Abfall-Debakel kostete 715.000 Euro

Rodgau ‐ Durch Fehler bei der Einführung des neuen Müllabfuhrsystems ist der Stadt Rodgau ein Schaden von rund 715.000 Euro entstanden. Zu diesem Ergebnis kommt der Vorsitzende des Akteneinsichtsausschusses zur Abfallwirtschaft, Werner Kremeier (Grüne). Von Ekkehard Wolf

Am Donnerstag legte er seinen Entwurf des Abschlussberichts vor. Für den Schaden macht er Erste Stadträtin Hildegard Ripper (CDU) verantwortlich.

Unfähigkeit auf der ganzen Linie wirft der Ausschussvorsitzende der früheren Mülldezernentin vor: Missmanagement, Beratungsresistenz und einsame Entscheidungen ohne Sachverstand. Die Stadträtin habe die Gremien lückenhaft informiert und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung missachtet. Auch als das finanzielle Desaster längst absehbar gewesen sei, habe sie nichts getan, um den Schaden zu begrenzen.

Die zentralen Kritikpunkte:

  • 60-Liter-Mülltonnen wurden entgegen der Beschlusslage grundlos aus der Ausschreibung gestrichen.
  • Die Nachfrage nach Biotonnen wurde stark unterschätzt.
  • Der Leiter der Stadtkasse wurde als Projektleiter benannt, eine rechtlich unzulässige Doppelfunktion.

Diese Aussagen belegt Kremeier mit einer Chronik von mehr als zwei DIN-A4-Seiten. Demnach wurde die 60-Liter-Tonne bereits am 5. Mai 2008 aus den Verdingungsunterlagen gestrichen, so dass alle Entsorgungsfirmen auf einer falschen Basis kalkulierten. Zur europaweiten Ausschreibung mit Rödermark, wie vom Stadtparlament gewollt, kam es nicht.

Seit zwei Jahren Verhandlungen über eine Ergänzung des Vertrags

Noch am 17. September 2008 unterzeichneten die Erste Stadträtin und der damalige Bürgermeister Alois Schwab einen Vertrag mit der Firma Remondis, der nur Mülltonnen ab 80 Liter vorsah. Fünf Tage später bekräftigte das Stadtparlament sein Ja zur 60-Liter-Tonne.

Seit zwei Jahren verhandeln Stadt und Remondis über eine Ergänzung des Vertrags. Die ist auch wegen des Biomülls notwendig. Schon fünf Monate nach dem Start wurde die geplante Menge an organischen Abfällen um das 6,5-Fache überschritten – mehr, als der Entsorger verarbeiten konnte. Damit hatte Hildegard Ripper nicht gerechnet. Sie hatte den Bio-Anteil an der gesamten Müllmenge in den ersten drei Jahren auf zehn, 25 und 30 Prozent geschätzt – auf welcher Grundlage, geben die Akten nicht her. Tatsächlich landen aber rund 45 Prozent der Abfälle in der grünen Tonne. Allein durch diese Fehleinschätzung sei der Stadt ein Schaden von mehr als 277.000 Euro entstanden, rechnet Werner Kremeier vor.

Ausschussmitglieder sind auch auf Manipulationen gestoßen

Auch auf Manipulationen in den Daten sind Ausschussmitglieder in den rund 100 dicken Aktenordnern gestoßen. Am 26. Januar 2009 machte eine Mitarbeiterin der Steuerabteilung ihre Vorgesetzte erstmals auf Ungereimtheiten aufmerksam. Später habe sich ein Bediensteter der Stadt unter der Kennung einer Kollegin angemeldet und Daten verändert. Noch im Juni 2009 hatten Stadtverwaltung und Entsorgungsfirma damit zu kämpfen, dass ihre Datenbanken nicht übereinstimmten. 67 Mülltonnen wurden geleert, obwohl ihre Chips nicht im System verzeichnet waren. Die Kosten dafür werden auf die übrigen Gebührenzahler umgelegt.

Für die CDU kündigte Fraktionsvorsitzender Clemens Jäger an, bis zur nächsten Ausschusssitzung am 28. Oktober Fehler im Entwurf des Abschlussberichts zu benennen und Änderungsvorschläge zu formulieren: „Es könnte aber auch sein, dass wir einen gänzlich neuen Berichtsentwurf vorlegen.“

Quelle: op-online.de

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