingefärbten Ausführungen Schrods dann als „Fastnachtsrede“ und „postfaktische Stimmungsmache“ charakterisierte, trug auch nicht zur Verbesserung des Klimas bei.

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So ging es in der eigentlichen Haushaltsdebatte weiter. Galli lobte unter anderem die „schwarze Null“ unterm Strich des Entwurfs lobte, sondern vor allem die Tatsache, dass bauliche Investitionen von 3,6 Millionen Euro vorgesehen seien, die er in zahlreiche Details aufschlüsselte. Etliche davon seien auch Versäumnissen der Vergangenheit geschuldet, sagte er in Richtung CDU. Gerhard Bonifer-Dörr, Fraktionsvorsitzender des kleinen Koalitionspartners Alma, zog eine erste – und aus seiner Sicht natürlich positive – Bilanz der Umsetzung jener Punkte, die von der Alma in ihrem „Handlungsplan“ zur Kommunalwahl aufgelistet worden sind. Für die CDU ließ Schrod kaum ein gutes Haar am Entwurf, mit dem der Bürgermeister bei Mehreinnahmen von rund 1,43 Millionen Euro gerade einmal eine schwarze Null ausweise, und das angesichts einer geplanten Neuverschuldung um 1,7 Millionen Euro. Auch der Anstieg der Personalkosten um 900. 000 auf 6,5 Millionen Euro zeuge nicht von Konsolidierungswillen.

So ging es eine ganze Weile hin und her, bis hin zu Verbalinjurien, sich gegenseitig der Lüge zu bezichtigen. Doch kam es in dieser aufgeheizten Stimmung dann doch zu zwei einstimmigen Beschlüssen: Für die Förderung der Elektro-Mobilität werden im Haushalt 2017 5 000 Euro bereit gestellt, und den Ansatz zur Erweiterung der „Kinderinsel“ am Abtenauer Platz um zwei Ü-3-Gruppen wurde auf Anregung der Alma sogar von 100.000 auf 200 .000 Euro für die Einstieg-Finanzierung hochgesetzt. Die eigentliche Haushaltsabstimmung ging aus wie erwartet: Mit Stimmen der Koalition, gegen die CDU wurden Investitionsprogramm und Haushaltssatzung beschlossen. Das Haushaltssicherungskonzept, zum Abbau aufgelaufener „Altlasten“ vorgeschrieben, wurde einstimmig befürwortet. (sr)

Quelle: op-online.de

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