„Verkauf Kennzeichen unsozialer Politik“

Münster - (st) Die SPD-Fraktion in Münster spricht sich deutlich gegen den von der CDU-Mehrheit im Gemeindeparlament beschlossenen Verkauf des Kinderspielplatzes in der Robert-Koch-Straße aus. Damit unterstützt sie die betroffenen Eltern und die Bürgerinitiative, die sich für den Erhalt des Spielplatzes einsetzen.

Auch in Zeiten der Wirtschaftskrise könne es nicht sein, dass die Gemeinde ausgerechnet auf Kosten junger Familien mit Kindern Geld in die Kasse holen will. Die Erhöhung der Kindergartengebühren um 15 Prozent, gegen die die SPD-Fraktion ebenfalls gestimmt habe, spreche da schon für sich, schreibt die SPD in einer Stellungnahme: „Der Verkauf des Spielplatz-Geländes ist nur ein weiterer Beleg für die unsoziale Politik der Regierungspartei in Münster. Der Verkauf soll rund 260 000 Euro in die Kasse der Gemeinde spülen - doch einen Käufer gibt es wohl bislang nicht.“

Wie das Baugebiet am Mäusberg zeigt, das bis heute eine Brachfläche ist, weist Münster nicht nur ein vollständig zu vermarktendes Baugebiet aus, wir haben noch eine weitere Anzahl von Baulücken, die zu Geld gemacht werden könnten“, erläutert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Edmund Galli. „Es besteht also aus Sicht der SPD keine Notwendigkeit, diesen Spielplatz zu verkaufen.“

In den vergangenen Jahren habe die CDU insgesamt 250 000 Euro für die Errichtung einer Sauna im Münsterer Hallenbad ausgegeben - dieses Geld sei offenbar da gewesen. Heute würden Familien höhere Gebühren aufgelastet und Spielgelegenheiten für ihre Kinder genommen, um damit Finanzlöcher zu stopfen.

Quelle: op-online.de

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