Abfall: CDU entlastet ihre Erste Stadträtin

Dudenhofen (eh) ‐ Nach sieben Monaten Arbeit ist der Akteneinsichtsausschuss zur Abfallwirtschaft nicht zu einem einheitlichen Ergebnis gelangt.

Mit den Stimmen der Kooperation (5:4) hat der Ausschuss am Donnerstag einen Abschlussbericht beschlossen. Er beziffert den Schaden für die Stadt mit rund 715 000 Euro und macht Erste Stadträtin Hildegard Ripper (CDU) dafür verantwortlich. Die CDU legte eine abweichende Stellungnahme vor, die die Stadträtin entlastet: „Vorwürfe oder Verfehlungen einzelner Mitglieder des Magistrates oder möglicherweise auch der Verwaltung lassen sich aus der Akteneinsicht nicht belegen.“

Ein finanzieller Schaden lasse sich aus den Akten nicht herleiten. Für die CDU bestehen keine Zweifel daran, dass der Magistrat wusste, was er tat, als er den Entsorgungsvertrag ohne 60-Liter-Tonnen an die Firma Remondis vergab. Die Unterschriften unter den Vertrag seien dann nur noch Formsache gewesen.

Kritik an der Aktenführung

Die Probleme beim Tausch der Mülltonnen waren laut CDU „sowohl technischer Natur, wie auch die Verwaltung deutlich über ihren Leistungskapazitäten arbeiten musste“. Die Steuerabteilung sei nicht mit zusätzlichem Personal aus der Stadtverwaltung unterstützt worden. „In der Nachsicht betrachtet, wäre eine Verstärkung der personellen und finanziellen Ressourcen von Anfang an sinnvoll gewesen“, räumt die CDU ein. Für Datenmanipulation oder Verstöße gegen die Hessische Gemeindeordnung gebe es in den Akten keine Belege.

Kritik üben die Christdemokraten an der Aktenführung, die nicht den üblichen Standards entspreche und E-Mails mit persönlichen Wertungen enthalte. „Ob die vorgelegten Akten vollständig sind, kann nicht festgestellt werden“, bemängelt die CDU. Der Magistrat habe die geforderte „Vollständigkeits- und Abgeschlossenheitserklärung“ bisher nicht abgegeben.

Laut Bürgermeister Jürgen Hoffmann hätte Erste Stadträtin Ripper diese Erklärung geben müssen; er selbst sei erst seit Ende Juni als Stadtkämmerer verantwortlich.

Quelle: op-online.de

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