Zwischen „solide“ und „verscheißert“

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Nach dem mit den Stimmen der Union beschlossenen Sparkonzept wird die Kinderbetreuung im Ort um 15 Prozent teurer.

Münster - Wenn’s ans Sparen geht, tun sich die Parlamente von ganz oben bis ganz unten schwer. Auch im Münsterer Rathaussaal wurde es etwas lauter als sonst – der Grund: 605 000 Euro hat die Gemeinde weniger im Säckel, als sie plant, im laufenden Jahr auszugeben. Von Alexander Klug

Ein sogenanntes „Haushaltssicherungskonzept“ muss her, sagen die Aufpasser von der Kommunalaufsicht.

Mit ihrer Liste der Kürzungen stand die CDU am Ende alleine da – mit ihrer Mehrheit beschloss sie gegen die Stimmen von SPD und Alma sowohl die Änderungen am Investitionsprogramm als auch den Haushalt samt Sanierungskonzept.

„Seit 30 Jahren behaupten sie, zu sparen und gut zu wirtschaften“, schimpfte SPD-Fraktionschef Klaus Rainer Bulang. „Jetzt steht die Gemeinde mit einem Defizit von 605 000 Euro da.“ Sogar Lieblingsprojekte wie das Hallenbad, „in das Millionen geflossen sind“, wolle die Verwaltung verkaufen. „Über viele Jahre hinweg haben Sie Anträge der SPD zum Haushalt abgebügelt, jetzt müssen Sie Ihr Defizit auch alleine auslöffeln.“

„Verscheißert“ sieht sich Gerhard Bonifer-Dörr von der Alma-Fraktion. Weit entfernt sei man in der Herangehensweise ans Defizit, in allen Gesprächen habe man klar gemacht, dass Einsparungen nicht zulasten von Kindern, Senioren oder den Vereinen gehen dürften. „Und am Ende legen Sie eine Liste mit 44 Punkten vor, wo Sie den Rotstift ansetzen wollen“, kritisierte der Alma-Sprecher.

„Seit 30 Jahren behaupten Sie, zu sparen.“

Klaus Rainer Bulang (SPD)

Dabei hätte es durchaus Verhandlungsmasse gegeben: „Der freiwillige Polizeidienst hat keinen Sinn, die Sportler- und Bürgerehrung kann auch jedes zweite Jahr stattfinden“, führt Bonifer-Dörr an. Die „großen Brocken“ lägen aber auf der Einnahmenseite: Grundsteuern, Gewerbesteuer, Kampfhundesteuer – die auf der Alma-Liste zusammengestellten Punkte würden „ohne allzu schmerzhafte Einschränkungen“ zwischen 330 000 und 450 000 Euro sparen.

„Jeder muss ein bisschen der Lasten tragen.“

Anja Kreher (CDU)

Von einer „Diskriminierung der Familien“ sprach sein Fraktionskollege Karlheinz Schaub. Er halte einiges auf der Unions-Liste für sehr bedenklich. „Dabei steht die Familie doch unter besonderem Schutz. Starke Schultern müssten mehr tragen als schwache.“ Nochmal im Finanzausschuss über den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt diskutieren wollte außer seinen Fraktionskollegen aber niemand.

Anders als ihr Kollege von der Alma mahnte Anja Kreher eine gleichmäßige Verteilung der Kürzungen auf alle an. „Jeder muss ein bisschen Lasten tragen“, sagt die CDU-Parlamentarierin. Außerdem sei es wichtig, nicht nur mit einer Erhöhung der Einnahmen, sprich Steuern und Gebühren zu reagieren, sondern durch weniger Ausgaben.

„Ihre Streichungen sind eine Diskriminierung der Familien.“

Dr. Karlheinz Schaub (Alma)

Detailliert ging CDU-Fraktionskollegin Erna Roßkopf in ihrer Rede auf die Standpunkte der Union ein. Sie stellte den zum ersten Mal nach doppischer Buchführung erstellten Haushalt samt seines Ausbaus vor. Sie führte das Defizit auf die neue Haushaltsführung zurück, die nun auch Abschreibungen aufführt, kombiniert mit der Wirtschaftskrise – die Finanzpolitik der Gemeinde hingegen sei seit Jahren solide.

Einen ausgeglichenen Haushalt will ihre Fraktion unter anderem über geringere Ausgaben erreichen: reduzierte Straßeninstandsetzung, weniger Grünanlagenpflege und den Verkauf des Spielplatzes in der Robert-Koch-Straße – insgesamt könnten so laut CDU-Liste im laufenden Jahr 103 000 Euro eingespart werden. Mehreinnahmen sollen nach ihrem Willen etwa über um 15 Prozent angehobene Kindergartengebühren, eine höhere Grundsteuer auf Bauland (auf 275 Prozent) erreicht werden und eine Umorganisation der Friedhofsgebühren erreicht werden. In der Summe ergäben sich für 2009 Mehreinnahmen von 168 000 Euro.

Außerdem hat das Parlament mit den Stimmen der CDU das Investitionsprogramm abgeändert: Um weniger Schulden machen zu müssen, landet weniger Geld als geplant für den Endausbau der Straße „Auf der Haardt“ im Haushalt 2009, die Grünanlage im selben Gebiet soll erst ein Jahr später angelegt werden und die Gemeinde Grundstücke „Hinterm Vorderberg“ erst 2010 kaufen.

Quelle: op-online.de

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