Beschluss fällt gegen die Stimmen der CDU

Entscheidung gefallen: Ü3-Betreuung in Münster für 7,5 Stunden gebührenfrei

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Mehr Qualität oder längere gebührenfreie Betreuung im Ü3-Bereich? Im „Haus der Kinder“, wo dieses Foto entstand, fordern Elternvertreterinnen kürzlich Ersteres.

Die Gemeindevertreter-Sitzung am Montagabend stand im Zeichen einer wichtigen Entscheidung zur Kinderbetreuung.

Münster – Gegen die Stimmen der CDU machten SPD und ALMA den Weg dafür frei, dass Eltern ihre Kinder im Ü3-Bereich ab August zusätzliche anderthalb Stunden pro Tag – dann 7,5 statt derzeit sechs Stunden – in den örtlichen Kitas gebührenfrei betreuen lassen können. Dies hatte die Gemeindevertretung zwar schon im Dezember beschlossen, musste nun aber noch die geänderte Gebührensatzung verabschieden, damit im neuen Kindergarten-Jahr tatsächlich die Gebührenbefreiung in Kraft treten kann.

Pikant: Am Montag hätte noch alles platzen können. Denn normalerweise haben die koalierenden Fraktionen von SPD und ALMA eine Stimmenmehrheit von 20 zu 17 gegenüber der oppositionellen CDU, die unter den derzeitigen finanziellen Voraussetzungen gegen die zusätzliche Gebührenbefreiung ist. Weil die Koalition in der Sitzung aber nur mit 17 Gemeindevertretern anwesend war, hätte eine vollzählige CDU den Beschluss verhindern können. Allerdings fehlte am Montag auch ein CDU-Abgeordneter, sodass das Votum mit 17 zu 16 pro Gebührenbefreiung ausfiel.

Möglich wird die durch zusätzliches Geld vom Land Hessen, rund 100 000 Euro pro Jahr. Die CDU hätte diese Mittel lieber in die qualitative Verbesserung der Arbeit in den Kitas gesteckt und wähnte dabei auch einige Kita-Leitungen und Elternvertreter auf ihrer Seite. Addiert um einen zusätzlichen (auch von SPD und ALMA gewollten) Kita-Investitionsfonds in Höhe von 50 000 Euro aus Gemeindemitteln hätte man sogar 150 000 Euro zusätzlich in Verbesserungen in den der Münsterer Kitas (Arbeitsbedingungen oder weitere Angebote für die Kinder) stecken können, rechnete CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Schrod vor. Er argumentierte, dass dieses Geld dann allen Kindern, deren Eltern die sechs Stunden tägliche Betreuung ausreichen, zugute käme.

Für die SPD stellte Angelika Dahms unterdessen heraus, die Gebührenbefreiung sei „eine alte sozialdemokratische Forderung. Bildung und Erziehung müssen von Anfang an gebührenfrei sein.“ Überhaupt gebe Münster jährlich fünf Millionen Euro für die Kinderbetreuung aus und die 50 000 Euro aus dem bereits beschlossenen Kita-Investitionsfonds würden ja für weitere Qualitätsverbesserungen sorgen. Mit Blick auf diesen Topf äußerte Schrod derweil sein Unverständnis, dass die Kitas Mittel daraus immer erst beantragen müssten und der Gemeindevorstand dann den Daumen heben oder senken müsse. Man solle das Geld direkt in die Kitas geben, die selbst am besten wüssten, wofür sie es einsetzen könnten.

Nicht nur bei dieser Abstimmung mit dem knappen 17-zu-16-Beschluss von SPD und ALMA versus CDU wirkte ein neues Gesicht in der Gemeindevertretung mit: In der SPD-Fraktion ist nach dem Wohnort-Wechsel und Ausscheiden von Karin Banki mit Pascal Kreher ein junger Lokalpolitiker nachgerückt. Er kann sich Tipps aus erster Hand holen: Sein Vater Jürgen Kreher sitzt ebenfalls für die SPD in der Münsterer Gemeindevertretung.

jd

Quelle: op-online.de

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