SPD-Stellungnahme zum Grundstückstausch von Fiege

Wurde Münster beim Standort nicht gefragt?

Münster - Die letzte Gemeindevertretersitzung vor der Bürgermeisterwahl stand ganz im Zeichen der Straßenbeitragssatzung, des Ausbaus der B 26 und des geplanten Baus des Logistik-Zentrums Fiege auf dem Dieburger Dreieck.

In Bezug auf Fiege forderte SPD-Fraktionsvorsitzender Gerald Frank nun den Bürgermeister Blank auf, „mit Nachdruck“ zu klären, ob der Grundstückstausch im Flächennutzungsplan zwischen dem „Dieburger Dreieck“ und dem Gebiet „Auf den Alimentsländer“ im Westen der Dieburger Gemarkung – das ursprünglich als Gewerbegebiet vorgesehen war – mit oder ohne Zustimmung Münsters vorgenommen wurde. Falls Münster keine Zustimmung gegeben hat, liege hier ein weiterer Verfahrensfehler vor, betonte Frank.

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Über die Straßenbeitragssatzung, die im September letzten Jahres von der Gemeindevertretung verabschiedet wurde, ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Frank hatte gefordert, die in der Bürgerversammlung geäußerten Anregungen von Bürgern in die Straßenbeitragssatzung aufzunehmen. Auch wenn die Gemeindevertretung seinem Antrag nicht ganz folgte, sondern den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (BPU) und den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) beauftragte, sich nochmals dieses Themas anzunehmen, sieht sich Frank bestätigt. „Das ist ein Sieg für Bürgernähe“, sagte Frank. „Gebetsmühlenartig“ habe er im BPU, im HFA und schließlich in der Gemeindevertretung dafür geworben, vor einer Verabschiedung der Straßenbeitragssatzung eine Bürgerversammlung einzuberufen und nicht erst nachher.

Mit dem neuen Vorstoß hat Frank untermauert, dass es ihm ernst ist mit Bürgerbeteiligung. Er griff die Anregungen der Bürger auf und schlug der Gemeindevertretung mehrere Änderungen vor. Zum Beispiel solle das gemeinnützige Wirken der ortsansässigen Vereine nicht durch die Erhebung von Straßenbeiträgen gefährdet werden.

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„Um die Vereine zu entlasten, sollten wir ihnen nur ein Drittel des errechneten Beitrags auferlegen und die verbleibenden zwei Drittel durch die Gemeinde bestreiten.“ Dies sei gerecht gegenüber Vereinen, die gemeindeeigene Einrichtungen nutzen würden und keinerlei Straßenbeiträge zu entrichten hätten.

chi

Quelle: op-online.de

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